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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Auf die Auswahl der Lieferanten und die Abwicklung
der einzelnen Geschäfte nahm Dr. Schalck-Golodkowski
nach Aussage von Ronneberger keinen Einfluß.
Allerdings achtete er auf die termingerechte Lieferung
von Importen, damit beispielsweise die Produktionsaufnahme
eines neuen Schaltkreises gesichert
war.
Bei streng vertraulichen Entscheidung en beauftragte
Dr. Schalck-Golodkowski einzelne Mitarbeiter mit
der Abwicklung von Sonderimporten, zum Beispiel
Kontordirektor Günther Gath. Bei den Sonderimporten
handelte es sich um Hochtechnologie für die Nationale
Volksarmee, die Industrie und den Hochleistungssport.
Eine persönliche Beteiligung Dr. Schalck-Golodkowskis
läßt sich im übrigen bei der Beschaffung einer mit
„Objekt X" bezeichneten Druckmaschine zur Fälschung
des Personalausweises der Bundesrepublik
Deutschland und bei der geplanten Einfuhr von Ausrüstung
für ein Festplattenspeicherwerk in Zella-
Mehlis nachweisen (Dokument-Nr. 553).
Ronneberger hat in einer Vernehmung durch Mitarbeiter
des Bundeskriminalamtes ausgesagt, daß sich
Dr. Schalck-Golodkowski über alle besonderen Vorkommnisse
berichten ließ. Gelegentlich habe er sich
darüber beschwert, daß er nicht sofort informiert worden
sei. Nach der Verhaftung des Diplomwirtschaftsingenieurs
Hans-Joachim Majunke 1989 mußte Ronneberger
für Dr. Schalck-Golodkowski zum Beispiel
innerhalb weniger Stunden einen umfassenden Bericht
über die Geschäftsbeziehungen zu diesem Unternehmen
und zur Person erstellen. Dr. Schalck-Golodkowski
selbst schrieb an das Politbüro-Mitglied Dr.
Günter Mittag zahlreiche Informationen zu Fragen
der Mikroelektronik und zum Import von Embargowaren,
in vielen Fällen verbunden mit der Bitte um
Entscheidung.
Zuständig für organisatorische Fragen bei der Beschaffung
von Embargoware war im Bereich Kommerzielle
Koordinierung die Hauptabteilung III, die
aus zwei Abteilungen bestand: Bundesrepublik
Deutschland/Berlin (West) sowie Kompensation und
Sonderobjekte. Der Leiter der Hauptabteilung III,
Dieter Paul, war für die laufenden Arbeitsbeziehungen
zum Handelsbereich 4 verantwortlich. Er war gelegentlich
auch an Rücksprachen zwischen Dr.
Schalck-Golodkowski und Ronneberger beteiligt.
Innerhalb der Hauptabteilung III war mit dem Kontakt
zum Handelsbereich 4 der von Siegfried Stöckert
geleitete Sektor Elektronik-Mikroelektronik betraut.
Dieser Sektor gehörte bis zum 1. September 1988 zur
Abteilung Kompensation und Sonderobjekte, wurde
dann aus ihr herausgelöst und unterstand direkt dem
Hauptabteilungsleiter Dieter Paul. Ein Grund für
diese neue Sonderstellung war die besondere Geheimhaltung.
Die Aufgabe von Stöckert lag da rin,
den Bereich Kommerzielle Koordinierung in Besprechungen
zum Import von Mikroelektronik zu vertreten
und für Dr. Schalck-Golodkowski darüber Gesprächsnotizen
zu schreiben. Als Stellvertreter für
Stöckert wurde der Mitarbeiter Wolfgang Pieper alias
IMS „Albert" eingearbeitet. Für den Bereich Rechentechnik
war der Mitarbeiter Heinz-Fred Sredzki zu
ständig. Weisungsbefugnisse gegenüber dem Handelsbereich
4 hatten weder Paul noch Stöckert; dazu
war allein Dr. Schalck-Golodkowski berechtigt (Dokument-Nr.
554-555).
Mit der finanziellen Abwicklung hatte vor allem der
Abteilungsleiter Planung und Ökonomie der Hauptabteilung
II, Heinz Joachim Kabisch, gelegentlich
auch Abteilungsleiterin Meta Bleßing, zu tun. Für die
Hauptabteilung II nahm der Handelsbereich 4 eine
Sonderstellung ein, weil die Aufgabe des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung in diesem Fall nicht darin
bestand, durch Exporte Devisen zu erwirtschaften,
sondern es im Gegenteil um Ausgaben für Importe
ging.
MfS-Unternehmen, sogenannte „operative Firmen",
die der Hauptabteilung I des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung unterstanden, haben ebenfalls von der
DDR dringend benötigte Embargoware importiert.
Dazu gehörten die Unternehmen Asimex, F. C. Gerlach
Export-Import, Günther Forgber, Interport, Intertechna
und IMPAG. Diese Unternehmen und ihre Geschäftsabwicklung
unterlagen strengster Geheimhaltung
(vgl. Zweiter Teilbericht, BT-Drucksache 12/
3920, S. 9).
d) Handelsbereich 4 des AHB Elektronik
Damit eine „straffe Leitung" bei der Beschaffung von
Embargowaren gesichert war, wurde ein einheitlicher
Handelsbereich für Einfuhren aus dem „Nichtsozialistischen
Wirtschaftsgebiet" (NSW) gegründet, der
wie ein juristisch selbständiger Außenhandelsbetrieb
geleitet wurde: der Handelsbereich 4, der häufig auch
Importbereich, Importhandelsbereich - oder NSW-Importbereich
hieß. Dazu wurde der Handelsbereich 4
des AHB Elektronik Export-Import mit Wirkung vom
1. Juli 1986 mit dem Direktorat Anlagenimport des
VEB Kombinat Mikroelektronik Erfurt (KME) zusammengelegt.
(Dokument-Nr. 556-557).
Die Zusammenlegung bedeutete, daß sich von diesem
Zeitpunkt an die Beschaffung von Embargoware
im wesentlichen auf zwei Organisationen konzentrierte:
auf den Handelsbereich 4 und die Speziellen
Beschaffungsorgane des MfS. In den Jahren zuvor
waren für die Einfuhr von Embargoware drei Beschaffungsorgane
zuständig:
- das Direktorat Anlagenimport im Kombinat Mikroelektronik
unter Leitung von Dietrich Kupfer,
- der Handelsbereich 4 des AHB Elektronik Export
Import,
- und die Speziellen Beschaffungsorgane (SBO), koordiniert
von Wolfram Zahn. Dabei verteilten sich
Mitte der 80er Jahre die Importe von Embargoware
wie folgt: Ungefähr 60 Prozent wurden über das Direktorat
Anlagenimport eingeführt, etwa 30 Prozent
über den AHB Elektronik Export-Import und etwa
10 Prozent über die „Speziellen Beschaffungsorgane".
(Dokument-Nr. 558)
Vor 1986 kam somit dem Direktorat Anlagenimport
eine Schlüsselrolle bei der Einfuhr von Embargoware
zu. Gerhardt Ronneberger und Wolfram Zahn haben
I in Vernehmungen durch das Bundeskriminalamt aus-