Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

So wurden die langfristigen und kurzfristigen Planvorgaben
(Fünfjahr- und Jahrespläne) für die Außenhandelsbetriebe
der Hauptabteilung II hinsichtlich des
Umfangs der an die „operative Staatsdevisenreserve"
abzuführenden Gewinne für den Zeitraum 1971 bis
1975 vom der Finanzen, hier der Leiterin
des Bereichs Finanzen der Außenwirtschaft und Valutaplanung
Dr. Herta König, in Abstimmung mit dem
Minister für Außenwirtschaft im Rahmen der Fünfjahrplanung
des außerplanmäßigen Devisenaufkommens
der sog. operativen Staatsdevisenreserve ausgearbeitet.
Die Grundlage dafür bildeten die einmal im Jahr
revidierten Bilanzen der Außenhandelsbetriebe und
die monatliche Devisenberichterstattung des Bereichs,
die jedoch mit der Übertragung des Status des
Devisenausländers wegfiel. Nach der Bestätigung der
Planvorgaben durch den Vorsitzenden des Ministerrats,
Willi Stoph, wurden sie dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung in Form einer Verfügung des Vorsitzenden
des Ministerrats über den Minister für Außenwirtschaft
zugeleitet (vgl. Erster Teilbericht, BT-
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 18, S. 108, Dokument-Nr.
20, S. 114 und Dokument-Nr. 21, S. 117).
Ausgehend von den durch die staatliche Finanzkontrolle
revidierten Bilanzen der Außenhandelsbetriebe
erteilte der Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
Dr. Schalck-Golodkowski, jährliche Devisenabführungspläne
an die Außenhandelsbetriebe,
die daraufhin ihre Devisengewinne auf die Konten
der Hauptabteilung II überwiesen. Anschließend
nahm der Leiter bzw. ab 1983 die Leiterin der Hauptabteilung
II die Devisenabführung zugunsten der
„operativen Staatsdevisenreserve" entsprechend der
Planvorgaben vor. Dieses Verfahren fand entsprechende
Anwendung auch auf die nicht bilanzpflichtigen
Valutaplanträger, die Planauflagen vom Bereich
einerseits und von der „operativen Staatsdevisenreserve"
andererseits erhielten. Dabei führte die Genex
GmbH lediglich die planmäßigen Gewinne auf die
Konten der Haupteilung II ab, während die überplanmäßigen
auf das von der Hauptabteilung I verwaltete
Sonderkonto 0628 flossen.
Nach Feststellungen des Untersuchungsausschusses
stimmte in der Nachgründungsphase des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung, als die Gewinne der
Außenhandelsbetriebe von der Größenordnung her
noch relativ unbedeutend waren, die Summe der jährlichen
Gewinnabführungen der Außenhandelsbetriebe
an den Bereich weitgehend mit den entsprechenden
Abführungen des Bereichs an die „operative
Staatsdevisenreserve" überein. Insofern trug das damals
praktizierte Planungsverfahren der Forderung
nach vollständiger Gewinnabführung des Bereichs an
die „operative Staatsdevisenreserve" gemäß den Ministerratsverfügungen
Nr. 16/70 vom 2. Januar 1970
und Nr. 33/73 vom 9. März 1973 Rechnung (vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
21, S. 117 und Dokument-Nr. 43, S. 408).
Im Zusammenhang mit der Herauslösung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung aus dem staatlichen
Weisungs- und Kontrollsystem in der ersten
Hälfte der 70er Jahre durch die Zuweisung des Status
des Devisenausländers im Jahre 1972 und der Unterstellung
unter Dr. Günter Mittag im Jahre 1976 änderte
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
sich das Verfahren der langfristigen Planung der Devisenerwirtschaftung
durch die Außenhandelsbetriebe
und Valutaplanträger und insbesondere deren Verwendung.
Gemäß Ministerratsverfügung Nr. 15/1975,
vom 23. August 1975 und der „internen Ordnung"
vom 10. März 1977 erhielt nunmehr Dr. Schalck-Golodkowski
die Federführung hinsichtlich der Fünfjahrplanung.
Die von ihm erstellten und von Dr. Günter
Mittag bestätigten Fünfjahrpläne enthielten die Planansätze
zum Gesamtumfang der von den Außenhandelsbetrieben
und Valutaplanträgern zu erwirtschaftenden
Devisen sowie deren nur partielle Abführung
an die sog. operative Staatsdevisenreserve. Die nach
der genannten Verfügung vorgesehene Planabstimmung
mit Dr. Herta König, die der Planbestätigung
durch Dr. Günter Mittag vorausgehen sollte, unterblieb.
Vielmehr gab Dr. Schalck-Golodkowski den in
dem jeweiligen Plan selbst festgelegten Betrag der Gewinnabführung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
an die sog. operative Staatsdevisenreserve Dr.
Herta König vor, die ihn in den entsprechenden Fünfjahr-
bzw. Jahresplan des Devisenaufkommens der
„operativen Staatsdevisenreserve" übernahm (vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-
Nr. 67, S. 502, Dokument-Nr. 81, S. 608 und Dokument-
Nr. 91, S. 668).
Dadurch war sichergestellt, daß ein erheblicher Teil
dieser Gewinne ab Mitte der 70er Jahre im Bereich
verbleiben und von der Hauptabteilung II zur Wahrnehmung
einer bankähnlichen eigenen Geschäftstätigkeit
genutzt werden konnte. Beispielsweise betrug
im Jahre 1976 die Differenz zwischen den an die
Hauptabteilung II abgeführten und von ihr an das Ministerium
der Finanzen weitergeleiteten Gewinne
238,5 Mio. Valuta-Mark (Ist - 684,8 Mio. Valuta-Mark,
Soll - 446,5 Mio. Valuta-Mark) (vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 89, S. 654).
Zum einen dienten die einbehaltenen Gewinne dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung zur Stärkung seiner
finanziellen Basis für den Fall eines wirtschaftlichen
Mißerfolgs und zur Wiedererwirtschaftung weiterer
Devisen, die in zwei Formen in Erscheinung traten.
Einerseits führte die Hauptabteilung II diverse Finanzoperationen
wie die Gründung von und die Beteiligung
an Unternehmen, die Geldanlage, die Kreditgewährung
und die Reservebildung durch. Zum
anderen wurden Warengeschäfte mit den Betrieben
des Planbereichs auf der Grundlage privatrechtlicher
Verträge realisiert, die der Bereich mit diesen unter
Beteiligung der jeweils zuständigen Industrieministerien
und auch der Staatlichen Plankommission abschloß
(Industrievereinbarungen). Zu den Warengeschäften
zählten vor allem die außerplanmäßigen Importe
von Investitionsgütern zur Aufrechterhaltung
der Produktion und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit
der DDR-Industrie und die damit verbundenen
außerplanmäßigen Exporte von Gütern, die die Bedarfsträger
im Rahmen ihrer Refinananzierungsverpflichtung
dem Bereich über- bzw. außerplanmäßig
zur Verfügung stellen mußten. Dabei realisierte der
Bereich Kommerzielle Koordinierung Gewinne in Höhe
von 15% des Importwertes und mehr (vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
38, S. 392 und Dokument-Nr. 67, S. 502).