Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
In den USA befindliche, auf Mikrofilm kopierte Akten
der Hauptverwaltung Aufklärung
Auf der Grundlage des auf Antrag der SPD-Fraktion
ergangenen Beweisbeschlusses 12-368 hat der Untersuchungsausschuß
die Übersendung der den Bereich
Kommerzielle Koordinierung betreffenden, auf
Mikrofilm kopierten Akten der Hauptverwaltung
Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der
früheren DDR von den zuständigen Behörden der
Vereinigten Staaten unter Vermittlung des Auswärtigen
Amtes beantragt. Das Auswärtige Amt hat dazu
dem Untersuchungsausschuß einen Faxbericht der
deutschen Botschaft in Washington mit folgendem
Wortlaut übermittelt: „Das im Beweisantrag begehrte
Ersuchen hat keine Aussicht auf Erfolg, da die zuständigen
US-Behörden das Problem der HVA-Unterlagen
als eine Angelegenheit der inneren Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland erachten. Sie
gehen davon aus, daß Fragen, die diese Problematik
berühren, ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich
der deutschen Sicherheitsbehörden fallen."
(Dokument-Nr. 3)
3. Herabstufung VS -eingestufter Unterlagen
Auf Wunsch des Untersuchungsausschusses sind
zahlreiche, ursprünglich mit dem Geheimhaltungsgrad
VS-Vertraulich oder höher eingestufte Materialien
auf „offen" herabgestuft oder die VS-NfD-Einstufung
aufgehoben worden. Die im einzelnen begründeten
Wünsche des Untersuchungsausschusses sind -
wenn auch teilweise nach mehrfachen Verhandlungen
- praktisch in jedem Fall erfüllt worden. Dazu haben
auch Akten gehört, die nach Maßgabe der Feststellungen
im Rahmen der Vorsitzendenregelung einvernehmlich
dem Auschuß zunächst VS-Vertraulich
oder höher eingestuft zur Verfügung gestellt worden
waren. Soweit der Gesichtspunkt des Quellenschutzes,
des Persönlichkeitsrechtes, des Steuergeheimnisses
oder andere Hinderungsgründe den Herabstufungsverlangen
entgegenstanden, sind diese von den
aktenherausgebenden Stellen allerdings abgelehnt
worden. In einigen Fällen sind wenigstens Teile der
betreffenden Akten herabgestuft oder überarbeitete
Fassungen der Akten offen vorgelegt worden.
Im Vorfeld der Erstellung des Abschlußberichts haben
sich die Herabstufungswünsche einzelner Mitglieder
gehäuft. Der Untersuchungsausschuß hat außerdem
ausdrücklich den Beschluß gefaßt, konkrete
Herabstufungsforderungen im Hinblick auf den Abschlußbericht
aufzulisten.
Auch den dadurch veranlaßten Herabstufungsverlangen
ist weitgehend entsprochen worden.
4. Verlesung nach § 353 d Nr. 3 StGB geschützter
Unterlagen
Eine wortlautgetreue Verlesung von Anklageschriften
oder anderen amtlichen Schriftstücken eines
Strafverfahrens - ganz oder in Auszügen - in öffentlicher
Sitzung erfolgte nur zum Zeugenvorhalt. Der Untersuchungsausschuß
ist der Ansicht, daß die Strafvorschrift
des § 353 d Nr. 3 StGB, die die Integrität des
Strafverfahrens vor Publizität der diesem zugrundeliegenden
Prozeßdokumente sowie die von einem
Strafverfahren Betroffenen vor einer öffentlichen
Bloßstellung vor Abschluß eines Strafverfahrens
schützen soll, für das von der Verfassung dem Strafverfahren
als gleichwertig angesehene Verfahren
parlamentarischer Untersuchungsausschüsse insoweit
keine Anwendung findet.
5. Verwendung ohne formelle Beiziehung eingegangener
Unterlagen
Nicht förmlich beigezogene oder ohne Anforderung
zur Verfügung gestellte Unterlagen hat der Untersuchungsausschuß
- soweit sie untersuchungsrelevant
waren (sog. B-Materialien) - wie beigezogene Unterlagen
behandelt. Sie sind Gegenstand von Zeugenbefragungen
gewesen und in Ausschußberichten berücksichtigt
worden.
6. Beweiswert der beigezogenen Dokumente
und sonstiger Unterlagen
Auch soweit dem Untersuchungsausschuß Dokumente
und Unterlagen nicht im Original, sondern als
technische Kopie vorliegen, hat er keinen Anlaß gehabt,
an der Echtheit des beigezogenen Aktenmaterials
und damit der einzelnen Dokumente zu zweifeln.
Letztlich kann allerdings die Echtheit der Dokumente
nur aus dem Entstehungs- und Überlieferungszusammenhang
geklärt werden. Mit der Feststellung der
Echtheit eines Dokumentes ist naturgemäß noch
nichts über den Wahrheitsgehalt seines Inhalts gesagt.
Der Wahrheitsgehalt war vielmehr in jedem Einzelfall
durch eine Überprüfung des Entstehungszusammenhangs
der Unterlagen, der Absichten von Absender
und Adressaten sowie der in den Unterlagen
gemachten Aussagen zu überprüfen. Letzte Klarheit
in Zweifelsfällen muß der historischen Forschung
überlassen werden (Zur grundsätzlichen Problematik
der Zuverlässigkeit nachrichtendienstlicher Quellenmeldungen
siehe Dokument-Nr. 4).
Aus der Vielzahl der Dokumente, die der Untersuchungsausschuß
beigezogen hat und die nach Herkunft
und Art sehr unterschiedlich waren, haben nur
die Unterlagen des MfS hinsichtlich ihrer Beweiskraft
besondere Fragestellungen aufgeworfen, die
über die üblicherweise bei der Auswertung von Dokumenten
auftretende Problematik hinausgingen.
Die beim MfS gesammelten Berichte, insbesondere
der Inoffiziellen Mitarbeiter, sind nicht nur subjektiv
und interessenbezogen gewesen, sondern haben das
Bespitzelungs- und Überwachungssystem in der
DDR in besonderer Weise widergespiegelt. Im MfS
hat es militärische Befehle zur Informations- und Auswertungstätigkeit
gegeben, die auf eine konsequente
interne Überprüfung der gelieferten Informationen
abzielten.
Bei Dokumenten auf seiten der DDR ist vor allem,
wenn sie der Unterrichtung der Führungsebene in
Partei und Staat dienten, davon auszugehen, daß sie
nicht gefälscht sind. Die inhaltliche Richtigkeit ist differenziert
zu betrachten.