Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Tabelle 3
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Entwicklung des Außenhandels der DDR mit dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet
(ohne innerdeutschen Handel), unterteilt nach Planbereich und Bereich KoKo
in den Jahren 1982-1988, in lfd. Preisen, in Mrd. VM
1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988
Plan KoKo 1 Plan KoKo Plan KoKo Plan KoKo Plan KoKo Plan KoKo Plan KoKo
Export 14,9 5,7 14,0 8,0 15,1 9,6 15,9 7,7 14,3 5,2 12,7 4,8 11,5 4,6
Import 11,0 5,9 10,7 8,2 10,1 10,8 10,1 8,6 12,7 5,9 12,4 6,1 11,1 7,0
Saldo +3,9 -0,2 +3,3 -0,2 +5,0 -1,2 +5,8 -0,9 +1,6 -0,7 +0,3 -1,3 +0,4 -2,4
Quelle: Zusammengestellt nach Unterlagen der ehemaligen Staatlichen Plankommission der DDR; eigene Berechnungen.
menhang zu sehen mit - trotz der im Planbereich
erzielten Handelsbilanzüberschüsse - der Expo rt
-schwäche des Planbereichs. Zudem ist unübersehbar,
daß das Wachstum der Devisenerwirtschaftung
aus diesem Tätigkeitsfeld etwa Mitte der 80er Jahre
an eine Grenze stieß. Der Grund hierfür war zweifellos
die unzureichende Leistungsfähigkeit des Planbereichs.
Dessen Handelsbilanzüberschüsse resultierten
bei stagnierendem bzw. rückläufigem
Handelsvolumen (ab 1987) nicht etwa aus einer Exportsteigerung,
sondern aus den Bemühungen, das
Importwachstum zu bremsen. Der Beitrag aus der Importsubstitution
dürfte dabei gering gewesen sein.
All dies deutet darauf hin, daß diese KoKo-Aktivität
zwar für den Bereich recht lukrativ war, das Ziel, die
Leistungsfähigkeit der DDR-Volkswirtschaft zu stärken,
jedoch nicht erreicht wurde. Wie oben dargestellt
waren Ende 1989 Kredite in Höhe von rund
10 Mrd. VM für Technologieimporte aufgelaufen, die
im Laufe der Jahre 1991-2000 „in die Zahlungsbilanz
eingestellt" werden sollten.") Um deren Schuldendienst
aus Exportsteigerungen zu sichern, ohne
durch Importreduktion den Lebensstandard der Bevölkerung
um 25-30 % abzusenken, hätte es zu
einem unglaublichen Wirtschaftswunder in der DDR
kommen müssen. Dies ist keine Spekulation unsererseits,
sondern ergibt sich aus dem bekannten „Krenz-
Papier" . 18) Dort wird (auf Seite 12) ausgeführt, daß zur
Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit folgende
Exportüberschüsse erreicht werden müssen
(in Mrd. VM):
- Mrd VM - 1990 1991 1992 1993
1994 1995
Exportüberschuß
2,0 4,6 6,7 9,2 10,2 11,3
Indessen hatte die DDR im Westhandel 1988 und
1989 keinen Exportüberschuß, sondern ein Defizit zu
verzeichnen. Die jährlichen Zuwachsraten des Exportüberschusses
hätten zwischen 230 % 1991 gegenüber
1990 und 111 % 1994 und 1995 gegenüber
dem jeweiligen Vorjahr liegen müssen, um die Zahlungsfähigkeit
der DDR bis 1995 zu sichern. Der gesamte
DDR-Westexport hätte sich von 1988 bis 1995
fast verdoppeln müssen. Dafür bestanden in der Tat,
wie es in dem Papier heißt, „unter den jetzigen Bedingungen,
keine realen Voraussetzungen".
c) Illegale Hochtechnologieimporte (Embargo-
Umgehung)
Auf dem XI. Parteitag der SED wurde am 20. Ap ril
1986 der Beschluß gefaßt, die Entwicklung der
Schlüsseltechnologie Mikroelektronik rasch voranzutreiben.
Die Entscheidung basierte auf der Erkenntnis,
daß die DDR auf dem Gebiet der Mikroelektronik
den Anschluß an den Weltstandard
herstellen mußte, um in der ökonomischen Entwicklung
gegenüber den westlichen Industrieländern
nicht noch weiter zurückzufallen. Beim ZK der SED
wurde eine Koordinierungsgruppe Mikroelektronik
gegründet. Mitglieder waren der stellvertretende
Leiter der Staatlichen Plankommission (Wenzel), der
Minister für Elektrotechnik und Elektronik (Meier),
der Regierungsbeauftragte für Mikroelektronik und
gleichzeitig Staatssekretär im Ministerium für Elektrotechnik
und Elektronik (Nendel) und Schalck-Golodkowski.
Es war vorgesehen, daß der Bereich KoKo im Verlauf
des Fünfjahrplans 1986-1990 Waren aus dem Bereich
der Mikrotechnologie in einer Größenordnung
von 1,25 Mrd. DM beschafft und auch finanziert, also
rund 250 Mio. DM pro Jahr. Schalck-Golodkowski
hat innerhalb des Bereichs KoKo den Handelsbereich
4 des Außenhandelsbetriebes Elektronik Export-Import
mit der Abwicklung dieser Geschäfte beauftragt.
Bei der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses bekam
die DDR deshalb Probleme, weil es seit dem Ausbruch
des „Kalten Krieges" Ende der 40er Jahre das
erklärte Ziel vornehmlich der westlichen Führungsmacht
USA war, den Expo rt von Gütern und Technologien
nach Osteuropa, die das dortige militärischtechnische
Potential stärken konnten, zu verhindern.
Die Cocom-Export-Kontrollpolitik war seit etwa 1950
das Instrument zur Durchsetzung dieser Zielsetzung.
19 )
Die Exportverbote betrafen zum einen militärstrategisch
relevante Güter, aber auch solche mit militärischer
und ziviler Verwendungsmöglichkeit („dual
used goods"). Zweifel bezüglich der Effektivität dieses
Instruments konnten nie ausgeräumt werden;
den Vereinigten Staaten von Amerika wurde darüber
hinaus vorgeworfen, die Cocom-Regelungen zum eigenen
ökonomischen Vorteil zu mißbrauchen.