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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
gruppe 0584 DHB), sondern wurden auf das Konto
0628 DHB (sog. Konto „Generalsekretär") abgeführt.
Die Funktion der „Gemischten Gesellschaften", besonders
ob sie eine Vorstufe zu einer dominierenden
Rolle des Bereichs Kommerzielle Koordinierung waren
oder die Funktion einer Diversifizierung der Engagements
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und einer Ausdehnung auf Westeuropa hatten,
hat der Untersuchungsausschuß nicht klären können.
Die Eigentumsproblematik bei den sog. Parteifirmen
Der Begriff „Parteifirma" entstand ursprünglich unabhängig
von der Eigentumsfrage. Im Bereich Kommerzielle
Koordinierung wurden alle diejenigen Unternehmen
als „Parteifirmen" bezeichnet, deren wirtschaftliche
Anleitung von der ZK-Abteilung Verkehr
an den Bereich Kommerzielle Koordinierung übergegangen
war. Diese „Parteifirmen" waren in der Regel
— so die Darstellung von Waltraud Lisowski vor der
Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin am
1. Juni 1992 — „von Mitgliedern oder Sympathisanten
der DKP bzw. der SED gegründet worden" . Allerdings
wurden auch andere Unternehmen als „Parteifirmen"
bezeichnet. So wurde z.B. die Anstalt Infino,
die die Anteile an der Heska-Druck hielt, seinerzeit
mit Mitteln aus dem sog. Disponiblen Parteifonds, gegründet,
aber dennoch den „Parteifirmen" zugerechnet,
weil die Heska im Interessenbereich der ZK-Abteilung
Verkehr und somit der SED lag. Analog verhielt
es sich mit dem Unternehmen Redel N.V., das die
Anteile an den holländischen Unternehmen hielt und
damit u.a. auch an der Inte rna GmbH und an der Inwaco
GmbH beteiligt war. Die Inhaberpapiere der
Redel wurden von Waltraud Lisowski verwahrt und
verwaltet.
Die verbrieften Anteile an den „Parteifirmen" wurden
nicht in der ZK-Abteilung Verkehr aufbewahrt, sondern,
solange Waltraud Lisowski die wirtschaftliche
Anleitung der Gesellschaften betrieb, immer im Bereich
Kommerzielle Koordinierung. Da es sich weitgehend
um Inhaberpapiere handelte, könnte daraus geschlossen
werden, daß mit der Inhaberschaft an den
Papieren auch das Eigentumsrecht verknüpft war, zumal
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung
die Rechte aus dem Besitz der Inhaberpapiere ausgeübt
wurden, z.B. bei Bestimmung der Geschäftsstrategie
auf den Gesellschafterversammlungen. Dem
stand entgegen, daß die SED über die ZK-Abteilung
Verkehr und über die Simpex zumindest bis 1977
bzw. 1983 maßgeblichen Einfluß auf die personelle
Besetzung und die Mittelzuwendungen an parteinahe
Institutionen und Personen nahm, und daß Dr.
Schalck-Golodkowski die sog. Parteifirmen als vom
Bereich Kommerzielle Koordinierung verwaltetes Parteivermögen
bezeichnete, wenn er jährlich dem Leiter
der ZK-Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe,
Heinz Wildenhain, und dem Generalsekretär
des ZK der SED, Erich Honecker, Rechenschaft über
die sog. Parteifirmen ablegte (Zweiter Teilbericht, BT
Drucksache 12/3920, Dokument-Nr. 18, S. 194). Die
doppelte Unterstellung macht die Entscheidung der
Eigentumsfrage besonders schwierig.
Anläßlich einer Befragung durch die Unabhängige
Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien
und Massenorganisationen der DDR (UKPV) hat
Dr. Schalck-Golodkowski die Entstehung und Entwicklung
der „Parteifirmen" erklärt (Dokument-Nr.
516). Demnach wurden unter diesem Begriff Unternehmen
zusammengefaßt, die „von der DKP nahestehenden
Personen betrieben" worden waren. Dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung wurden diese Unternehmen
1976 durch Politbürobeschluß zugeordnet,
da die Unfähigkeit der ZK-Abteilung Verkehr zur
wirtschaftlichen Anleitung der Unternehmen im Zusammenhang
mit der Intema-Krise als erwiesen betrachtet
wurde. Damit unterstanden die Unternehmen
Dr. Schalck-Golodkowski bzw. Politbüromitglied Dr.
Mittag. In diesem Zusammenhang wurde zur zusätzlichen
Absicherung vor dem Hintergrund der Regelungen
des Militärregierungsgesetzes 53 auch die Konstruktion
„neutraler" Holdings in Liechtenstein mit
Max Moser und Waltraud Lisowski erarbeitet (Dokument-Nr.
516). Soweit noch Gesellschaftsanteile von
Privatleuten gehalten wurden, seien dieses in der Regel
allerdings Treuhänder der Partei gewesen, die
auch von dieser mit dem nötigen Kapital ausgestattet
worden seien. Insbesondere sei das bei Wilhelm
Schwettmann, Walter Welker, Uwe Harms und Klaus
Maase der Fall gewesen (Dokument-Nr. 516).
Dr. Schalck-Golodkowski hat vor der UKPV erklärt,
daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung die Eigentumsrechte
an den „Parteifirmen" nicht treuhänderisch
für die SED wahrgenommen habe (Dokument-Nr.
520). Dr. Schalck-Golodkowski hat bei seiner
Zeugenvernehmung vor der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin am 28. März 1991 außerdem
zur Frage des Partei- - bzw. Staatsvermögens
dargelegt, daß zwischen dem DDR-Ministerratsvorsitzenden
Dr. Hans Modrow und dem Vorsitzenden
der PDS, Dr. Gregor Gysi, Ende 1989/Anfang 1990
eine Absprache über das „von KoKo verwaltete Parteivermögen"
getroffen worden sei. Demnach wurde
das vom Bereich Kommerzielle Koordinierung verwaltete
Parteivermögen zum Staatsvermögen erklärt.
Dieses Staatsvermögen wurde unter die Verwaltung
der Effect Vermögensverwaltungsgesellschaft bei der
Treuhand gestellt. Explizite Ausnahmen, ebenfalls
laut Dr. Schalck-Golodkowski in der genannten Absprache
festgelegt, seien „u.a. die Firma Rexim, das
Haus des Parteivorstandes der DKP in Düsseldorf
(Wert 2,3 Mio. DM), die Anstalt Monument in Vaduz
und die dieser gehörenden Immobilien (Wert 7 Mio.
DM), die Anstalt Infino und die dieser gehörenden
Firma Heska Portuguesa, die auf Veranlassung von
Gregor Gysi an die portugiesische KP verschenkt
worden sei (Wert 2 Mio. DM) und die Hanseatic Vaduz,
der das Ernst-Thälmann-Haus in Hamburg (Wert
1 Million DM) gehöre".
Analog wurden Absprachen über die niederländische
Unternehmensgruppe getroffen, von der nach Angaben
Dr. Schalck-Golodkowskis bei seiner Zeugenvernehmung
am 28. März 1991 durch die Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin „u.a. die Unternehmen
Delhi, Redel, DIM und Interholding und die
damit zusammenhängenden Beteiligungen durchweg
jetzt Staatseigentum in Verwaltung der Effect"
gewesen seien, mit der Ausnahme, daß „z.B. die Fir-