Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

In der Begründung hat sich das Amtsgericht Bonn der
Rechtsauffassung des Untersuchungsausschusses angeschlossen,
daß es nicht erforderlich sei, neben der
Beantragung der Beugehaft auch ein Ordnungsgeld
zu verhängen.
Nachdem der Zeuge Köhler mit Schreiben seines verfahrensbevollmächtigten
Rechtsbeistandes vom 10.
Februar 1993 erklärt hatte, er stehe dem Untersuchungsausschuß
ab sofort als Zeuge zur Verfügung,
ist die Vollstreckung des vorgenannten amtsgerichtlichen
Beschlusses aufgehoben worden. In der 118. Sitzung
am 11. Februar 1993 hat der Zeuge Köhler auch
zu dem Themenkomplex ausgesagt, zu dem er zuvor
jede Auskunft verweigert hatte. Die mit Schriftsatz
vom 18. Februar 1993 durch den Rechtsbeistand des
Zeugen gegen den Beschluß des Amtsgerichts Bonn
vom 10. Februar 1993 eingelegte Beschwerde hat dieser
wieder zurückgenommen.
Das Verfahren ist durch Beschluß des Landgerichts
Bonn vom 26. Februar 1993 (31 QS 7/93), mit dem die
Kosten dem Zeugen auferlegt wurden, rechtskräftig
beendet worden (Dokument-Nr. 11) .
b) Beugehaftverfahren Fritsch und Mies
Der Untersuchungsausschuß hat die Zeugen Kurt
Fritsch und Herbe rt Mies zu einer zweiten Vernehmung
am 1. Dezember 1993 geladen. Sie sind dem
Vernehmungstermin jedoch ferngeblieben und haben
dies damit begründet, sie seien krankheitsbedingt
reise- und vernehmungsunfähig. Der Aufforderung
des Untersuchungsausschusses, dies durch
amtsärztliche Bescheinigungen zu belegen, haben sie
nicht entsprochen.
Einer weiteren Ladung zur Vernehmung am 19. Januar
1994 haben die Zeugen jedoch Folge geleistet. Sie
haben aber wiederum das Zeugnis unter Berufung
auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht
nach § 55 StPO verweigert. Der Zeuge Fritsch hat erklärt,
er knüpfe an seine Darlegungen an, die er in der
Sitzung am 28. Oktober 1993 gemacht habe, und werde
keine einzige Frage zur Sache beantworten.
Der Zeuge Mies hat seine Zeugnisverweigerung mit
einer Bezugnahme auf die Klageschrift an das Verwaltungsgericht
Köln begründet und ergänzend bemerkt,
der dortigen Argumentation habe er nichts
mehr hinzuzufügen. Er wisse, daß der Untersuchungsausschuß
sich das Recht anmaße, gegen ihn
Beugehaft zu beantragen.
Nachdem jeweils die Vernehmung zu einer kurzen
Beratung unterbrochen worden war, hat der Vorsitzende
folgende einstimmig gefaßten Beschlüsse verkündet:
„ 1. Dem Zeugen Kurt Fritsch/Herbert Mies werden
gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO die durch Verweigerung
seines Zeugnisses verursachten Kosten auferlegt.
2. Beim zuständigen Richter des Amtsgerichts Bonn
wird beantragt, gemäß § 70 Abs. 2 StPO zur Erzwingung
des Zeugnisses entsprechend dem Einsetzungsbeschluß
des Deutschen Bundestages vom 6.
Juni 1991, Bundestagsdrucksachen 12/654, 12/662
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
und dem Beweisbeschluß 12-152 vom 19. Februar
1992 (Beweisbeschluß 12-41 vom 21. Juni 1991) gegen
den Zeugen Kurt Fritsch/Herbert Mies die Haft
anzuordnen.
3. Die Durchführung des Beschlusses zu Ziff. 2 Antrag
auf Erzwingungshaft wird ausgesetzt, sobald
der Zeuge Kurt Fritsch/Herbert Mies Bereitschaft
zur Aussage gegenüber dem Untersuchungsausschuß,
z.H. des Vorsitzenden, erklärt.
4. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die notwendigen
Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses
zu veranlassen. "
Mit gesonderten Schriftsätzen vom 24. Januar 1994
(Ausschußdrucksachen 520 und 521) hat der Ausschußvorsitzende
beim Amtsgericht Bonn beantragt,
gegen den Zeugen Kurt Fritsch und den Zeugen Herbert
Mies zur Erzwingung des Zeugnisses gemäß § 70
Abs. 2 StPO die Haft anzuordnen und zu vollstrecken.
Anrufung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die
Ausschußbeschlüsse zur Beantragung der Beugehaft
Ohne das Ergebnis der Anträge des Untersuchungsausschusses
beim Amtsgericht Bonn auf Anordnung
der Beugehaft abzuwarten, haben die Zeugen Klagen
beim Verwaltungsgericht Köln erhoben, der Zeuge
Kurt Fritsch mit dem Antrag im Schriftsatz vom 20. Januar
1994,
„den Beschluß des 1. Untersuchungsausschusses
'Kommerzielle Koordinierung' vom 19. Januar 1994,
durch den dem Kläger die Kosten des Termins vom
19. Januar 1994 auferlegt wurden, durch den weiterhin
beschlossen wurde, beim zuständigen Richter
Antrag gemäß § 70 Abs. 2 StPO auf Erzwingungshaft
zu stellen, wobei dieser Antrag auf Erzwingungshaft
unter dem Vorbehalt gestellt wurde,
daß die Erzwingungshaft beendet sein soll, wenn
der Kläger seine Bereitschaft zur Aussage gegenüber
dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
erklärt, aufzuheben„
der Zeuge Mies mit dem Antrag im Schriftsatz vom
26. Januar 1994
„den Beschluß des 1. Untersuchungsausschusses
„Kommerzielle Koordinierung" vom 19. Januar
1994 aufzuheben, durch den dem Kläger die Kosten
des Termins vom 19. Januar 1994 auferlegt wurden,
durch den weiterhin beschlossen wurde, beim zuständigen
Richter beim Amtsgericht Bonn Antrag
gem. § 70 Abs. 2 StPO zur Erzwingung der Aussage
Haft anzuordnen„ .
Die Anträge sind damit begründet worden, daß die
Fragestellung der Beweisbeschlüsse darauf abziele,
die Zeugen individuell in die Gefahr strafrechtlicher
Verfolgung zu bringen. Diese Gefahr ergebe sich aus
nicht nur im Strafgesetzbuch befindlichen Strafvorschriften.
Die Zeugen hätten daher ein umfassendes
Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO. Im
übrigen könnten sämtliche möglichen Fragen aus den
dem Untersuchungsausschuß vorliegenden Dokumenten
beantwortet werden. Dem Zeugen Mies sei in
der Sitzung, in dem der Beschluß auf Beantragung
der Beugehaftanordnung gefaßt worden sei, nicht