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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der sog. Parteifirmen
ist die Unabhängige Kommission zur Uberprüfung
des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen
der DDR (UKPV) nach gründlicher Erforschung
der Geschichte der Unternehmen, der zugänglichen
Quellen aus der DDR und der Befragung
von Zeugen zu der Auffassung gelangt, daß eine sichere
und zweifelsfreie abschließende Entscheidung
über die Frage der juristischen Zuordnung der vom
Bereich Kommerzielle Koordinierung verwalteten
sog. Parteifirmen kaum vorzunehmen bzw. zu erwarten
sei. Die UKPV hat deshalb beschlossen, auf eine
eindeutige eigentumsrechtliche Zuordnung zum Vermögen
der SED/PDS oder zum Finanz- bzw. Treuhandvermögen
zu verzichten. Gleichzeitig hat sich
die UKPV mit einem Vorschlag des Bundesministeriums
der Finanzen einverstanden erklärt, wonach die
Erlöse aus der Verwertung dieser Unternehmen im
Bundeshaushalt zur Deckung von Ausgaben des
Nachtragshaushaltes 1993 verwendet wurden. Dieser
sah vor, daß ein Teil dieser Erlöse in Höhe von 149
Mio. DM für soziale Dienste und Jugendhilfe in den
neuen Ländern verwendet wurde. Bei einer solchen
Verwendung dieses Vermögens könne - so die UKPV
- eine Zuordnung nach eigentumsrechtlichen Kriterien
dahingestellt bleiben.
VII. Dr. Schalck-Golodkowski als
Verhandlungsführer der DDR in den
innerdeutschen Beziehungen
Über einen Zeitraum von mehr als 22 Jahren, von Mai
1967 bis Ende 1989, führte der Leiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung, Dr. Schalck-Golodkowski,
für die DDR geheime Gespräche und Verhandlungen
mit Vertretern der Bundesregierung und Politikern
aus der Bundesrepublik Deutschland. Seine
Gespräche ergänzten die offiziellen Verhandlungen
zwischen Regierungsvertretern aus beiden deutschen
Staaten; ihr wesentlicher Gegenstand waren die finanziellen
Leistungen an die DDR im Zusammenhang
mit vertraglichen Vereinbarungen zwischen
den beiden Regierungen. Über Dr. Schalck-Golodkowski
steuerte die SED-Spitze, insbesondere Generalsekretär
Honecker und Politbüro-Mitglied Dr. Mittag,
die innerdeutschen Verhandlungen mit der Bundesregierung.
Die Gespräche begannen 1967 über den Berliner
Wirtschaftssenator Dr. Karl König und wurden bis
1982 zunächst über leitende Beamte der Bundesregierung
und danach über die Ständigen Vertreter der
Bundesrepublik Deutschland in Berlin (Ost) geführt.
Nach dem Wechsel der Bundesregierung in Bonn
1982 übernahm die politische Führung im Bundeskanzleramt
unmittelbar die Verhandlungen mit Dr.
Schalck-Golodkowski.
Eine genaue Anzahl der Treffen und Kontakte Dr.
Schalck-Golodkowskis mit Gesprächspartnern in der
Bundesrepublik Deutschland zwischen 1967 und Ende
1989 hat der Untersuchungsausschuß nicht feststellen
können. Die Angaben der von ihm vernommenen
Zeugen sowie in den von ihm ausgewerteten Akten
aus der Bundesrepublik Deutschland und aus der
DDR lagen insgesamt zu weit auseinander.
Die geheimen Gesprächskontakte Dr. Schalck-Golodkowskis
mit Vertretern der Bundesregierungen blieben
auch erhalten, als seit der zweiten Hälfte der 70er
Jahre der Bundesregierung mehr und mehr über die
Rolle Dr. Schalck-Golodkowskis als Leiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung und dessen Verflechtung
mit dem Ministerium für Staatssicherheit
bekannt wurde. Die westdeutschen Verhandlungspartner
sind stets von einer engen Beziehung Dr.
Schalck-Golodkowskis zum Ministerium für Staatssicherheit
ausgegangen.
Dem Untersuchungsausschuß ist ein Sachverhalt bekannt
geworden, in dem Vertreter der Bundesregierung
wegen Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung gegenüber Vertretern der DDR-Regierung
vorstellig wurden. Dabei ging es um Verstöße im
innerdeutschen Handel, an denen auf seiten der DDR
Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
beteiligt waren. Über die Treuhandstelle für Interzonenhandel
(TSI) wurde das Ministerium für Außenhandel
der DDR aufgefordert, dafür zu sorgen,
daß die Verstöße eingestellt werden.
Dr. Schalck-Golodkowski pflegte nicht nur Kontakte
zu Vertretern des Bundeskanzleramtes. Intensiv waren
seine Gespräche mit dem bayerischen Ministerpräsidenten
Dr. Franz Josef Strauß, die im Sommer
1983 zu der Gewährung eines westdeutschen Rankenkredits
in Höhe von einer Mrd. DM an die DDR
führten. Damit waren als „Züricher Modell" diskutierte
Überlegungen hinfällig, gegen vertragliche Zusicherungen
der DDR zu Verbesserungen im innerdeutschen
Verhältnis einen Kredit in Milliardenhöhe
zu gewährleisten. Die Aufklärung der Einzelheiten
dieses Vorganges und der Frage, ob und inwieweit
Dr. Schalck-Golodkowski und der bayerische Ministerpräsident
Dr. Franz Josef Strauß auf den Fortgang
der Gespräche Einfluß genommen haben, hat der Untersuchungsausschuß
dem Untersuchungsausschuß
betreffend bayerische Bezüge der Tätigkeit des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung und Dr. Schalck-
Golodkowskis überlassen.
Den Kontakt, den er mit seinen Gesprächspartnern
hatte, hielt Dr. Schalck-Golodkowski auch aufrecht,
wenn diese neue Aufgaben übernahmen. So blieb er
auch mit Dr. Wolfgang Schäuble nach dessen Wechsel
vom Amt des Chefs des Bundekanzleramts und Bundesministers
für besondere Aufgaben ins Amt des
Bundesinnenministers im Frühjahr 1989 in Verbindung.
Dabei hat Dr. Schalck-Golodkowski im Oktober
und November 1989 offenbart, daß er sich zunehmend
Sorge um seine Sicherheit in der DDR mache.
VIII. Dr. Schalck-Golodkowski nach seiner
Flucht in die Bundesrepublik
Deutschland
Den Kontakt zu Bundesminister Dr. Schäuble suchte
Dr. Schalck-Golodkowski auch im Zusammenhang
mit der von ihm erwogenen Flucht aus der DDR und
wollte ihn auch danach nicht abreißen lassen. Bundesminister
Dr. Schäuble vermied jedoch nach dessen
Flucht jeglichen persönlichen Kontakt zu Dr. Schalck-
Golodkowski. Er bat allerdings den Präsidenten des
Diakonischen Werks der EKD, Dr. Karl Heinz Neu-