Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
der sog. Operativmaßnahme „Dix" umfangreiches
Material über ihn zusammengetragen hatte. Trotz
ausreichenden Tatverdachts des Verstoßes gegen einschlägige
Exportbestimmungen wurde gegen F ritz
Bosiak nicht eingeschritten.
Entgegen der Festellung im Bericht, daß es für den
Untersuchungsausschuß nicht nachvollziehbar sei,
warum es zu keinem Einschreiten der staatlichen Organe
kam, ist der Grund sehr wohl aus den dem Untersuchungsausschuß
vorliegenden Akten ersichtlich.
Mehrere Inoffizielle Mitarbeiter des MfS, die über
Fritz Bosiak berichteten, äußerten immer wieder den
Verdacht, daß Fritz Bosiak Mitarbeiter der Kunst und -
Antiquitäten GmbH bzw. des Ministeriums für Außenhandel
bestochen habe, und daß über solche Kontakte
die Ausfuhr wertvollster Kunstgegenstände
nach Berlin (West) und in das Bundesgebiet möglich
wurde.
Die Staatsorgane der DDR konnten zwar die Beteiligung
leitender Mitarbeiter der Kunst und Antiquitäten
GmbH aufdecken, konnten oder sollten jedoch
die Ausfuhr der von Fritz Bosiak auf diese Weise erworbenen
Kunstgegenstände und Antiquitäten nicht
verhindern.
6. Handel mit Waffen und Kriegsgerät
Der Export und Import von Waffen und militärischen
Ausrüstungsgegenständen erfolgte in der DDR planmäßig
durch den Außenhandelsbetrieb Ingenieur-
Technischer Außenhandel (ITA). Für die Geschäftstätigkeit
dieses Unternehmens war das Ministerium für
Außenhandel der DDR verantwortlich. Dieser Bet rieb
belieferte im Iran-Irak-Krieg den Irak. Um unabhängig
von dem AHB ITA gleichzeitig auch den Kriegsgegner
Iran mit Waffen und Kriegsgerät beliefe rn zu
können, wurde 1982 vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
das Waffenhandelsunternehmen IMES
GmbH gegründet. Bereits vor der Gründung der
IMES GmbH hatte der Bereich Kommerzielle Koordinierung
über die Arbeitsgruppe 10 des Unternehmens
Transinter Kriegsgerät in den Iran geliefert.
Die Gesamtsumme der durch den Handel mit Waffen
und Kriegsgerät erzielten Deviseneinnahmen konnte
nicht festgestellt werden. Nach dem Schlußbericht
des Militäroberstaatsanwalts vom 26. Februar 1990
über das am 4. Dezember 1989 gegen Unbekannt eingeleitete
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
des Beiseiteschaffens von Waffen und Sprengmitteln
betrugen die Gesamteinnahmen der IMES GmbH von
1982 bis 1989 über eine Mrd. VM, wovon 581,2 Mio.
VM als Gewinn erzielt wurden. Dies steht im Widerspruch
zu Angaben von Dr. Schalck-Golodkowski,
wonach durch den Waffenhandel lediglich rd. 675.
Mio. VM an Devisen erwirtschaftet wurden.
Die Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
auf dem Gebiet des Waffenhandels konnten
durch den Untersuchungsausschuß in erheblichem
Umfang aufgeklärt werden. Soweit noch Lücken bestehen,
ist das darauf zurückzuführen, daß der für den
Waffenhandel des Bereichs zuständige Leiter der Abteilung
Handelspolitik, Dieter Uhlig, und der Gene-
raldirektor der IMES GmbH, Erhard Wiechert, sich
bei ihren Vernehmungen durch den Untersuchungsausschuß
wegen laufender Ermittlungsverfahren auf
ihr Auskunftverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO
berufen haben.
Nach Auffassung der SPD hat der Bereich Kommerzielle
Koordinierung genauso ohne Skrupel mit Waffen
gehandelt, wie es den internationalen Waffenhändlern
aus dem Westen unterstellt wird. Aus dem
Zwang zur Planerfüllung und zur Erwirtschaftung zusätzlicher
Devisen gab es keine ideologischen
Schranken.
Dazu ist festzustellen:
- Die DDR suchte stets nach Möglichkeiten, alle be
teiligten Kriegsparteien mit Waffen zu beliefern.
- Entsprechend ihrer politischen Bewertung des
Kampfes der palästinensischen Terroristen leistete
die DDR der PLO materielle Unterstützung. Dabei
war sie gleichzeitig auf Verschleierung ihrer Beteiligung
an derartigen Lieferungen bedacht.
- Die IMES GmbH nahm 1984 Geschäftskontakte zu
der Unternehmensgruppe SAS Trade & Investment
Inc. Co mit Hauptsitz in Warschau und der Tochterunternehmen
in Athen und Nicosia/Zypern auf.
Die Niederlassung der SAS in Nicosia galt bei westlichen
Geheimdiensten als Finanzierungsquelle
und Beschaffungsunternehmen für die radikale
Abu Nidal-Organisation (ANO). Die SAS wurde
auch als Geldwaschanlage für Drogengeschäfte
angesehen.
- Die SAS-Tochterfirma Zibado Company Trade &
Consulting Ltd. unterhielt von 1984 bis 1986 im Internationalen
Handelszentrum in Berlin (Ost) eine
Niederlassung. Von hier aus wurden Geschäftsabschlüsse
mit der IMES GmbH getätigt, wozu auch
die DDR-Importe von Mehrzweckwaffen des Typs
„ARWEN" aus Großbritannien, die sich zur Aufruhrbekämpfung
eignen, gehören.
- Im Auftrag von Dr. Schalck-Golodkowski wurden
mit Hilfe westlicher Waffenhändler unter Umgehung
der Ausfuhrkontrollen Waffen der Firma
Heckler & Koch in die DDR eingeführt. Diese Waffen
fanden in der DDR u.a. Verwendung bei Spezialeinheiten
des MdI und des MfS.
- Um sich einen größeren Kundenkreis erschließen
zu können, wurde mit Unterstützung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung die Entwicklung eines
eigenen Sturmgewehrs (Wieger 940) mit NA-
TO-Kaliber bis zur Produktionsreife vorangetrieben.
- Der Bereich Kommerzielle Koordinierung unterhielt
auch Geschäftsverbindungen zu dem syrischen
Waffenhändler Nicola Beshara Nicola. Die
Anordnung zur Aufnahme dieser Geschäftsverbindungen
stammte offenbar von Minister E rich Mielke.
Die konspirative Handlungsweise des Bereichs wird
an der Durchführung der im Feststellungsteil des Berichts
beschriebenen Waffenlieferung deutlich, bei
der speziell präparierte LKW des Typs Mercedes verwendet
wurden und die spätere Zuladung von Waffen