Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
suchungsausschusses erkennbar wurde, dem Untersuchungsausschuß
zu überstellen.
Bemängelt worden ist von der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß
darüber hinaus die Entscheidung
des Bundesbeauftragten, dem Untersuchungsausschuß
von dritter Seite zur Verfügung gestellte Unterlagen,
die dieser entsprechend den gesetzlichen Vorschriften
zunächst dem Bundesbeauftragten zugeleitet hatte, mit
der Begründung nicht wieder vorzulegen, sie hätten
mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun.
b) Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
und des Bundesnachrichtendienstes
BND und BfV haben die angeforderten Unterlagen -
wenn auch teilweise mit erheblicher Verspätung -
vorgelegt. Soweit vorrangige Interessen der Dienste -
Quellenschutz, Erkenntnisse befreundeter Dienste,
Nichtoffenlegung der Arbeitsweise - einer Vorlage im
Wege gestanden haben, ist dem Vorsitzenden und
dem stellvertretenden Vorsitzenden Gelegenheit zur
Einsichtnahme gewährt worden (sog. Vorsitzendenregelung),
um die Richtigkeit der Verweigerungsgründe
überprüfen zu können. In der Regel haben die
Vorsitzenden die Einwände bestätigt. War das nicht
der Fall, ist eine einvernehmliche Lösung für die Vorlage
gefunden worden.
Bei der Durchführung der Beweisbeschlüsse 12-242
und 12-317 haben die vorlagepflichtigen Behörden den
Standpunkt vertreten, daß aus Gründen des Quellenschutzes
die Unterlagen erst nach einer zweijährigen
Frist und Überarbeitung vorgelegt werden könnten.
Diese Tatsache ist von den Vorsitzenden bestätigt worden.
Die vorlagepflichtigen Behörden haben deswegen vorgeschlagen,
den Vorsitzenden auch die Auswahl einer
beschränkten Anzahl von Unterlagen zu überlassen.
Der Untersuchungsausschuß hat demgegenüber die
Auffassung vertreten, eine Auswahl der Personen, zu
denen Unterlagen beigezogen werden sollten, könne
nicht im Wege der Vorsitzendenregelung getroffen
werden. Sie müsse vielmehr der Ausschußentscheidung
vorbehalten bleiben. Der Untersuchungsausschuß
hat daraufhin die Auswahl der Personen, auf
die die Aktenvorlage zu den o.g. Beschlüssen beschränkt
werden sollte, gesondert beschlossen.
Vorlage von BND-Unterlagen durch den Generalbundesanwalt
Zur Erfüllung des Beweisbeschlusses 12-370 vom 22.
September 1993 hat der Generalbundesanwalt auf
Drängen des Untersuchungsausschusses im Hinblick
auf eine kurz bevorstehende Zeugenvernehmung einen
umfangreichen Aktenbestand zugeleitet, von
dem zwölf Bände VS-Vertraulich und VS-Geheim eingestuft
waren. Unter letzteren haben sich auch BND-
Unterlagen befunden.
Nachdem sich herausgestellt hatte, daß der BND der
Überlassung seiner Unterlagen durch den GBA an
den Untersuchungsausschuß nicht zugestimmt hatte,
hat der Vorsitzende am 3. Dezember 1993 die inzwi
schen in die Geheimschutzstelle verbrachten VS-Vertraulich
und VS-Geheim eingestuften Akten gegen
eine Einsichtnahme gesperrt.
Durch informatorische Anhörungen von Angehörigen
der Bundesanwaltschaft und Vertretern des Bundeskanzleramtes
sowie des Bundesministeriums der Justiz
am 3. und 8. Dezember 1993 hat sich herausgestellt,
daß die in den Akten des GBA enthaltenen Unterlagen
des BND dem Untersuchungsausschuß versehentlich
zur Verfügung gestellt worden waren. Der
BND hatte seinerseits dem Untersuchungsausschuß
diese Unterlagen mit Rücksicht auf den Quellenschutz
bisher vorenthalten und dem GBA nur unter
der Bedingung zur Verfügung gestellt, diese nicht
weiterzugeben.
Nachdem das Bundesministerium der Finanzen im
Rahmen seiner Koordinierungsfunktion für die Bundesregierung
mit Schreiben vom 6. Dezember 1993
mitgeteilt hatte, welche der bislang gesperrten Akten
nicht von der Absprache des Generalbundesanwalts
mit dem BND berührt seien, hat der Vorsitzende am 7.
Dezember 1993 die Sperrung der erwähnten, in der
Geheimschutzstelle befindlichen Aktenbände aufgehoben
mit Ausnahme von zwei VS-Vertraulich eingestuften
Aktenbänden, die Quellenmeldungen enthalten.
Deren weitere Behandlung hat der Untersuchungsausschuß
in seiner 172. Sitzung am 8. Dezember 1993
mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums
der Justiz und des Generalbundesanwalts
erörtert. Der Vertreter des Bundeskanzleramtes
erklärte hierzu, daß die bislang noch gesperrten beiden
Aktenbände vom Untersuchungsausschuß -
eingesehen
werden dürften. Daraufhin hat der Vorsitzende
auch insoweit die Sperre aufgehoben.
c) Sonstige Akten
Archiv beim Partei -Vorstand der PDS
Die Bereitstellung der beim Archiv beim Partei-Vorstand
der PDS beigezogenen Akten ist durch den Partei-Vorstand
der PDS verzögert worden. Der PDS-Parteivorstand
hat den Standpunkt vertreten, der Beiziehungsbeschluß
vom 26. September 1991, 12-104, beziehe
auch Akten ein, die keinen Bezug zum Untersuchungsauftrag
aufwiesen, erfasse aber andererseits
die untersuchungsrelevanten Akten des Büros Mittag
nicht. Die Verwaltung des Parteiarchivs hat anfänglich
Akten nur in kopierter Form herausgeben wollen.
Aus Gründen der Klarstellung hat der Untersuchungsausschuß
zusätzlich am 6. November 1991 den
Beweisbeschluß 12-116 gefaßt, wonach alle sich auf
den Untersuchungsauftrag beziehenden Akten des
Zentralkomitees der SED, insbesondere auch die Akten
des persönlichen Büros des ZK-Sekretärs der SED
für Wirtschaft, Dr. Günter Mittag, beigezogen wurden.
Diesem Beschluß ist das Archiv beim Parteivorstand
nachgekommen.
Akten aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD)
Anfänglich sind Probleme bei der Anforderung von
Akten zu den der Finanzierung kirchenbaulicher