Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

käufe zu tätigen. Hier müßte man eine entsprechende
Situation herbeiführen, damit das Ehepaar mehrere
Stunden abwesend ist. Dr. Garcke selbst könnte der
IM für längere Zeit 'entfernen', evtl. um ein längeres
Gespräch zu führen oder ein Geschäft zu vermitteln,
das außerhalb Berlins abgewickelt wird. Auf jeden
Fall muß diese Maßnahme bis ins Detail durchdacht
und abgesprochen werden; 'Winkler' ist zu einer Unterstützung
bereit" . (Dokument-Nr. 147)
Die in dem Bericht gemachten Ausführungen zeigen
deutlich, mit welcher Akribie Brachhaus seiner Spitzeltätigkeit
nachgekommen ist. Andere, dem Untersuchungsausschuß
bekannte Fälle legen außerdem
den Verdacht nahe, daß auch andere Informationen,
die zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens führten,
von Siegf ried Brachhaus stammten. Brachhaus
selbst stritt seine IM-Tätigkeit wiederholt ab. Der Untersuchungsausschuß
hält sie jedoch für erwiesen.
cc) Hauptabteilung Paßkontrolle, Tourismus, Interhotels
(HA VI)
Die HA VI des MfS war für Paßkontrollen und Fahndungen
an den Grenzkontrollpunkten sowie für die
Überwachung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs
und der Interhotels zuständig. Sie führte einen
zentralen Speicher zum Ein- und Ausreiseverkehr, sicherte
Tourismusobjekte innerhalb der DDR ab und
betrieb die Abwehrarbeit unter den Angehörigen der
Zollverwaltung der DDR. Sie war dem Verantwortungsbereich
des Stellvertreters des Ministers für
Staatssicherheit, Generalleutnant Dr. Gerhard Neiber,
zugeordnet, dem außerdem noch die Hauptabteilungen
I (Militärische Abwehr), VII (Abschirmung
und Überwachung der Organe des Innenministeriums),
VIII (Beobachtung und Ermittlung) und XXII
(Terrorabwehr) sowie die ZKG (Zentrale Koordinierungsgruppe)
und die Arbeitsgruppe XVII (Überwachung
der seit 1972 in Berlin (West) eingesetzten
DDR-Passierscheinbüros) unterstanden. Leiter der
HAVI war Generalmajor Heinz Fiedler.
Die HA VI bestand aus zahlreichen Arbeitsgruppen
und mindestens 21 Abteilungen. In der Hauptabteilung
waren rund 2.000 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt.
In den entsprechenden Abteilungen der Bezirksverwaltungen
arbeiteten darüber hinaus ca.
5.500 Mitarbeiter.
Die enge Verflechtung der HA VI mit dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung verdeutlichen die Einrichtung
der Arbeitsgruppe Zoll und die Zusammenarbeit
mit der Abteilung Tourismus des Bereichs.
Die Arbeitsgruppe Zoll (AG Zoll) war eine zum Bereich
Kommerzielle Koordinierung abkommandierte
Diensteinheit der HA VI, die für den Bereich und seine
Außenhandelsunternehmen Zollfragen klärte und
die Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung der DDR
organisierte.
Die organisatorische Zuordnung der Arbeitsgruppe
zum Bereich Kommerzielle Koordinierung konnte
nicht eindeutig geklärt werden. Während Dr.
Schalck-Golodkowski vor dem Bundeskriminalamt
am 3. Mai 1990 behauptet hat, der Leiter der HA I,
Manfred Seidel, sei für die Kontakte zur AG Zoll verantwortlich
gewesen, bezeichnete der Leiter der Ab
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
teilung Kader und Sicherheit im Bereich Kommerzielle
Koordinierung, Karl Meier, die Arbeitsgruppe
als zu seiner Abteilung gehörig. Manfred Seidel wiederum
sagte vor der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin aus, die Arbeitsgruppe sei Dr.
Schalck-Golodkowski selbst disziplinarisch unterstellt
gewesen und habe fachlich der HA VI des MfS
unterstanden.
Die Arbeitsgruppe Zoll wurde von MfS-Oberstleutnant
Horst Schwertfeger und dessen Sekretärin gebildet;
beide waren von der HA VI geführte Offiziere im
besonderen Einsatz (OibE) (vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 196, S. 1476).
Gemäß Befehl Nr. 14/83 des Ministers für Staatssicherheit
vom 1. September 1983 mußte die HA VI neben
der Verwaltung Rückwärtige Dienste (VRD) als
einzige Abteilung des MfS ihre OibE im Bereich Kommerzielle
Koordinierung nicht an die AG BKK abgeben.
Die Arbeitsgruppe Zoll hatte die Aufgabe, für den Bereich
Kommerzielle Koordinierung und für die nachgeordneten
Außenhandelsbetriebe sogenannte Avisierungen
bzw. Grenzfreimachungen zu veranlassen,
mit denen Personen und Warenlieferungen von der
Kontrolle durch die DDR-Zollverwaltung befreit wurden.
Antragsberechtigt für eine solche Avisierung waren
neben den Hauptabteilungs- und Abteilungsleitern
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung auch
die Generaldirektoren der dem Bereich unterstellten
Unternehmen. Durch die Befehle Nr. 14/83 und Nr.
12/88 des Ministers für Staatssicherheit war der Leiter
der HA VI ausdrücklich zur Durchsetzung der von
Schwertfeger im Interesse des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung veranlaßten
-
Ausnahmeentscheidungen
bei der Kontrolle von Personen, Gütern und
Transportmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr
verpflichtet (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 146, S. 1104 und Dokument-
Nr. 196, S. 1476). Der Bereich Kommerzielle Koordinierung
erhielt damit eine Ausnahmeregelung, die
nur mit den Sonderregelungen für die HVA und für
die Leiter der ZK-Abteilungen Sicherheitsfragen und
Internationale Verbindungen vergleichbar war. Ansonsten
waren nur die Leiter der Haupt- und selbständigen
Abteilungen des MfS sowie die Leiter der Bezirksverwaltungen
der DDR zur Einleitung von Avisierungen
berechtigt (Dokument-Nr. 148). Andere
DDR-Institutionen mit Verbindungen zum MfS konnten
zwar ebenfalls derartige Ausnahmeregelungen
erreichen, mußten sich jedoch direkt an die HA VI
wenden.
Die Avisierungen oder sog. Grenzfreimachungen
wurden folgendermaßen durchgeführt: Die AG Zoll
nahm die Anträge zunächst entgegen und hielt sie auf
Karteikarten in zweifacher Ausfertigung fest. Während
eine Karte bei der Arbeitsgruppe verblieb und
nach einem Vierteljahr vernichtet wurde, leitete die
AG Zoll die andere an die HA VI weiter. Der diensthabende
Offizier der HA VI informierte anschließend
den zuständigen Grenzübergangspunkt. Die Überprüfung
der Anträge erfolgte grundsätzlich durch den
Leiter der AG Zoll, Schwertfeger, selbst. Bei Rückfragen
mußte Dr. Schalck-Golodkowski die Zustimmung
für umstrittene Ausnahmeanträge erteilen.