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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Bargeldkasse zum Konto 0745
Im Dezember 1987 wurde auf Anweisung von Dr.
Schalck-Golodkowski eine weitere Bargeldkasse eröffnet.
Sie stand unmittelbar in seinem Verantwortungsbereich,
d.h. die Verantwortung für die Verwendung
der Gelder lag auschließlich bei ihm.
Die Mittel für diese Handkasse flossen von dem
Konto 0745 bei der Deutschen Handelsbank AG, für
das Dr. Schalck-Golodkowski, Seidel und die Sekretärin
Inge Wilkening unterschrifts- und verfügungsberechtigt
waren, wobei für Barabhebungen jeweils
zwei Unterschriften nötig waren. Wilkening, die Dr.
Schalck-Golodkowski und Seidel direkt unterstellt
war, übernahm sämtliche banktechnischen Angelegenheiten
des Kontos und führte die Bargeldkasse.
Sie wurde im Panzerschrank von Inge Wilkening
verwahrt.
Dr. Schalck-Golodkowski erläuterte den Zweck des
Kontos in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin am 9. September 1992
wie folgt: „Das Konto 745 war ein Sammelkonto für
alle zeitweise nicht für bestimmte Verwendungszwecke
vorgesehenen, frei verfügbaren Bestände.
Deshalb wurden aus diesem Bereich eine Vielzahl
von Entscheidungen und Käufen finanziert". Die Bargeldkasse
zu diesem Konto bezeichnete er nur als
„Zwischenstadium zwischen einzelnen Kontenbewegungen".
Auszahlungen erfolgten entweder an Dr. Schalck-Golodkowski
direkt oder auf seine Anweisung an Dritte.
Dabei handelte es sich nicht selten um Beträge von
mehreren 100.000 DM oder USD. Beispielsweise wurden
im Zeitraum September/Oktober 1989 mehrfach
Beträge in der Größenordnung zwischen 300.000 und
400.000 DM an ihn persönlich übergeben. Auffällig
ist, daß die Karteikarten, die Wilkening führte, teilweise
verhältnismäßig genaue Darstellungen enthielten,
teilweise nur allgemeine Hinweise, bzw. gewisse
Geschäftsvorfälle überhaupt nicht auf den Karteikarten
vermerkt wurden. Soweit Dr. Schalck-Golodkowski
beispielsweise für Honecker oder Dr. Mittag Gegenstände
zu beschaffen hatte, hat er nach eigener
Aussage sämtliche Belege darüber vernichten müssen.
Wurden Nachtsichtgeräte mit Rotlichtaufhellem
aus dieser Bargeldkasse für das Ministerium des Innern
bzw. die Nationale Volksarmee beschafft, wurde
auf den Karteikarten lediglich „laut Quittung vom ..."
oder „Geräte" vermerkt.
In dem Bericht des Ministeriums der Finanzen und
Preise/Valutakontrollgruppe vom 16. Februar 1990
wird ein typisches Beispiel genannt, durch das der
sorglose Umgang mit Bargeld deutlich zum Ausdruck
kommt: „Am 2.11.1989 wurden vom Konto 0745 bei
der DHB auf Weisung von Herrn Dr. Schalck 666.000,-
USD (1.232.100,- VM) bar abgehoben. Frau Wilkening
(HA I) hat diesen Betrag angeblich auf Weisung
von Dr. Schalck seiner ehemaligen Sekretärin Brachaus
ohne Quittung übergeben. Auf die Frage nach
dem belegmäßigen Nachweis erklärte Frau Wilkening,
daß es nicht üblich war, Quittungen zu fordern.
Verbleib und Verwendung dieses Betrages konnten
nicht geklärt werden".
Dr. Schalck-Golodkowski erklärte dazu in der staatsanwaltschaftlichen
Vernehmung vom 9. September
1992 lediglich: „Diese Beträge sind im Zuge der Gesamtrückführung
im Januar 1990 wieder zurückgeflossen.
Auch die 666.000 US-Dollar sind auf das
Schweizer Konto geflossen und zwar in Höhe von
658.690 US-Dollar am 28. November1989. Den Differenzbetrag
zu den 666.000 Dollar habe ich für Reisekosten
für einen Flug nach Bonn zu einer Besprechung
mit Kanzleramtsminister Seiters für mich und
meine Begleiter verwendet. "
Die oben angeführten Beispiele zeigen, daß selbst bei
Auszahlungen in dieser Größenordnung oft nicht einmal
Quittungen ausgestellt wurden. Inge Wilkening
war nach eigener Aussage nicht befugt, sich nach den
Auszahlungsgründen zu erkundigen. Daher konnte
ihre lückenhafte Karteikartenführung allenfalls einen
Einblick in die Geschäftsvorfälle geben, die aus dieser
Bargeldkasse finanziert wurden, eine nachvollziehbare
Kontrolle über diese Geschäfte war nicht möglich.
Dr. Schalck-Golodkowski erklärte dazu: „Es war aber
gerade Ziel meiner Tätigkeit, über diese Bargeschäfte
nicht nachprüfbare Beschaffungen vorzunehmen."
Bargeldkasse zum Konto 0528
Ein andere Bargeldkasse in der HA I wurde von Manfred
Seidel zum Konto 0528 bei der DHB geführt. Seidel
hob nach eigener Aussage von diesem Konto in regelmäßigen
Abständen Beträge in Höhe von ca.
200.000 DM für die Bargeldkasse ab.
Aus dieser Bargeldkasse wurden unter anderem die
Aufträge finanziert, die die Kuriere der HA I E rich
Lutz, Detlev Croy, Torsten Schirmeister, Peter Dimitroff
und Wilfried Fleischer zur Bedarfsbefriedigung
der Nomenklatura, hauptsächlich für Honecker, Dr.
Mittag und Mielke und für die Waldsiedlung Wandlitz
auszuführen hatten. Für die Auftragserteilung dieser
Beschaffungsgruppe waren sowohl Dr. Schalck-Golodkowski,
der seinerseits die Aufträge an die Kuriere
aus den Barbeständen seines Panzerschranks finanzierte,
als auch Seidel zuständig. Soweit Seidel die
Aufträge erteilte, erhielten die Kuriere, meistens Lutz
und Croy, jeweils Beträge von 30.000 DM für die Einkäufe.
Nach ein bis zwei Wochen rechnete Seidel anhand
der vorgelegten Rechnungen ab und legte entsprechend
Kontokarten über Ein- und Ausgänge an.
Entgegen den Anweisungen Dr. Schalck-Golodkowskis,
sämtliche Rechnungen und Belege dieser Einkäufe
unverzüglich zu vernichten, bewahrte Seidel
sie jeweils bis zum Jahresende auf, so daß dem Untersuchungsausschuß
die Karteikarten des Jahres 1989
noch vorlagen.
Diese Kontokarten konnten dem Untersuchungsausschuß
einen Einblick darüber verschaffen, welche
weiteren Finanzierungen aus dieser Bargeldkasse
vorgenommen wurden:
Die Bargeldkasse, die Helga Steger für die Kuriere
führte, die Sigrid Schalck-Golodkowski unterstanden,
wurde aus der Bargeldkasse Seidel regelmäßig
aufgefüllt (vgl. „Bargeldkasse für Sonderbeschaffungen").