Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Zeit später wurden die Fässer nach Basel gebracht,
wo sie im November 1985 über die Muttergesellschaft
Hoffmann-La Roche in einem Spezialofen von Ciba-
Geigy verbrannt wurden. In der Öffentlichkeit wurden
Vermutungen aufgebracht, daß die 41 verbrannten
Fässer nicht mit den ursprünglichen Fässern aus
Seveso identisch waren. Statt dessen sollten diese 41
Fässer auf eine Mülldeponie verbracht worden sein.
Diese Mülldeponie soll Schönberg sein.
Der Untersuchungsausschuß hat in seinen Unterlagen
keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß die
41 Fässer mit dem „Seveso-Gift" tatsächlich nach
Schönberg verbracht worden sind.
Demgegenüber behaupteten Berichte des Fernsehmagazins
„Monitor" vom 18. November 1993 und der
„Berliner Zeitung" vom 17. Januar 1994, Unterlagen
würden belegen, daß mindestens 47 t Dioxin-Müll aus
Seveso in Schönberg eingelagert worden seien.
„Monitor" verwies auf einen Antragseingang I 18/82
vom 22. April 1982, der die Anlieferung von „Seveso
-Dioxin" auf die Mülldeponie Schönberg zum Inhalt
haben soll. „Monitor" zeigte zudem eine auf den
4. Mai 1983 datierte Gesamtübersicht im Jahre 1982
abgelehnter Anträge. In dieser Gesamtübersicht wird
der Antrag I 18/82 nicht erwähnt. „Monitor" folgerte
daraus, daß dieser Antrag I 18/82 mithin von DDR-
Seite ausgeführt wurde. Aus einer Gesamtübersicht
vom 21. November 1985, in der alle Abfallstoffe, die
seit Inbetriebnahme bis zum 30. September 1985 auf
der Deponie Schönberg gelagert wurden, aufgeführt
sind, ergibt sich sogar, daß ein Antrag I 18/82 angenommen
wurde. Er ist jedoch unter der Abfallstoffgruppe
6, sonstige Abfälle, eingeordnet, als Gegenstand
wurden Calciumchlorid-Rückstände mit einer
Menge von 47,482 t bezeichnet.
Die „Berliner Zeitung" vom 17. Januar 1994 verwies
ebenfalls auf den Antragseingang I 18/82. Aus der
Gesamtübersicht vom 21. November 1985 folgerte sie,
daß das mit der Beseitigung der „Seveso-Giftabfälle"
beauftragte Mannesmann-Unternehmen mit der
DDR-Seite doch handelseinig wurde und die Deponie-Verantwortlichen
den Inhalt dieser Lieferung in
der Gesamtübersicht zwecks Spurenverwischung
umdeklarierten. Dem Untersuchungsausschuß dagegen
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß es sich
bei der im angenommenen Antrag I 18/82 bezeichneten
Menge nicht um Calciumchlorid-Rückstände handelte.
Es liegen auch keine Hinweise vor, daß die Gesamtübersicht
von irgendeiner Seite gefälscht wurde.
„Monitor" zeigte weiterhin einen Antrag des Hanseatischen
Baustoffkontors vom 8. April 1982. In diesem
Antrag ist als Abfallerzeuger die „Firma WADIR,
CH 1258 PERLY (Genf)" angegeben. Die Antragsnummer
lautet CH 001/82. Die Abfallstoffe werden
als Kessel- und Werkteile mit Dioxin-Rückständen beschrieben.
In einem Fernschreiben an Intrac HGmbH
an das Hanseatische Baustoffkontor vom 2. Juli 1982
wurde der Antrag S 1/82 wegen Dioxingehaltes abgelehnt
(Dokument-Nr. 441). Demgemäß teilte das Hanseatische
Baustoffkontor der Badischen Rückstandsbeseitigungs-GmbH
mit, daß Kessel- und Werkteile
mit Dioxin-Rückständen nicht auf die Deponie Schönberg
eingelagert werden können. Die Deponie sei für
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
eine Beseitigung derart hochtoxischer Stoffe vorläufig
nicht geeignet (Dokument-Nr. 442).
