Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

keine Auswirkungen auf die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses
gehabt.
4. Unabhängige Kommission zur Überprüfung
des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen
der DDR
Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des
Vermögens der Parteien und Massenorganisationen
der DDR (UKPV) ist durch die am 1. Juni 1990 in Kraft
getretenen §§ 20a, 20b Parteiengesetz der DDR
(PartG-DDR) eingerichtet worden. Gemäß Anlage II
Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III des Einigungsvertrages
sind diese Vorschriften mit bestimmten
Maßgaben in Kraft geblieben. Danach besteht die
UKPV in der Bundesrepublik Deutschland fort. Die
UKPV unterliegt der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.
Sie hat u. a. die Aufgabe, das Vermögen der betroffenen
Institutionen zu ermitteln und an der treuhänderischen
Verwaltung dieses Vermögens durch
die Treuhandanstalt sowie an der endgültigen Zuordnung
der Vermögenswerte mitzuwirken. Für die
Durchführung ihrer Arbeit hat die UKPV gemäß § 20a
Abs. 4 PartG-DDR das Recht zur Beweisaufnahme
entsprechend den Verfahrensregeln der Strafprozeßordnung,
so zur Zeugenvernehmung und zur Beantragung
der Anordnung von Hausdurchsuchungen
und Beschlagnahmen.
Berührungspunkte zum Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses
liegen insbesondere in der Frage,
inwieweit die vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
verwalteten sog. Parteifirmen als Staatsvermögen
oder Parteivermögen anzusehen sind.
Die UKPV hat mit Schreiben vom 11. November 1992
beantragt, durch einen Vertreter an sämtlichen Sitzungen
des Untersuchungsausschusses teilnehmen zu dürfen,
soweit sie die Aufklärung von Sachverhalten beträfen,
die auch Gegenstand ihres Ermittlungsauftrags seien.
In seiner 104. (Beratungs-) Sitzung am 9. Dezember
1992 hat der Untersuchungsausschuß beschlossen, einem
Vertreter der UKPV zu gestatten, an allen öffentlichen
und nichtöffentlichen Sitzungen, die der Beweiserhebung
dienten, teilzunehmen. Ein Zutritt zu den Beratungssitzungen
ist nicht gewährt worden.
5. Ermittlungsverfahren bei Staatsanwaltschaften
Die Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
ist Gegenstand zahlreicher Ermittlungsverfahren
bei Staatsanwaltschaften. Sie richten sich vor allem
gegen Mitarbeiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
oder ihm zugehöriger Unternehmen.
Die Hauptbeschuldigten waren bzw. sind neben Dr.
Schalck-Golodkowski seine Ehefrau Sigrid, sein ehemaliger
Stellvertreter Manfred Seidel, der Leiter der
Abteilung Handelspolitik des Bereichs Dieter Uhlig,
die früheren Geschäftsführer von Unternehmen des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung Joachim Farken
und Dr. Günther Forgber sowie die Rechtsanwälte
Manfred Wünsche und Jürgen Reiner-Michael
Wetzenstein-Ollenschläger. Ihnen wurden bzw. werden
eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt, insbe
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
sondere Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollge -
setz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Embargo-Verstöße.
Des weiteren werden einigen der oben
aufgeführten Personen persönliche Bereicherung,
Untreue, Steuerhinterziehung und Zollverstöße vorgeworfen.
Ermittlungsverfahren bei den Berliner Staatsanwaltschaften
Ein Schwerpunkt der Ermittlungen liegt bei den Berliner
Staatsanwaltschaften. Grund dafür ist das für die
Strafverfolgungszuständigkeit maßgebliche Tatortprinzip.
Der Ostteil Berlins war der Sitz des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung sowie vieler zum Bereich
Kommerzielle Koordinierung gehörender Unternehmen.
Bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin ist eine spezielle Arbeitsgruppe Regierungskriminalität
gebildet worden. Diese ermittelt gegen Angehörige
der seinerzeitigen Partei- und Staatsführung,
auch gegen die Leiter von Hauptabteilungen
und selbständigen Abteilungen der Ministerien, soweit
es um mögliche Straftaten im Zusammenhang
mit ihren Partei- und Amtsfunktionen geht. Teil dieser
Ermittlungen ist damit auch der Bereich Kommerzielle
Koordinierung und seine Tätigkeit. Die Arbeitsgruppe
Regierungskriminalität bearbeitet zudem
auch Wirtschaftsverfahren gegen Verantwortliche
von Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Bei ihren Ermittlungen wird die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität
von der Zentralen Ermittlungsstelle
für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV)
beim Polizeipräsidenten in Berlin - unterstützt.
Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt gegen
eine Reihe früherer Mitarbeiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung bzw. ihm zuzuordnender
Unternehmen sowie gegen Personen, die zum Bereich
Kommerzielle Koordinierung Beziehungen hatten,
wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit.
Bei einem Großteil dieser Ermittlungsverfahren
geht es um die Beschaffung von Embargogütern
für geheimdienstliche Zwecke bzw. mit nachrichtendienstlichen
Methoden.
Sonstige Ermittlungsverfahren
Weitere Ermittlungsverfahren sind auch bei anderen
Staatsanwaltschaften anhängig, so bei der Staatsanwaltschaft
Magdeburg.
Die Ermittlungsverfahren, die dem Untersuchungsausschuß
bei seiner Arbeit bekanntgeworden sind,
sind im 2. Teil des Berichtes unter I. II „Aufklärung
von Straftaten" dargestellt .
6. Gerichtsverfahren
Strafprozesse
Die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften
haben bis jetzt nur in wenigen Fällen zu Anklageerhebungen
geführt. Zu nennen sind das Strafverfahren
gegen Dr. Schalck-Golodkowski wegen Verstoßes ge-