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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
L Sicherung von Vermögenswerten
1. Aktivitäten der Treuhandanstalt
Die Treuhandanstalt, am 1. März 1990 von der DDR
als Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des
Volkseigentums gegründet, wurde am 3. Oktober
1990 mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
Deutschland „bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen
Rechts". Nach Art . 25 des Einigungsvertrages
nahm das Bundesministerium der Finanzen die Fachaufsicht
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und dem jeweils zuständigen Bundesministerium
wahr. Damit war die Bundesregierung
auch für die Berliner Handels- und Finanzierungsgesellschaft
mbH (BHFG) und die Effect Vermögensverwaltungsgesellschaft
mbH verantwortlich,
die zur Treuhandanstalt gehörten.
Am 15. Januar 1991 gründete die Treuhandanstalt
den Sonderbereich „Außenhandelsbetriebe / KoKo"
Dieser Sonderbereich war für die Betriebe des früheren
Bereichs Kommerzielle Koordinierung zuständig
und übernahm Schritt für Schritt die Kontrolle über
den ehemaligen Bereich Kommerzielle Koordinierung.
Die Treuhandanstalt räumte im März 1994 ein,
daß bis zur Gründung des Sonderbereichs „teilweise
unkontrollierte Geschäfte vorgekommen und Mittel
in dunkle Kanäle geflossen" seien. Leiter des Sonderbereichs
AHB wurde der frühere Krupp-Manager Dr.
Hinrich Strecker. Ihm folgte als Leiter von Februar
1992 bis Juni 1993 der Rechtsanwalt Joachim Reuther.
Seit dem 1. Juli 1993 ist der Sonderbereich in das Direktorat
Unternehmensbereich 2 integriert.
Ab Januar 1991 holte die Treuhandanstalt laufend
Auskünfte von Mitarbeitern der früheren Unternehmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung ein,
um Vermögenswerte zu sichern und undurchsichtige
Finanztransaktionen aufzuhellen. In diesem Zusammenhang
wurden auch zwei Gespräche mit Dr.
Schalck-Golodkowski geführt. Außerdem setzte die
Treuhandanstalt bei einigen Bet rieben neue Liquidatoren
ihres Vertrauens ein, zum Beispiel bei der Kunst
und Antiquitäten GmbH, bei der Simpex GmbH Büro
für Handel und Beratung und bei der IMES GmbH.
Die wesentlichen neu abgeschlossenen Verträge aus
dem Jahr 1990, auffällige Rechtsgeschäfte und
Rechtsträgerwechsel wurden überprüft. Unterstützung
erhielt die Treuhandanstalt vom Bundesfinanzministerium,
das Betriebsprüfer zur Verfügung stellte.
Im übrigen ging die Treuhandanstalt der Frage nach,
ob Mitarbeiter der BHFG und der Effect Vermögensverwaltungsgesellschaft
mbH inoffiziell oder hauptamtlich
für das Ministerium für Staatssicherheit tätig
waren. Wer für das MfS gearbeitet hatte, wurde entlassen.
Im Sommer 1991 entschied die Treuhandanstalt, für
Unternehmen des früheren Bereichs Kommerzielle
Koordinierung keine sogenannten management-buyouts
mehr zuzulassen. Damit konnten ehemalige leitende
Mitarbeiter nicht mehr Gesellschaftsanteile von
früheren Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung erwerben.
Rolle von Waltraud Lisowski
Die ehemalige Leiterin der Abteilung Firmen im Bereich
Kommerzielle Koordinierung, Waltraud Lisowski,
blieb nach dem 3. Oktober 1990 zunächst alleinige
Geschäftsführerin für die Effect Vermögensverwaltungsgesellschaft.
In den ersten drei Monaten
nach der Vereinigung konnte sie somit weiter ohne
Kontrolle durch die Treuhandanstalt eigenständig
agieren. Wie auch die Treuhandanstalt in ihrem Bericht
an den Untersuchungsausschuß vom 31. Januar
1994 feststellte, schränkte erst die Gründung des Sonderbereichs
AHB im Januar 1991 ihre Wirkungsmöglichkeiten
ein: Waltraud Lisowski wurde ein zweiter
Geschäftsführer zur Seite gestellt, der laut Gesellschaftsvertrag
auch vorgesehen war. Diese Funktion
übernahm der Kaufmann Dr. Rolf Heintzenberg, der
gleichzeitig Geschäftsführer der BHFG war. Nun
konnte Waltraud Lisowski nicht mehr eigenständig
handeln und die Gesellschaft nur entweder mit Dr.
Heintzenberg oder mit einem Prokuristen zusammen
vertreten (Dokument-Nr. 781).
Zum 31. März 1991 wurde Waltraud Lisowskis Arbeitsvertrag
mit der BHFG aufgehoben und gleichzeitig
ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin bei der Effect
beendet (Dokument-Nr. 782). Mit ihr wurde ein
Dienstvertrag für Angestellte (als Sachbearbeiterin)
abgeschlossen. Dieser Dienstvertrag wurde am 29.
Juli 1991 mit Wirkung zum 30. September 1991 gekündigt.
Somit endete auch ihre Tätigkeit als weisungsgebundene
Sachbearbeiterin. Als Abfindung
erhielt Waltraud Lisowski nach eigenen Angaben
32.000 DM.
Die lange Tätigkeit von Waltraud Lisowski hat der
Leiter des Sonderbereichs AHB, Strecker, vor dem
Untersuchungsausschuß mit ihrem „auch für die ermittelnden
Behörden unverzichtbaren Know-how"
begründet. Ohne das Wissen der ehemaligen Hauptabteilungsleiterin
über die Zusammenhänge der Auslandsgesellschaften
hätte die Effect ihre Aufgaben
nicht erfolgreich ausführen können, hat Strecker vor
dem Untersuchungsausschuß ausgesagt.
Zur weiteren Tätigkeit hat die Zentrale Ermittlungsstelle
für Regierungs- und Vereinigungskriminalität
(ZERV) über Waltraud Liswoski geschrieben: „Dem
Vernehmen nach hat sie danach (ab 01.10.1991) eine
Tätigkeit bei einem für die Treuhandanstalt tätigen Liquidator
aufgenommen, der Mandate für das gleiche
Firmengeflecht (hier Zentral-Kommerz, Mebama)
hatte. Gleichermaßen lang währte die Tätigkeit der
Waltraud Lisowski als Liquidatorin der Abteilung
Verkehr des ZK der SED zuzuordnenden (ohne eigenes
operatives Geschäft) Simpex GmbH.
Dazu teilte der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesministerium der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald,
dem Bundestagsabgeordneten Volker Neumann
am 23. Dezember 1993 mit, die Rechtsanwaltskanzlei
Jacob, Müller-Göttel & Dr. Wieschemann habe
Waltraud Lisowski vom 1. November 1991 bis zum
31. März 1992 beschäftigt. Sie sei für den alleinigen
Zweck eingesetzt worden, Rechtsanwalt Dr. Wieschemann
allgemeine Informationen über Zusammenhänge
im Bereich Kommerzielle Koordinierung zu vermitteln.
Dieser habe die Informationen als - 1991 einge-