Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

terroristischen Hintergrund Nicolas informiert gewesen
zu sein. Außerdem behauptete er, nichts über die
Lieferung von Spezialwaffen der IMES GmbH an terroristische
Gruppen der PLO gewußt zu haben. Zu
den Kontakten mit der Zibado sagte er, daß die „politischen
Beziehungen" einen „Versuch der Disziplinierung
und der Einflußnahme" dargestellt hätten.
„Daß die Gefahr bestand, daß durch bestimmte Verkäufe
von Waffen ... eine direkte Unterstützung des
internationalen Terrorismus zustande kommt", habe
er damals nicht so gesehen.
Im Gegensatz zur Aussage Jäckels kam der Untersuchungsausschuß
zu der Überzeugung, daß für die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit bestimmten terroristischen
Organisationen in erster Linie außenpolitische
Interessen der DDR entscheidend waren. Dies
wurde u.a. dadurch belegt, daß die Zuverlässigkeit
der Geschäftspartner für die Abteilung XXII bei der
Vermittlung von Kontakten keine Rolle spielte. Im
Fall Nicola z. B. versuchte die IMES GmbH aufgrund
der unseriösen Geschäftspraktiken Nicolas wiederholt,
die Geschäftsverbindung mit ihm abzubrechen,
wurde durch die Abteilung XXII aber aufgefordert,
diese wieder aufzunehmen (Dokument-Nr. 161-162).
Erst das persönliche Einschreiten Dr. Schalck-Golodkowskis
im Juli 1985 bewirkte schließlich, Mielke von
einem endgültigen Abbruch der Beziehungen zu
überzeugen.
ee) Abteilung Bewaffnung/Chemischer Dienst (BCD)
Die Abteilung BCD des MfS war in erster Linie für die
Versorgung der Diensteinheiten des MfS mit Waffen,
Munition und Chemischer Ausrüstung zuständig. In
diesem Zusammenhang unterhielt sie auch ein Waffenlager
in Kavelstorf bei Rostock, das von der IMES
GmbH ab 1985 als Zwischenlager für militärische Erzeugnisse
aller Art und als Vorführraum für ausländische
Geschäftspartner genutzt wurde (Dokument-Nr.
163-164).
Die Abteilung BCD verwaltete dieses Lager, in dem
u.a. auch Waffen der Nationalen Volksarmee (NVA)
gelagert wurden, und sicherte es ab. Um keinen Verdacht
einer möglichen Verbindung der IMES GmbH
mit dem MfS aufkommen zu lassen, wurde das Lager
jedoch nach außen, d.h. auch für den Großteil der Mitarbeiter
der IMES GmbH, als eigenes Lager dieses
Unternehmens geführt (Dokument-Nr. 68). Es war legendiert
als IMES Impo rt-Export GmbH Betriebsteil
Kavelstorf (Dokument-Nr. 164). Aus einer Vernehmung
des Generaldirektors der IMES GmbH, Erhard
Wiechert, am 7. Dezember 1989 vor der Militäroberstaatsanwaltschaft
der DDR geht he rvor, daß bis 1986
ein Teil des Stammpersonals des Lagers Kavelstorf
durch die IMES GmbH bezahlt wurde. Ab 1986 war
das gesamte Personal, auch vom finanziellen Gesichtspunkt
aus, ausschließlich dem MfS unterstellt
(Dokument-Nr. 165).
Neben der Bereitstellung der Lagerräume sicherte die
Abteilung BCD vor allem Waffentransporte für die
IMES GmbH und stellte teilweise auch eigene Waffenbestände
zum Export durch die IMES GmbH zur
Verfügung. Die Mitwirkung der Abteilung BCD an
Transporten, Umschlag- und Lagerprozessen hatte
ausschließlich auf Weisung des Leiters der Arbeits-
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
gruppe des Ministers (AGM) und auf ausdrücklichen
Befehl des Ministers für Staatssicherheit selbst zu erfolgen
(Dokument-Nr. 164). Bereitstellungen des MfS
für Sonderexporte in das „NSW" waren im MfS nicht
schriftlich geregelt. Gemäß einer internen Information
des MfS vom 8. Mai 1989 wurden derartige Lieferungen
aufgrund der hohen Anforderungen an Geheimhaltung
und Konspiration auf mündliche Befehle
und Anweisungen Mielkes hin durchgeführt.
Am Beispiel der Abwicklung dieser Waffentransporte
wird deutlich, wie eng der Bereich Kommerzielle Koordinierung
und das MfS auf bestimmten Gebieten
praktisch zusammenarbeiteten. Der Befehl Nr. 12/88
des Ministers für Staatssicherheit vom 21. Juni 1988
regelte die Kooperation der Abteilung BCD mit dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung grundlegend.
Danach hatte der Leiter der Abteilung BCD, Oberst
Erich Schwager, zu gewährleisten, „daß die zur Unterstützung
[des Bereichs Kommerzielle Koordinierung]
erforderlichen Maßnahmen der Lagerung, Sicherung
und des Transpo rtes in Zusammenarbeit mit
dem Bereich realisiert werden und dabei die Einhaltung
der Konspiration und Geheimhaltung konsequent
gesichert wird". (Erster Teilbericht, BT Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 196, S. 1476) Der stellvertretende
Leiter der Abteilung BCD, Oberst Bernd
Dreßler, wies in einer Information an den Leiter der
Abteilung vom 3. Dezember 1989 in diesem Zusammenhang
darauf hin, daß sich die Arbeit der Abteilung
BCD ausschließlich auf die Transport-, Umschlag-
und Lagerprozesse beschränkt habe. Eine
Beeinflussung der Geschäftstätigkeit der IMES
GmbH durch die Abteilung BCD habe nicht stattgefunden.
ff) Verwaltung Rückwärtige Dienste (VRD)
Die Verwaltung Rückwärtige Dienste (VRD) des MfS
mit zuletzt rund 3.300 Mitarbeitern war für die Planung
der sog. materiell-technischen Bestände des gesamten
MfS zuständig, ferner für die Abteilung Bauwesen
des MfS mit dem angegliederten Unternehmen
Spezialhochbau Berlin (SHB) sowie für eine Reihe
von Fachabteilungen, über die die einzelnen Diensteinheiten
des Ministeriums ihre Bedarfsanforderungen
stellten. Von 1983 bis zu seinem Tode im Jahre
1989 leitete Günter Müller die VRD, 1989/90 übernahm
dessen bisheriger Stellvertreter, Oberst Manfred
Weihmann, diese Position.
Eine MfS-interne „Importordnung" aus dem Jahre
1978 machte die VRD für die Planung und Durchführung
aller Importe für das MfS verantwortlich, also
sowohl für die Beschaffung von Embargowaren wie
von Waffen, Konsum- und Gebrauchsgütern (Dokument-Nr.
166). Die VRD führte ihre „kommerziellen"
Importe „im Zusammenwirken mit dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung im MAH" durch, wie
aus einem Schreiben des Leiters der VRD an E rich
Mielke vom 18. Oktober 1984 hervorgeht. Unter
„kommerziellen" Importen wurden alle Importe außer
die als „spezielle" Importe bezeichneten Waffenbeschaffungen
zusammengefaßt (Dokument-Nr.
133). Dadurch war von vornherein eine enge Zusammenarbeit
mit dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
gegeben.