Auch weitere beigezogene Unterlagen geben keinen
Anhaltspunkt dafür, daß „ Seveso-Dioxin " tatsächlich
nach Schönberg verbracht wurde. Zwar bot Pa ringaux
dem Hanseatischen Baustoffkontor im Juni 1982
ein „einmaliges Geschäft" zur Ablagerung einer
Menge von 150 t Abfall mit Dioxin-Bestandteilen an
(Dokument-Nr. 443). Auch weisen Unterlagen des
Unternehmens Mannesmann Italiana S.p.A. darauf
hin, daß die Entsorgung von Dioxin aus Seveso auf
der Deponie Schönberg beabsichtigt war. Ebenso
deuten weitere Anträge, Begleitscheine und Analysenzertifikate
möglicherweise auf eine Anlieferung
dioxinhaltiger Abfallstoffe hin. Nachforschungen verschiedener
bundesdeutscher Ministerien und Behörden
jedoch haben keine Hinweise ergeben, daß tatsächlich
„Seveso-Dioxin" in Schönberg abgelagert
wurde.
Offiziell hatte auch die DDR immer wieder erklärt,
daß der Antrag auf Ablagerung der 41 Seveso-Giftfässer
am 31. März 1982 abgelehnt wurde. In einer Stellungnahme
von Dr. Schalck-Golodkowski an Dr. Günter
Mittag vom 18. Oktober 1982 wurde ebenfalls ausgeführt,
daß die Abnahme der Dioxin-Abfälle aus Seveso
durch das Ministerium für Umweltschutz und
Wasserwirtschaft der DDR am 31. März 1982 abgelehnt
worden wäre (Dokument-Nr. 444).
Dr. Schalck-Golodkowski hat dann auch in seiner
Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuß
am 2. Dezember 1993 betont, daß die Annahme,
„Seveso-Giftfässer" seien in Schönberg, ein
„Hirngespinst" sei.
-
Nach dem Inhalt eines Fernschreibens der Bezirksverwaltung
des MfS Rostock an die HA XVIII/3 vom
29. Ap ril 1983 sollen von Mannesmann aus Mailand
nur im Zeitraum November 1981 bis Mai 1982 insgesamt
250 Fässer auf der Deponie Schönberg angeliefert
worden sein. Der Inhalt der Fässer sei Lindan bzw.
hochchlorider Wasserstoff gewesen. Diese 250 Fässer
wurden im Januar 1983 in andere Deponien der DDR
verlagert (Dokument-Nr. 445). Eine Überprüfung - so
das MfS-Fernschreiben weiter - des Sicherheitsbeauftragten
des Bezirkswirtschaftsrates Rostock auf
der Deponie Schönberg Anfang April 1983 hätte ergeben,
daß sich keinerlei Fässer mehr dort befinden.
Die Hauptabteilung XVIII/3 vermerkte sowohl am
2. November 1982 als auch am 29. April 1983, daß Berichte
von westdeutscher Seite, staatliche Dienststellen
der DDR hätten die Ablagerung des „Seveso-Dioxins"
genehmigt bzw. das Dioxin sei tatsächlich
nach Schönberg verbracht worden, unzutreffend seien
(Dokument-Nr. 446).
Am 2. Mai 1983 soll einer Aktennotiz zufolge, die sich
in den Unterlagen der AG BKK gefunden hat,
Michael Grossauer vom Schweizer Unternehmen Allimex
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung das
Angebot unterbreitet haben, das gesamte Werk in Seveso
zu demontieren und in ein befreundetes Entwicklungsland
zu verbringen. Dabei soll Grossauer
gute Verbindungen zu leitenden Mitarbeitern der Unternehmensgruppe
Hoffmann-La Roche betont ha-