Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
konnte. Das erweckte auf seiten der IMES GmbH den
Verdacht, daß die bestellte Warenlieferung an ein
durch die IMES GmbH nicht zu beliefe rndes Land gehen
sollte. Laut einem Bericht des Mitarbeiters der
IMES GmbH, Fritz Waldhauer, vom 6. Juni 1988 soll
aufgrund dieser geschäftlichen Erfahrungen mit dem
Isländer die IMES GmbH verstärkt auf die Bereitstellung
und Prüfung des „Endusers" geachtet haben.
Aus dem Bericht geht weiterhin hervor, daß von Loftur
Johannesson auffälligerweise die Endusercertificates
ausschließlich aus Nige ria beschafft wurden,
und die IMES GmbH infolgedessen im Vorfeld von
Geschäftsabschlüssen mit Johannesson sorgfältig die
Frage des „Endusers" zu prüfen hatte (Dokument-Nr.
316).
Die IMES GmbH hatte großes Interesse an NATO-
Munition für die Herstellung ihres eigenen in der Entwicklung
befindlichen Exportproduktes Wieger 940,
eines Schnellfeuergewehrs. 1988 beschaffte Loftur Johannesson
für die IMES GmbH die gewünschte NA-
TO-Munition (Kaliber 5,56 mm x 45) aus Belgien, Israel
und auch aus den USA, die zunächst in Österreich
zwischengelagert und von dort durch die IMES
GmbH selbst abgeholt wurde (Dokument-Nr. 350).
Darüber hinaus ergibt sich aus den Akten, daß Loftur
Johannesson an der Erprobung des Schnellfeuergewehrs
Wieger 940 insofern beteiligt war, als in seinem
Unternehmen Techaid International in London Testversuche
mit Musterwaffen der Wieger 940 durchgeführt
wurden.
Die DDR suchte nach Absatzmärkten für das Schnellfeuergewehr,
und es entstand in Abstimmung mit Loftur
Johannesson der Plan, die Armee Nepals mit der
Wieger 940 auszurüsten. 1989 unterbreitete Johannesson
der IMES GmbH zunächst einen Auftrag Nepals
über die Instandsetzung von 40.000 Sturmgewehren
und die Montageproduktion von 50.000
Sturmgewehren (Dokument-Nr. 351). Die Frage nach
einer möglichen Realisierung des geplanten Geschäftsvorhabens
mit der nepalesischen Armee bzw.
der - eventuell teilweise erfolgten - Auftragserfüllung
kann angesichts der Aktenlage nicht beantwortet
werden. (Vgl. Zweiter Teil C.II.3.c.; Länder und Organisationen
als Absatzmärkte)
Waffengeschäfte mit Ferenc Nemethy
Die Geschäftskontakte zu dem in Österreich lebenden
ungarischen Waffenhändler Ferenc Nemethy liefen
vor allem über Andreas Krüger von der WITRA
GmbH. Nemethy bot der DDR-Seite eine große Warenpalette
an, die von Flugkörpern über Flugzeugausrüstungen
und Gefechtsfeldelektronik bis hin zu
allgemeiner westlicher Nachrichten- und Militärtechnik
reichte und großes Interesse und rege Nachfrage
fand. Die Abteilung Handelspolitik erteilte 1988 der
Arbeitsgruppe Beschaffung schriftlich den Auftrag,
Nachtsichtbrillen und NATO-Fliegerhelme zu beschaffen,
die auf der Liste der Bedarfswünsche des Dr.
