Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

tion westlicher Ex- und Importeure gewesen sein
dürften, so daß sie letztlich eine A rt Ex- und Importabgabe
der Planbetriebe zugunsten des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung darstellten. Das Beispiel
zeigt auch, daß die veraltete DDR-Industrie und die
Zahlungsbilanzkrise die Grundlage der Investitionsgüterimporte
bildeten, die dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung erhebliche Deviseneinahmen bescherten.
Das Monopol zur Durchführung und Vor- bzw. Finanzierung
von Investitionsgüterimporten durch den Bereich
Kommerzielle Koordinierung regelten eine Viel .
zahl von Verfügungen des Ministerrats und Beschlüssen
des Politbüros. Die wesentlichen davon waren:
Die Ministerratsverfügung Nr. 166/72 vom 23. November
1972, die es dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
gestattete, Investitionsgüterimporte aufgrund
privatrechtlicher Verträge mit der DDR-Indu-
strie durchzuführen, die Ministerratsverfügung Nr.
15/1975 vom 23. August 1975, die Dr. Schalck-Golodkowski
nicht nur die Leitung, Koordinierung und
Kontrolle hinsichtlich der Realisierung von Investitionsvorhaben
auf der Grundlage von zentralen Beschlüssen
der politischen Führung übertrug, sondern
auch die Aufgabe, die entsprechenden Entscheidungen
über die Auswahl der zu realisierenden Projekte
vorzubereiten, sowie der Politbürobeschluß vom 26.
August 1986 über die Durchführung von Leistungsimporten
einschließlich des illegalen Mikrotechnologietransfers
aus westlichen Industriestaaten zur Steigerung
der Leistungsfähigkeit der DDR-Industrie mit
dem Ziel, die drohende Zahlungsunfähigkeit der DDR
abzuwenden (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 36, S. 369 und Dokument-Nr.
67, S. 502).
Die Industriegüterimporte erfolgten im Rahmen von
Valutaanrechtsgeschäften und Industrievereinbarungen.
Valutaanrechtsgesch äfte
Die Grundidee des Valutaanrechtsgeschäfts beruhte
auf der Verbindung von Impo rten des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung für Kombinate und volkseigene
Betriebe, sowie teilweise auch für staatliche Einrichtungen
mit außerplanmäßigen Expo rten, die separat
und vorgeschaltet über den Bereich oder einen
seiner Außenhandelsbetriebe erfolgen mußten. Die
für den Export benötigten Güter kaufte der Bereich
Kommerzielle Koordinierung von den o.g. Bedarfsträgern
auf vertraglicher Grundlage an. Als Anreiz für
die Bedarfsträger, exportfähige Güter aus über- oder
außerplanmäßiger Produktion dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung zur Verfügung zu stellen, wurde
ihnen als Teil der Gegenleistung im Ankaufsvertrag
der Exportgüter neben der inlandseitigen Bezahlung
auch ein Anrecht auf Devisen eingeräumt. Dieses Valutaanrecht
wurde als prozentualer Anteil am Exporterlös
vereinbart, wobei der Bereich regelmäßig den
größten Anteil an den Exporterlösen erhielt, in Einzelfällen
sogar 30 %.
Da die Bedarfsträger zum Besitz von Devisen nicht berechtigt
waren und sich auch ihre Importwünsche in
Höhe des Devisenanrechts in der Regel nicht sofort
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
realisieren ließen bzw. die Bedarfsträger Devisenanrechte
teilweise sogar über Jahre ansammelten oder
ansparten, konnte der Bereich Kommerzielle Koordinierung
die vorübergehend nicht genutzten Devisen
für Geld- und Kreditgeschäfte verwenden.
Das Instrument des Valutaanrechts nutzten die Planbetriebe
und Ministerien zum Erwerb besonders begehrter
kleinerer Investitionsgüter wie Ersatzteile,
Kopierer, Personalcomputer etc. oder zur Veräußerung
exportfähiger Erzeugnisse aus planmäßiger Produktion
an den Bereich Kommerzielle Koordinierung
unter Anrechnung auf den Exportplan (Inlandsexporte
bzw. Exportabkäufe aus der Sicht des Bereichs).
Das Instrument des Valutaanrechts, das wegen der erforderlichen
Genehmigung der zuständigen Ministerien
bzw. der Staatlichen Plankommission nur im Umfang
bis 0,5 Mio. Valuta-Mark einsetzbar war, ermöglichte
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung, beträchtliche
Devisengewinne zu erzielen, die in einem
krassen Mißverhältnis zu der von ihm für die Bedarfsträger
erbrachten Dienstleistung standen.
Industrievereinbarungen
Der überwiegende Teil der Industriegüterimporte, vor
allem Technologie-Importe, erfolgte im Rahmen von
Industrievereinbarungen, die seit Anfang der 70er
Jahre gemäß Ministerratsverfügung Nr. 166/72 vom
23. November 1972 zur Aufgabenstellung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung gehörten. Die Industrievereinbarungen
basierten auf der Verknüpfung von
außerplanmäßigen Im- und Expo rten, die in einem
Vertrag geregelt und gemeinsam genehmigt wurden.
Darin verpflichtete sich der Bereich Kommerzielle Koordinierung
zur Vorfinanzierung von Importen, während
der Bedarfsträger die Verpflichtung übernahm,
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung Güter zum
außerplanmäßigen Export in Höhe des Importwerts zuzüglich
eines erheblichen Gewinnzuschlags zur Verfügung
zu stellen. Der Gewinnzuschlag, dessen Bemessungsgrundlage
der Importwert war, setzte sich
aus der Handelsspanne und den „Finanzierungskosten
zur Sicherung der Währungsgleichheit" von jeweils
15% sowie aus den Warennebenkosten, einschließlich
Transportkosten und Vertreterprovision
von 12%, zusammen. Erfolgte die Importfinanzierung
nicht aus den Mitteln des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
hier der Hauptabteilung II, sondern durch
Kredite, mußte der Bedarfsträger auch die Kreditkosten
tragen. In Abhängigkeit vom Importvolumen wurden
in die recht komplexen Verträge bis zu acht Vertragspartner
eingebunden. Das waren neben den Bedarfsträgern
wie Kombinaten und volkseigenen Betrieben
der DDR, dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
selbst und seinem mit dem Import beauftragten
Außenhandelsbetrieb, bei dem es sich zu 90 % um
die Intrac HGmbH und BIEG mbH sowie zu etwa 10 %
um forum HGmbH, Kunst und Antiquitäten GmbH
und IMES GmbH handelte, und den jeweils zuständigen
Industrieministerien auch die Staatliche Plankommission
(vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/
3462, Dokument-Nr. 36, S. 369) .
Bei Großprojekten wurden Rahmenvereinbarungen
unter zusätzlicher Beteiligung des Ministeriums der