Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

7. Dezember 1989 ausführte, hatte sich seiner Meinung
nach Manfred Seidel „in vielen Jahren seiner
Tätigkeit große Verdienste für die Kirchen und die
Diakonischen Werke in der DDR erworben". In diesem
Brief beauftragte Geißel von Wedel damit, für
den damals inhaftierten Manfred Seidel einen Rechtsanwalt
zu suchen, dessen Honorierung Geißel und
Vertreter der sog. Vertrauensfirmen übernehmen sollten.
Zu den gegen Manfred Seidel erhobenen Vorwürfen,
die u.a. die Führung von Auslandsdevisenkonten
betrafen, äußerte sich Geißel verteidigend:
„Aus meiner Kenntnis der Dinge kann ich sagen, daß
es in der Vergangenheit üblich war, Devisenkonten
im Ausland zu unterhalten, denen aber - wie auch
heute noch - Forderungen in jeweils größerer Höhe
gegenüberstanden. Soweit es um die 200 Millionen
DM geht, die Manfred Seidel angeblich in die
Schweiz verschoben haben soll, handelt es sich dabei
um das übliche, bisher nicht beanstandete Verfahren.
Nachweislich sind diese 200 Millionen als Festgelder
bei Banken in Pa ris, Luxemburg, der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweiz angelegt, insoweit
auch greifbar und jederzeit rückrufbar" (Dokument-
Nr. 698). Am 6. Dezember 1989, also zu einem Zeitpunkt,
da eine Finanzrevision des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung erstmals angeordnet worden
war, war es Geißel möglich, ohne Kenntnis der zuständigen
Ministerin der Finanzen und Preise der DDR,
Uta Nickel, Einsicht in die Geschäftsunterlagen des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu nehmen.
2. Familienzusammenführung
Die humanitären Bemühungen der Bundesregierung
im Bereich der Familienzusammenführung waren
nicht Gegenstand der Untersuchungen des Untersuchungsausschusses.
Die Familienzusammenführung beschränkte sich ab
Mitte der 60er Jahre nicht nur auf die Übersiedlung
von Familien, die durch die Teilung Deutschlands getrennt
wurden, sondern erweiterte sich auch auf solche
Fälle, in denen eine ständige Ausreise aus der
DDR beantragt wurde.
Bearbeitet wurde der Bereich Familienzusammenführung
ebenfalls durch das Bundesministerium für in-
nerdeutsche Beziehungen (BMB), das Listen mit über
siedlungswilligen DDR-Bewohnern erstellte und
diese über den Rechtsanwalt Stange, später über den
Referatsleiter im BMB, Plewa, an Rechtsanwalt Dr.
Vogel weiterleitete, der die Listen mit der ZKG im
MfS unter Zugrundelegung bestimmter Kriterien, wie
z. B. Ausbildung oder Beruf, abstimmte und sog. „F
Listen" erstellte. Danach erfolgte eine Abstimmung
der „F-Liste" zwischen Dr. Vogel und dem BMB. In
der aus dieser Abstimmung hervorgegangenen „L-Liste"
(Genehmigungsliste) waren die Fälle genannt,
die in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen
durften. Daran schloß sich die sog. „FA-Liste" (Ausreiseliste)
an, bestehend aus in der Regel 26 Personen,
die tatsächlich ausgereist waren. An dieser „FA-Liste"
orientierte sich die Gegenleistung der Bundesregierung.
Bis 1989 wurde ca. 250.000 Personen die
Ausreise aus der DDR ermöglicht.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Die Höhe der Gegenleistung war unterschiedlich. Bis
Anfang der 70er Jahre war der Preis einer „FA-Liste"
300.000 DM. Er erhöhte sich dann auf 500.000 DM pro
Liste. Nach Abschluß des Grundlagenvertrages verlangte
die DDR nur noch 50.000 DM pro Liste. Danach
wurden nur noch Konfliktfälle abgegolten.
Die Gegenleistung der Bundesregierung wurde aus
den Mitteln des BMB finanziert und als Warenlieferung
- zusammen mit den Warenlieferungen für den Freikauf
politischer Häftlinge - über das Diakonische Werk
an den Bereich Kommerzielle Koordinierung transferiert.
Eine Aussage darüber, in welchem Umfang die
Bundesregierung Mittel für die Familienzusammenführung
bereitstellte, kann aufgrund der dem Untersuchungsausschuß
vorliegenden Akten nicht gemacht
werden. Anhand der im Rahmen des sog. B-Geschäfts
durch das BMB verausgabten Mittel und der Abrechnungen
des Diakonischen Werkes ist keine Unterscheidung
in Warenlieferungen für freigekaufte Häftlinge
oder Familienzusammenführungen möglich.
Sonderaktion 1980
Bei der Sonderaktion 1980 wurde als Gegenleistung
der Bundesrepublik Deutschland für die Ausreise von
216 übersiedlungswilligen DDR-Bewohnern keine
Warenlieferung vereinbart, sondern drei Mio. DM in
bar durch Rechtsanwalt Stange an Rechtsanwalt Dr.
Vogel. Dieser übergab den Betrag wahrscheinlich an
das MfS oder den Bereich Kommerzielle Koordinierung.
Finanziert wurde die Aktion aus Mitteln des
Haushalts des BMB. Stange hat diese Bargeldaktion
allerdings als einmalig bezeichnet (Dokument-Nr.
699 und 133. Sitzung, Protokoll S. 340, 342 ff.).
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Zur Rolle von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel hat bei der Beweiserhebung
zum Thema humanitäre Bemühungen der
Bundesregierung eine besondere Rolle gespielt. Auf
seiten der DDR war Dr. Vogel der alleinige Ansprech
und Verhandlungspartner der bundesdeutschen Vertreter
im Bereich Häftlingsfreikauf, Familienzusammenführung
und Agentenaustausch. Dabei arbeitete
er eng mit dem MfS zusammen.
Lebensdaten
Dr. Wolfgang Vogel wurde am 30. Oktober 1925 in
Wilhemsthal in Schlesien geboren und studierte nach
1945 in Jena und Leipzig Rechtswissenschaften. Im
Anschluß daran war er von 1952 bis 1953 Hauptreferent
der Strafrechtsabteilung im Ministerium der Justiz
(MdJ) der DDR. Nach seinem Ausscheiden aus
dem MdJ war er anfänglich in einem Kollegium, ab
1968 selbständig als Rechtsanwalt tätig. Am 13. November
1957 erhielt Vogel auch eine Zulassung als
Rechtsanwalt für Berlin (West).
Zum Bevollmächtigten der DDR-Regierung wurde Dr.
Vogel am 1. August 1969 durch Generalstaatsanwalt
Dr. Josef Streit ernannt: „Die Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik bestellt Sie mit sofortiger
Wirkung bis auf schriftlichen Widerruf als ständigen
Rechtsberater und in besonderen Fällen als Rechtsvertreter.
Diese Bestellung erstreckt sich insbesondere auf
die Wahrnehmung der Interessen der Deutschen De-