Schalck-Golodkowskis standen. Die Arbeitsgruppe
Beschaffung wandte sich an Nemethy und fragte um
ein entsprechendes Warenangebot an. Daraufhin
legte der ungarische Waffenhändler ein Festangebot
über zehn Nachtsichtbrillen des Typs BM 8028, hergestellt
von dem bundesdeutschen Unternehmen Elek
tro Spezial/Hamburg, und zehn Helmnachtsichtbrillen
des Typs BM 8043/A04 mit NATO-Fliegerhelmen
SPH-4 von dem amerikanischen Unternehmen Litton
unter Angabe der Gesamtkosten und des voraussichtlichen
Liefertermins vor. Gleichzeitig wies Nemethy
darauf hin, daß eine schnelle Entscheidung für eine
Angebotsrealisierung notwendig sei und der Beschaffungsweg
über seine Kontaktstellen in China führen
werde (Dokument-Nr. 352). Krüger gab am 30. Mai
1988 Nemethys Angebot an den Leiter der Abteilung
Handelspolitik, Uhlig, weiter, der wiederum eine Vorlage
des Angebots bei Dr. Schalck-Golodkowski veranlaßte.
Die erfolgte Geschäftsgenehmigung mündete
in den Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der
WITRA GmbH und Ferenc Nemethy (Dokument-Nr.
353). Darin wurde der Kaufpreis für die vorgenannten
optischen Geräte auf insgesamt 1.089.000 DM festgelegt
und die Bereitstellung der Ware in zwei Teillieferungen
vereinbart. Hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten
kamen die Vertragspartner zu der Übereinkunft,
daß das durch die Deutsche Handelsbank AG
auszustellende Akkreditiv zugunsten des Unternehmens
China Middle East Europe in Peking an die
Central European International Bank in Budapest erfolgen
sollte.
Am 1. Juni 1988 beantragte Krüger beim Leiter der
Abteilung Handelspolitik die Bereitstellung der finanziellen
Mittel für dieses Importgeschäft in Höhe von
1.090.000 DM, die Uhlig am gleichen Tag veranlaßte,
und bat um Überweisung des Betrages auf das WI-
TRA-Konto bei der Deutschen Handelsbank AG (Dokument-Nr.
354). Aufgrund finanztechnischer
Schwierigkeiten auf seiten Nemethys bei der Transferierung
des Akkreditivs mußte
-
die Überweisung des
Geldes als Vorauskasse an die Bank in Budapest erfolgen.
Für diese Vorauskasse hatte Nemethy bei seiner
Bank eine Rückzahlungsgarantie der Form zu stellen,
daß die Geschäftsrechnung offiziell auf China Middle
East Europe ausgestellt war, daß ein Luftfrachtbrief
den Warenversand an das Unternehmen in Peking
auswies und ein Qualitätszertifikat für die Ware vorlag.
Da diese Rückzahlungsgarantie mit der Versendung
der Ware aus der Bundesrepublik Deutschland
nach Peking erlosch, blieb ein Geschäftsrisiko hinsichtlich
des Transports der Ware von Peking nach
Berlin per Luftfracht für die WITRA GmbH. Für die Inempfangnahme
der Ware und die Absicherung dieses
Transports nach Berlin erhielt Krüger im Juli 1988
eine Reisedirektive nach China.
Entgegen der Vereinbarung trat bei der ersten Teillieferung
eine Verzögerung ein. Laut Schreiben des
IMES-Generaldirektors Wiechert an Dr. Schalck-Golodkowski
vom 26. August 1988 ging die Warenlieferung
erst Ende des Monats, nach Vorliegen der bundesdeutschen
Exportgenehmigung für die Volksrepublik
China als Transitgut von Hamburg per Flugzeug
zunächst nach Wien. Der Plan, die Lieferung aus
Wien nur nach Budapest weiterzuleiten und von dort
direkt durch Nemethy unter Zuhilfenahme seiner guten
Kontakte zu den ungarischen Zollbehörden nach
Berlin-Schönefeld transportieren zu lassen, scheiterte,
weil im Transitlager Wien die Ware als militärisches
Gut sichergestellt und an den Hersteller nach
Hamburg zurückgeschickt wurde. Um das Importgeschäft
noch realisieren zu können, mußte nun ange-