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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Die Einbindung der Bereichs Kommerzielle Koordinierung
in das Ministerium für Außenhandel wurde
noch einmal bestätigt. Dies gilt auch für die Unterstellung
des Leiters des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
unter den Minister für Außenhandel.
Dieses Unterstellungsverhältnis wurde durch den Beschluß
des Politbüros vom 2. November 1976 verändert,
als der Bereich Kommerzielle Koordinierung und
dessen Leiter dem Sekretär des ZK der SED, Dr. Günter
Mittag, untergeordnet wurden. Dr. Mittag stellte
bei seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß
fest, daß „ab November 1976 ... faktisch die
staatliche Verantwortung einzig und allein bei
Schalck ist und bei mir nur die politische Verantwortung"
(106(a). Sitzung, Protokoll S. 55). Während Dr.
Mittag in seiner Aussage das Fortbestehen der staatlichen
Verantwortung hervorhob, betonte Dr. Schalck-
Golodkowski vor dem Untersuchungsausschuß: „Der
Bereich Kommerzielle Koordinierung war entsprechend
dem Beschluß des Politbüros vom November
1976 dem ZK der SED, konkret: dem Mitglied des Politbüros
und Sekretär für Wirtschaftspolitik, Günter
Mittag, direkt unterstellt worden" .
Diese Aussage Dr. Schalck-Golodkowskis wird durch
die von Dr. Mittag selbst genehmigte „Interne Ordnung"
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung von
1977 bestätigt. Sie legte fest, daß der Leiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung „entsprechend
den Weisungen des Mitglied des Politbüros und Sekretärs
des ZK der SED, Genossen Dr. Mittag [arbeitet]"
(Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
91, S. 668).
Unter Berufung auf den Politbürobeschluß vom November
1976 bestimmte die Verfügung Nr. S8/81 des
Vorsitzenden des Ministerrats, Willi Stoph, vom 16.
November 1981, im Verteidigungszustand den Bereich
Kommerzielle Koordinierung dem Mitglied des
Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Dr. Günter
Mittag, zu unterstellen. Eine darüber hinausgehende
staatliche Verantwortung wurde hier nicht erwähnt
(vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
126, S. 1022) .
Vermutlich am 23. Juni 1982 bestätigte der Ministerrat
den Beschluß des Politbüros der SED vom 21. Juni
1982 - dem Untersuchungsausschuß liegt nur ein Vermerk
über den Beschluß vor - zur Einrichtung einer
„Ständige[n] Arbeitsgruppe zur operativen Leitung
und Kontrolle der Durchführung der Zahlungsbilanz
mit dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-
Nr. 134, S. 1056). Den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernahm
der Leiter der Staatlichen Plankommission,
Gerhard Schürer, während Dr. Schalck-Golodkowski
Mitglied des Gremiums wurde.
Hauptaufgabe dieser Arbeitsgruppe war die Sicherstellung
und Überwachung der Zahlungsfähigkeit
der DDR. Die Leitung der schon zuvor bestehenden
Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz beim Politbüro des ZK
der SED hatte Dr. Mittag damit, wie Dr. Schalck-Golodkowski
ausführte, „wohlweislich, aus gutem
Grund" (11. Sitzung, Protokoll S. 130ff.) an Schürer
abgegeben. Das Scheitern und der Rückzug Dr. Mittags
hatte offenbar keinerlei persönliche Konsequen-
zen. Sein Einfluß auf die Wirtschaftspolitik der DDR
blieb ungebrochen. Auch gibt es keine Anzeichen dafür,
daß der Mißerfolg des ZK-Sekretärs Dr. Mittag zu
einer Aufwertung des Regierungsapparats gegenüber
der Partei geführt hätte.
Die Trennung von Entscheidung und Verantwortung
tritt hier sehr deutlich hervor. Die Entscheidungsgewalt
lag bei den Funktionsträgern der SED, die Verantwortung
wurde an den Staat delegiert. Dr.
Schalck-Golodkowski sagte gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
am 25. Oktober 1990 aus: „Im Jahre
1988/89 wurde von Dr. Mittag immer stärker in der
praktischen Arbeit darauf Wert gelegt, daß die verantwortlichen
Regierungsmitglieder, vor allen Dingen
der Vorsitzende des Ministerrats und der Vorsitzende
der Plankommission, getroffene Entscheidungen
selbst zu vertreten haben. Für mich waren das die ersten
Zeichen, daß er die bisher oft unrechtmäßig
wahrgenommene Regierungsverantwortung nicht
mehr tragen wollte. Das hing sicherlich mit den zunehmend
komplizierten ökonomischen Fragen zusammen.
Damit sollte der Eindruck erweckt werden,
daß er selbst als verantwortliches Mitglied des Politbüros
und Sekretär des ZK den Vorsitzenden der Regierung
und die Regierungsmitglieder für ihren Verantwortungsbereich
gemeinsam verantwortlich machen
wollte".
Erst im Dezember 1989 gelang es dem Ministerrat,
der Regierung der DDR, sich den Bereich Kommerzielle
Koordinierung unterzuordnen.
Einen ersten Schritt in diese Richtung bildete der Beschluß
Nr. 4/3/89 des Ministerrats vom 7. Dezember
1989 zur „Einordnung der Einrichtungen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung in die zuständigen
Bereiche der Außenwirtschaft und des Finanzwesens"
(Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
227, S. 1676). Der Prozeß der Einordnung
verlief augenscheinlich nicht ohne Widerstände. Dem
vom Ministerrat bestellten kommissarischen Leiter
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Prof. Dr.
Karl-Heinz Gerstenberger, wurde der Zugriff auf die
Hauptabteilung I des Bereichs zunächst mit der Begründung
verwehrt, diese Abteilung arbeite „ausschließlich
für das Amt für Sicherheit" (Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 228,
S. 1678).
Den Schlußpunkt markierte der Beschluß Nr. 18/11a/
90 des Ministerrats vom 15. März 1990. Der Bereich
Kommerzielle Koordinierung wurde zum 31. März
1990 aufgelöst (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 239, S. 1735).
3. Der Bereich Kommerzielle Koordinierung als
Teil des Ministeriums für Außenhandel
Formal war der Bereich Kommerzielle Koordinierung
stets ein Teil des Ministeriums für Außenhandel
(MAH) der DDR; Dr. Schalck-Golodkowski war zunächst
Stellvertreter des Ministers, danach hatte er
die - höhere - Stellung eines Staatssekretärs. Leitende
Mitarbeiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
traten gegenüber Gesprächspartnern in der