Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Mit Übernahme der Funktion als stellvertretender Minister
wurde Schalck-Golodkowski gleichzeitig als
Offizier im besonderen Einsatz im MfS im Rang eines
Oberstleutnants geführt.
In der Zeit als Erster Sekretär der Kreisleitung war
Schalck-Golodkowski offizieller Ansprechpartner der
Hauptabteilung XVIII des MfS und damit Gesprächspartner
von Horst Roigk und Manfred Seidel.
Seidel wurde durch seine neue Aufgabe als stellvertretender
Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
bereits zu Amtszeiten Roigks ins MAI delegiert
und hatte diese Funktion auch unter Schalck-
Golodkowskis Leitung weiterhin inne.
Bei den zum Aufbaustab des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung gehörenden Personen wie Horst Roigk
und Manfred Seidel handelte es sich um hochrangige
MfS-Angehörige im Status von Offizieren im besonderen
Einsatz.
Im Zuge der Veränderungen an der Spitze des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung fielen einige personalpolitische
Entscheidungen bei der Besetzung
der Generaldirektorenposten der Außenhandelsbetriebe.
Die während seiner Tätigkeit als Erster Sekretär der
Leitung der Parteiorganisation Außenhandel gesammelten
Erfahrungen und Kenntnisse erwiesen sich für
Schalck-Golodkowski nicht nur bei den neuen ihm
übertragenen Aufgaben als Stellvertreter des Ministers
für den Bereich Kommerzielle Koordinierung als
sehr hilfreich, sondern spielten auch bei personalpolitischen
Fragen des neugegründeten Bereichs eine
Rolle. Die personalpolitischen Entscheidungen auf
höchster Ebene bei den erwähnten Außenhandelsunternehmen
zeigen eine Auffälligkeit: Die Generaldirektoren
der Transinter GmbH und der Intrac Handelsgesellschaft
mbH hatten zuvor in Schalck-Golodkowskis
unmittelbarer Nähe in der Kreisleitung gearbeitet.
Während Helmut Schindler vor seiner Tätigkeit
bei der Transinter GmbH Zweiter Sekretär der
Leitung der Parteiorganisation Außenhandel von
1962 bis Anfang 1969 war, leitete Hans Kopmann die
Redaktion der Zeitung der Parteiorganisation Außenhandel
mit dem Titel „Die Devise" in den 60er Jahren.
Er hatte in der Anfangsphase des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung 1967/68 die Geschäftsführerposition
bei der sog. Parteifirma Socoli im westlichen
Ausland inne, bis er 1969 zunächst stellvertretender
Geschäftsführer und dann 1973 Geschäftsführer der
Intrac Handelsgesellschaft mbH wurde. Des weiteren
übernahm Horst Steinebach, vormals Generaldirektor
der Vorläuferorganisation des AHB Transinter GmbH
- des Außenhandelsunternehmens Mercator - die Position
des Hauptgeschäftsführers bei der Intrac Handelsgesellschaft
mbH mit deren Gründung 1964. Aus
seiner Zeit als Direktor der Kammer für Außenhandel,
die für die Förderung des Außenhandels vor allem mit
den westlichen Staaten zuständig und deren Aufsichtsorgan
das MAI war, bestanden auch Kontakte
Steinebachs zur Kreisleitung Außenhandel in der ersten
Hälfte der 60er Jahre.
Es war eine gezielte Personalpolitik, die der Bereich
Kommerzielle Koordinierung und sein Leiter betrie
ben, um den neuen Aufgaben der Realisierung einer
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
erhöhten Devisenbereitstellung im Außenhandel gerecht
zu werden. Dazu bedurfte es eines ausgewählten
Personenkreises, ausgezeichnet durch Parteizuverlässigkeit,
enge Zusammenarbeit mit dem MfS
und wirtschaftliche Kompetenz. Die leitenden Positionen
im neugegründeten Bereich wurden von hauptamtlichen
Mitarbeitern des MfS besetzt, die 1966/67
ins Ministerium für Außenhandel abkommandiert
wurden.
3. Konzeptionelle Grundlagen
In der im Mai 1970 der Juristischen Hochschule Potsdam,
einer Lehr- und Forschungsstätte des Ministeriums
für Staatssicherheit, vorgelegten Gemeinschaftsdissertation
von Alexander Schalck-Golodkowski
und Heinz Volpert wurde die Programmatik des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung dargelegt, die
sich bereits im Titel der Arbeit „Zur Vermeidung ökonomischer
Verluste und zur Erwirtschaftung zusätzlicher
Devisen im Bereich Kommerzielle Koordinierung
des Ministeriums für Außenwirtschaft der Deutschen
Demokratischen Republik" widerspiegelt. (Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
22, S. 123ff.)
Die Arbeit entstand in einer Zeit, in der das innerdeutsche
politische Klima noch vom kalten Krieg geprägt
war, gleichzeitig aber die Entspannungspolitik ihren
Anfang nahm. In diese Zeit fiel das Scheitern der wirtschaftlichen
Reformmaßnahmen in der DDR-Volkswirtschaft,
der Bereich Kommerzielle Koordinierung
hingegen hatte eine gegenläufige wirtschaftliche
Tendenz. Hatten sich die bilateralen - Wirtschaftsbeziehungen
mit der Bundesrepublik Deutschland in
den 60er Jahren nur sehr schleppend entwickelt und
standen sie für die DDR im Zeichen der „Störtätigkeit
der Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR durch
den westdeutschen Imperialismus", so belebten sich
die deutsch-deutschen Beziehungen ab 1969/70 spürbar.
Seit 1967 hatte sich eine Liberalisierung im innerdeutschen
Handel in breitem Umfang vollzogen.
Diese politisch-wirtschaftlichen Bedingungen stellten
den Hintergrund für die Dissertationsschrift dar, vor
dem die beiden großen Themenkreise „Vermeidung
ökonomischer Verluste " und „Erwirtschaftung zusätzlicher
Devisen" ihre Konturen bekamen.
Den beiden Themenkomplexen ist eine ideologische
Einleitung vorangestellt, die sich auf die Moskauer
Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien
1969 und auf die wirtschaftspolitischen Beschlüsse
des VII. Parteitages der SED im April 1967
bezieht. Der marxistisch-leninistischen Ideologie gemäß
wird die „imperialistische Expansionspolitik"
des Westens angeprangert. Die Auseinandersetzung
mit dem westlichen Imperialismus wird aber von der
politischen Ebene auf das Gebiet der Wirtschaft verlagert,
indem der Imperialismus und seine aggressive
Politik für die Störungen in den Außenwirtschaftsbeziehungen
und in der Volkswirtschaft der DDR verantwortlich
gemacht werden. Nicht politische Maximen
stehen im Vordergrund der Dissertation, vielmehr
ist das Augenmerk auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen
für den „Aufbau des Sozialismus" gelegt
worden. Es wird den marxistisch-leninistischen