Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
ergibt sich daraus, daß nunmehr den Ministerien vorgegebene
Kreditlimits in relativ kurzer Zeit mit konkreten
(in DDR-Terminologie: „objektkonkreten")
Projekten ausgefüllt werden mußten. Es liegt auf der
Hand, daß es sehr schwierig gewesen sein muß, Projekte
„aus dem Stand" auszuwählen, die eine hinreichende
Gewähr dafür geboten hätten, daß sich aus
ihnen selbst die Refinanzierungsverpflichtungen erfüllen
lassen würden. So heißt es z. B. in einem B rief
des Staatssekretärs Greß von der SPK an Stoph: „...,
daß in den Kombinaten kein ausreichender Vorlauf
für die technisch-ökonomische Investitionsvorbereitung
vorhanden war...". Andererseits war es natürlich
für die Ministerien und Kombinate verlockend,
die ihnen zur Verfügung gestellten Kreditlimits auszunutzen.
Dies führte offenbar dazu, daß Technologieimporte
nunmehr in der gleichen Weise beantragt
wurden wie Investitionsmittel im Rahmen der Planverhandlungen,
nämlich ohne realistische Investitionsrechnung.
Da die Betriebe, Kombinate oder Ministerien
offenbar wenig riskierten, wenn sie die
eingegangenen Refinanzierungsverpflichtungen
nicht erfüllen konnten, war hier die für die Planwirtschaften
typische Situation weicher Budgetrestriktionen
nunmehr auch im Bereich der Technologieimporte
gegen Devisen gegeben.
In der zweiten Hälfte der 80er Jahre wurde so mehr
Technologie importiert als aller Voraussicht nach refinanzierbar
gewesen wäre. KoKo wirkte dabei mit.
Wie Schalck zu dieser Entwicklung stand, ist uns
nicht bekannt. Er hat zwar weder im Politbüro noch
im Ministerrat mit entschieden, bei der Entscheidungsvorbereitung
jedoch mitgewirkt. Dabei war
Schalck offenbar vor allem darauf bedacht, den
Rückfluß der vom Bereich zur Verfügung gestellten
oder kreditierten Mittel optimal abzusichern, indem
das Risiko dieser Strategie „auf die Zahlungsbilanz"
übertragen wurde. Wenn er schon sein Geld nicht
wiederbekommen würde und dadurch eventuell seine
Abführungsverpflichtungen nicht würde erfüllen
können, dann wollte er wenigstens den „Schwarzen
Peter" dem Planbereich unter Schürer zuschieben
können.
Trotz dieser absehbaren Schwierigkeiten für die Refinanzierung
und damit für die Verschuldung der DDR
hätten die importierten Anlagen und Ausrüstungen
die Produktionskapazität und die Produktivität der
DDR-Wirtschaft erhöhen, also positive direkte
Wachstumseffekte bewirken können, möglicherweise
allerdings auch Störungen im Planablauf durch
erhöhte X-Ineffizienz bzw. negative Allokationseffekte
(von möglichen, in der zweiten Hälfte der 80er
Jahre wohl eher seltenen „Investitionsruinen" wird
hier abgesehen). In den Erfolgsberichten Schalcks an
Mittag und an anderen Stellen werden Zahlen über
die Steigerung der industriellen Warenproduktion
infolge der Technologieimporte genannt. Laut dem
Bericht vom 7. 12. 1988 15) waren von den aufgrund des
Politbürobeschlusses vom 26. 8. 1986 durchgeführten
Technologieimporten Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen
in Höhe von 1101,5 Mio. VM produktionswirksam.
16) Knapp die Hälfte dieser Investitionsgüter
war der metallverarbeitenden Industrie für 107 Einzelvorhaben
bereitgestellt worden. Dadurch wurde
— laut Bericht — eine Steigerung der industriellen
Warenproduktion um jährlich 1ø880 Mio. Mark erreicht.
Aufgeführt werden sodann ein NSW-Expo rt
-zuwachs von 290 Mio. VM und Importsubstitutionen
in Höhe von 59,9 Mio. VM (insgesamt also
349,9 Mio. VM), wodurch die Amortisation der Technologieimporte
in nur gut zwei Jahren möglich gewesen
wäre.
Die Darstellung ist nicht unmißverständlich. Es
scheint jedoch, daß die Aussage so zu verstehen ist,
daß von dieser Mehrproduktion im Werte von
1 880 Mio. M Produkte im Wert von 290 Mio. VM in
den Export gingen. Das wären umgerechnet (MGW
plus Riko in Höhe von 3,4) 1 276 Mio. M, so daß für
die inländische Verwendung Produkte im Werte von
604 Mio. M zur Verfügung standen. Da aber für
knapp 60 Mio. VM Importe substituiert wurden, standen
der DDR-Volkswirtschaft Produkte im Wert von
zusätzlich rund 340 Mio. M zur Verfügung.
Demnach machten diese Investitionen nicht nur zusätzliche
Exporte möglich. Sie führten auch zu einer
Reduzierung des Devisenbedarfs für Importe und erhöhten
das inländische Angebot. Aus dem Kontext
ergibt sich, daß es sich bei diesen Zahlen allerdings
nicht um Ist-, sondern um Zielgrößen handelte. Das
Beispiel zeigt jedoch, wie die Technologieimporte im
Idealfalle wirken sollten. Was dabei allerdings nicht
berücksichtigt ist sind inländische Aufwendungen,
die vielfach mit den Technologieimporten einhergingen.
Andererseits wurden im Rahmen der Technologieimporte
auch Ersatzteile und Vorprodukte für die
nicht-exportwirksame Produktion eingeführt. Dies
half, die volkswirtschaftliche Produktion zu stabilisieren,
gefährdete jedoch den Erfolg der Strategie
des kreditfinanzierten exportorientierten Wachstums,
der von der Fähigkeit zur Bedienung der für die
Technologieimporte aufgenommenen Kredite abhing.
Da die Strategie vor allem im Hinblick auf die
Steigerung der Exportfähigkeit konzipiert war, um -
die DDR mittel- bis langfristig aus der Schuldenfalle
herauszuführen, in welche sie in den 70er Jahren
geraten war, erwies sich der Gesichtspunkt als zweitrangig,
die dringendsten Knappheitsprobleme im Inland
zu lösen.
Nach einer internen Statistik der Staatlichen Plankommission,
die uns von Gerhard Schürer überlassen
wurde, war in den Jahren 1982-1988 (nur für diese
Jahre liegen uns entsprechende Zahlen vor) die
„Handelsbilanz des Bereichs KoKo" permanent defizitär,
während die des Planbereichs stets Überschüsse
auswies (vgl. Tabelle 3). In diesem statistischen
Ausweis des Handelsbilanzdefizits des Bereichs Ko
-Ko kommt zum Ausdruck, daß der Bereich zum einen
im zweigeteilten DDR-Außenhandel Importaufgaben
für den Planbereich, und daß er zum anderen auch
die Technologieeinfuhren durchführte.
Die KoKo-AHB, die diese Technologieimporte durchführten
und somit zum „Handelsbilanzdefizit" des
Bereichs beitrugen, wiesen hohe Gewinne aus. Es
scheint, daß diese Geschäfte trotz der Refinanzierungsschwierigkeiten
auch in den 80er Jahren noch
recht erfolgreich waren, weil KoKo sein Risiko immer
besser absicherte und im übrigen sehr hohe Aufschläge
(42 % für Gewinn und Kosten) berechnete.
Die Gewinne der KoKo-AHB sind somit im Zusam-