Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Neben den Abführungen „in die Zahlungsbilanz"
und der Reservebildung fällt die Verwendung der
KoKo-Mittel unter volkswirtschaftlichem Aspekt
kaum ins Gewicht. Technologieimporte hat KoKo
nur vorfinanziert, die quantitativ relativ bedeutungslosen
Versorgungsimporte nur mitfinanziert (grob
geschätzt in Höhe von 1 Mrd. VM insgesamt).
Entsprechend seinem ursprünglichen Auftrag hat der
Bereich dem MfS und der SED bzw. der Nomenklatura
sowie kommunistischen Ländern und Organisationen
Mittel zur Verfügung gestellt und diese der
Volkswirtschaft der DDR entzogen. Dies trug dem
Bereich nach der Wende — neben dem Bekanntwerden
der Waffengeschäfte — die schärfste öffentliche
Kritik ein. Unter volkswirtschftlichem Aspekt fallen
die dafür aufgewandten Beträge jedoch kaum ins
Gewicht.
5. Kreditmanagement
Der Bereich KoKo, vornehmlich dessen Leiter, dürfte
einen nicht unerheblichen Anteil daran gehabt haben,
daß es der DDR gelungen ist, in den 80er Jahren
das drohende Morato rium abzuwenden. Diese Leistung
KoKos zu bewe rten ist schwierig. Denn man
kann durchaus den Standpunkt einnehmen, daß, da
ein Moratorium die DDR gezwungen hätte einen solideren
wirtschaftspolitischen Kurs einzuschlagen,
dies der DDR-Wirtschaft genutzt hätte. Die Vermeidung
des Moratoriums durch bloße Verschleierung
der wirklichen wirtschaftlichen Situation des Landes
— ohne gleichzeitige Sanierungsbemühungen —
war ein politisches, kein wirtschaftliches Ziel, ging es
doch darum, der SED die Macht zu erhalten und sie
vor dem Zwang zu Reformen zu bewahren.
Man darf auch nicht übersehen, daß die Abwendung
bzw. Hinausschiebung des Moratoriums auch direkt
mit volkswirtschaftlichen Kosten verbunden war.
6. KoKo ala „Unternehmen"
Die Untersuchung der „mikroökonomischen Effizienz"
des Bereichs KoKo war zwar nicht unsere Aufgabe
und dürfte auch nur schwer möglich sein. Dennoch
halten wir dazu die folgenden Anmerkungen
für notwendig, um der Gefahr einer Legendenbildung
entgegenzuwirken.
Nach Meinung vieler Menschen in der DDR und
auch westlicher Beobachter war KoKo ein „kapitalistisches"
oder „marktwirtschaftliches" Unternehmen
innerhalb der Planwirtschaft der DDR. Diese Einschätzung
trifft eindeutig nicht zu.
KoKo war, wie eingangs aufgezeigt, Teil der Planwirtschaft,
genauer gesagt Teil des für die DDR charakteristischen
Außenwirtschaftsduopols. Seine unter
einzelwirtschaftlichem Aspekt erstaunlichen
wirtschaftlichen Erfolge — jährliche Milliardengewinne
Ende der 80er Jahre, „erwirtschaftet" mit
einer „Belegschaft" von etwa 3 000 Beschäftigten —
verdankte der Bereich nur zu einem geringen Teil
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
seiner wirtschaftlichen Leistung. Eine echte We rt
-schöpfung fand im Bereich nur insoweit statt, wie er
wirkliche Dienstleistungen erbrachte. Deren Wert
(auf der Basis von Marktpreisen) läßt sich nicht quantifizieren,
dürfte aber in keinem Verhältnis zu den im
Bereich tatsächlich erzielten Umsätzen und Gewinnen
stehen. Seinen Erfolg verdankt der „KoKo-Konzern"
seiner Sonderstellung, die ihm nicht nur die
Erzielung relativ hoher Gewinne im Im-Exportgeschäft
ermöglichte, sondern vor allem auch die Abschöpfung
der privaten sowie eines Teils der öffentlichen
Transfers aus der Bundesrepublik in die DDR
bzw. der Devisenausgaben von Bundesbürgern in
der DDR. Hinzu kam die Möglichkeit, Ressourcen
aus der DDR-Volkswirtschaft für die Erwirtschaftung
von Devisen abzusaugen und mit der materiellen
Staatsdevisenreserve Geschäfte zu machen — von
den Waffen- und Antiquitätengeschäften und den sogenannten
Kirchengeschäften ganz abgesehen.
Zum Vergleich: Die Thyssen Handelsunion AG, die
Dienstleistungs- und Handelstochter des Thyssen
-Konzerns, erzielte 1991/92 bei einem Umsatz von 15,6
Mrd. DM mit 28 700 Mitarbeitern einen Gewinn (vor
Ertragssteuern) in Höhe von ganzen 265,4 Mio.
DM. 14) Wenn Schalck, der mit 3 000 Mitarbeitern
einen Gewinn mindestens in Höhe seiner Abführungen
von 1,5 Mrd. erzielte, wirklich ein „kapitalistischer
Unternehmer" gewesen wäre, der seinen Erfolg
seinen Managementfähigkeiten verdankte,
dann würden die Thyssen-Manager im Vergleich
sehr schlecht abschneiden.
Obgleich KoKo bei der Personalrekrutierung eine bevorzugte
Stellung genoß, gibt es keine Anzeichen
dafür, daß der Bereich selbst effizienter arbeitete als
die übrige sozialistische Volkswirtschaft der DDR.
Schon wegen der verdeckten Arbeitsweise des Bereichs,
die eine unzureichende Rechnungslegung bedingte
und jeglicher Kontrolle entzogen war, kann
-
man vermuten, daß KoKo-Mitarbeiter, vor allem in
den Auslandsbetrieben, manche Verrechnungsmark
veruntreut haben. Wie die Prüfung des Bereichs noch
zu DDR-Zeiten durch die Valutakontrollgruppe ergeben
hat und wie auch durch die Zeugenvernehmungen
des 1. UA KoKo bestätigt wurde, war im Bereich
ein höchst großzügiger Umgang mit Geld
üblich, etwa nicht zuletzt auch hinsichtlich der „Belohnung"
leitender Mitarbeiter. Man mag darin ein
Äquivalent dafür sehen zu den hohen Gehältern von
Führungskräften in „kapitalistischen" Unternehmen.
Doch KoKo war alles andere als ein kapitalistisches
Unternehmen. Der Bereich unterlag keiner wirksamen
Eigentümerkontrolle. Er hatte Informationsvorsprünge
und eine Wettbewerbsposition, wie sie kein
kapitalistisches Unternehmen in einer Marktwirtschaft
je gehabt hat. Er war Staatsunternehmen,
Steuerbehörde, Handelsunternehmen, Holding und
Bank zugleich, alles mit einzigartigen, quasi hoheitlichen
Befugnissen und konkurrenzlos, also eher ein
Mittelding zwischen Staatsorgan und Mafia als ein
marktwirtschaftliches Unternehmen.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß Schalck
selbst offenbar eine sehr dynamische Persönlichkeit
ist, der die ihm gebotenen Möglichkeiten in der einmaligen
geschichtlichen Situation des geteilten