Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Eine weitere Devisenquelle war der sogenannte
NSW-Tourismus. KoKo investierte Devisen für den
Bau und die Modernisierung von Hotels, um ein im
Hotel- und Gaststättengewerbe attraktives Angebot
für Devisenausiänder zu schaffen. Der Kauf von drei
Airbus-Flugzeugen durch die Interflug folgte diesem
Prinzip: Der Bereich KoKo finanzierte den Ankauf,
auf Devisenstrecken sollten Gewinne eingeflogen
werden. Das Kreuzfahrtschiff MS Arcona wurde dagegen
nur einige Monate im Jahr zur Devisenerwirtschaftung
eingesetzt.
Vertretertätigkeit
Das Regime der Zwangsvertretung (Anfragemonopol)
bescherte dem Bereich KoKo eine wichtige Einnahmequelle,
aus der konvertible Devisen und Verrechnungseinheiten
in erheblichem Umfang
sprudelten. Unabhängig davon, ob Beratungsund/
oder Vertreterdienste begründbar waren (bei langjährigen
Geschäftsverbindungen ist eine solche
Dienstleistung völlig überflüssig), lösten grenzüberschreitende
Waren- und Dienstleistungstransaktionen
der DDR mit der Bundesrepublik sowie mit den
übrigen westlichen Ländern grundsätzlich die Zahlung
einer (Zwangs-) Vertreterprovision aus. Da anzunehmen
ist, daß die Westfirmen bei Expo rten in die
DDR die Provisionen im Preis kalkulierten, war das
Anfragemonopol eine Art Importabgabe zugunsten
des Bereichs KoKo.
In diesem Zusammenhang sind auch die Gegengeschäftsvereinbarungen
zu erwähnen, die KoKo stets
mit westlichen Unternehmen, die in die DDR lieferten,
abzuschließen versuchte. Nahm der westliche
Partner entgegen der eingegangenen Verpflichtung
die vereinbarten DDR-Waren nicht ab, mußte er eine
Vertragsstrafe in Höhe von 5 % (manchmal auch 8 %)
des vereinbarten Importwertes bezahlen. Konnte die
DDR-Seite nicht liefern, kam es vor, daß die DDR-
Betriebe mit dem ausländischen Pa rtner — der von
den Lieferschwierigkeiten nichts wußte — eine Befreiung
von der Abnahmeverpflichtung gegen Geldzahlung
(etwa in Höhe von 2,5 % des Importwertes)
vereinbaren konnten. Dies war weder im Interesse
KoKos noch der Volkswirtschaft, so daß von seiten
der Führung versucht wurde, solche Praktiken zu unterbinden.
Kombinierte Im- und Exportgeschäfte
KoKo war aktiv auf dem Felde der sogenannten
Lohnveredelung. Dabei importierte KoKo sogenannte
Beistellungen, das heißt in der Exportproduktion
benötigte Vorprodukte, durch die eine Ausfuhr erst
ermöglicht wurde. Ein Beispiel für solche Geschäfte
waren die Fleischlieferungen in die Bundesrepublik
durch den Plan-AHB Nahrung im Auftrag des Bereichs
KoKo, für den KoKo Futtermittelimporte finanzierte.
Das Interesse des Bereichs an solchen Geschäften
bestand darin, daß ihm die Exporterlöse in
Devisen bzw. Verrechnungseinheiten zuflossen, dem
Exportbetrieb Mark der DDR sowie Valuta-Anrechte.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Im Rahmen der vom Bereich KoKo durchgeführten
Lohnveredelung finden sich komplizierte Konstruktionen,
deren volkswirtschaftliche Gesamteffekte
schwer zu beurteilen sind. Ein solches Geschäft wird
nachfolgend beispielhaft skizziert: KoKo importierte
Futtermittel zur Aufzucht von Schweinen, die der Bereich
gegen den außerplanmäßigen Bezug von Rohöl
in die Sowjetunion exportierte. Das Rohöl wurde in
Schwedt verarbeitet, die gewonnenen Mineralölprodukte
wurden im Westen vermarktet. Über diese Aktivitäten
haben wir nur indirekt durch die Auswertung
der Vernehmungsprotokolle des Bayrischen
KoKo-Untersuchungsausschusses Kenntnis erlangt.
Da weder über den zeitlichen Rahmen, in dem diese
Geschäfte durchgeführt wurden noch über deren
Größenordnung Informationen zu gewinnen waren,
können sie im empirischen Teil dieses Gutachtens
nicht näher behandelt werden.
Kirchengeschäfte
Die Evangelische und die Katholische Kirche in der
Bundesrepublik Deutschland unterstützten die Kirchen
und deren Einrichtungen in der DDR, um zum
einen die Bezahlung der Mitarbeiter, zum anderen
den Unterhalt der Einrichtungen zu sichern. Diese
Unterstützungsleistungen erfolgten in Form von Rohstofflieferungen
(Kirchengeschäfte A und C), deren
Gegenwert den kirchlichen Institutionen in der DDR
in Mark der DDR wie in Valuta-Mark zugeführt wurde.
Die Verhandlungen über Umfang und Struktur
der Rohstofflieferungen führte der Bereich KoKo, die
kommerzielle Abwicklung erfolgte ebenfalls über
ihn. Den Einnahmen des Bereichs standen Leistungen
des Bereichs gegenüber. Zum einen erfolgten
Abführungen in Mark der DDR an die kirchlichen
Organisationen, zum anderen materielle
Leistungen wie beispielsweise die Durchführung des
Sonderbauprogramms der Kirchen.
In Anlehnung an diese Konstruktion erfolgte auch
die Abwicklung der humanitären Bemühungen der
Bundesregierung um die Freilassung Inhaftierter und
im Rahmen der Familienzusammenführung (Kirchengeschäft
B). Auch hier erfolgten die Transferleistungen
in Form von Rohstofflieferungen, die die
DDR weder im innerdeutschen Handel noch aus dem
RGW zu günstigen Konditionen beziehen konnte.
Die Verhandlungen wurden vom Bereich KoKo
wahrgenommen, die kommerzielle Abwicklung erfolgte
über den KoKo-AHB Intrac sowie das DDReigene
Unternehmen Elmsoka in Vaduz. Da die vereinbarten
Rohstoffe aus international handelbaren
Produkten bestanden, konnten sie relativ leicht
durch Verkauf in konvertible Devisen umgewandelt
werden. Dies ist im großen Umfang geschehen. Dem
Bereich KoKo sind aber aus der Abwicklung des Kirchengeschäftes
B nur begrenzt konvertible Devisen
zugeflossen; die Transferleistungen wurden an den
staatlichen Bereich nach Abzug der „KoKo-Kosten"
(z. B. Provisionszahlungen) abgeführt. Im Rahmen
der Kirchengeschäfte B erzielte die DDR nicht unerhebliche
Deviseneinnahmen, an denen der Bereich
KoKo nur partiell partizipierte.