Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
rola zu beauftragen, von Dieter Uhlig strikt abgelehnt
mit der Begründung „Auf Schulz ist kein Verlaß".
(Dokument-Nr. 361) Die Fragen, ob das Motorola-Geschäft
mit Nemethy in vollem Umfang realisiert wurde,
ob die im September 1989 versandbereite Ware
laut Ankündigung Jü-Fang Nemethys schließlich den
Transportumweg über Dänemark nahm oder ob gar
Werner Weber von der Ca rnet GmbH, der zu Gerold
Pankl Geschäftskontakte unterhielt, in dieses Geschäft
noch eingeschaltet wurde, konnten durch die
Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses
nicht beantwortet werden.
Das Projekt SAAD 16
Eine Sonderstellung nahm eine Geschäftsanbahnung
ein, bei der der Bereich Kommerzielle Koordinierung
mit westdeutschen Unternehmen kooperierte.
Dieter Uhlig, Abteilung Handelspolitik, beantragte
am 2. November 1989 bei Dr. Schalck-Golodkowski
die Genehmigung eines Geschäftes, das die Unterstützung
westdeutscher Unternehmen durch den Bereich
Kommerzielle Koordinierung bei dem Export
zweier Laboratorien und von Know-how für den Betrieb
einer Anlage zur Herstellung von einbasigem
und zweibasigem Sprengstoff in den Irak zum Gegenstand
hatte (Dokument-Nr. 362). Folgende Hintergründe
dieses Geschäfts sind den Geschäftsunterlagen
der hieran beteiligten Unternehmen zu entnehmen.
Die Unternehmen Gildemeister Projecta GmbH (GP)
und Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) Transtechnica
Gesellschaft für Technologie-Transfer mbH (TT)
schlossen 1983 einen Kooperationsvertrag, der die
Zusammenarbeit beider Unternehmen vorsah für ein
federführend von der GP zu verwirklichendes Projekt
im Irak. Die GP sollte im Auftrag der irakischen State
Organisation for Technical Industries - vertreten
durch SAAD General Establishment - ein sog. Research
and Delevopment Center in Mosul (Irak) errichten
(Dokument-Nr. 363). Wesentliche Bestandteile
dieses als SAAD 16 bezeichneten Projekts waren
die Errichtung des zur Entwicklung von ein- und
zweibasigem Raketentreibstoff konzipierten Labors
510 und des zur Entwicklung von Composite-Treibstoff
nutzbaren Labors 511 sowie die Ausbildung irakischen
Personals zur Bedienung dieser Anlagen. Die
Unternehmen GP und TT sahen sich gehindert, diese
Leistungen zu erbringen, nachdem das Bundesamt
für Wirtschaft mit Bescheid vom 19. Mai 1989 die der
GP erteilten Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen
hatte. Als Begründung hierfür wurde angeführt,
daß die Bundesregierung - zum Zeitpunkt des Aufhebungsbescheids
- davon ausginge, daß das Projekt
SAAD 16 der Raketentechnologie diene und die gemäß
§ 45 Abs. 2 AWV (Außenwirtschftsverordnung)
hierfür erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt
werden könnte. Daraufhin beendete TT Mitte
1989 die Arbeiten am Projekt SAAD 16 und zog sein
Personal aus dem Irak ab. Um Schadensersatzforderungen
des irakischen Vertragspartners auf einem
möglichst niedrigen Niveau zu halten, bemühte sich
die GP in der Folgezeit, ein aus ihren Geschäftsverbindungen
bekanntes Drittunternehmen zur Weiterführung
des Projekts zu veranlassen. Entsprechende
Gespräche wurden mit dem Unternehmen Slobodan
Prinzep Selgo, Vitez (Jugoslawien) (Dokument-Nr.
364) und der Südsteierischen Metallindustrie (SMI)
Leibnitz (Österreich) geführt (Dokument-Nr. 365).
Über die Ergebnisse dieser Verhandlungen und etwaige
projektbezogene Aktivitäten dieser Unternehmen
ist nichts Näheres bekannt.
Die den Untersuchungsausschuß in diesem Zusammenhang
beschäftigende Frage ist gewesen, ob und
inwieweit eine Einbeziehung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung bzw. seiner Unternehmen in dieses
Projekt erfolgt war. Der Dr. Schalck-Golodkowski
von Uhlig vorgelegte Antrag vom 2. November 1989
enthält - in auffälliger Übereinstimmung mit den den
Geschäftsunterlagen der GP zu entnehmenden Angaben
- einige Details des SAAD-16 Projekts. Ausweislich
dieses Antrags sollte der Bereich Kommerzielle
Koordinierung für den Fall, daß die IMES GmbH oder
die WITRA GmbH im Außenverhältnis zum irakischen
Abnehmer im eigenen Namen zum Schein die
noch ausstehenden Leistungen erbringen würde, drei
Mio. DM erhalten. Für den Fall der Zustimmung waren
ausweislich des vorgenannten Antrags für den 16.
November 1989 in Wien Verhandlungen mit einem
Beauftragten von TTund GP avisiert. Angeregt wurde
dieses Geschäft von Werner Weber, Leiter der Camet.
Dieser bezog seine Hintergrundinformationen zu diesem
Geschäft - nach eigenem Bekunden - aus seinen
österreichischen Geschäftskontakten. Im Rahmen einer
Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft bei
dem Kammergericht Berlin hat Werner Weber angegeben,
daß Gerold Pankl, Inhaber der Pankl Werkzeugvorrichtsbau
GmbH, Österreich, bei ihm angefragt
habe, ob ein Unternehmen der DDR als Vermittler
der Laboratorien und des zu ihrer Nutzung erforderlichen
Know-hows auftreten könne. Den dem Untersuchungsausschuß
vorliegenden Materialien ist zu
entnehmen, daß die Kontakte zwischen Weber und
Pankl über das Unternehmen Hirtenberger, das seinerseits
einschlägige Kontakte zu Unternehmen des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung unterhielt, zustande
gekommen war. Hirtenberger wurde von der
Südsteierischen Metallindustrie übernommen. Letztere
führte - wie oben dargestellt - Verhandlungen
hinsichtlich einer Fortführung des SAAD 16-Projekts
mit der GP. Ob jedoch über die Schiene Pankl-Weber
der Bereich Kommerzielle Koordinierung in das Projekt
SAAD 16 einbezogen wurde, muß trotz der diesbezüglichen
Aussage Webers als ungeklärt beurteilt
werden. Im völligen Widerspruch zu dieser Aussage
hat Gerold Pankl im Rahmen seiner staatsanwaltschaftlichen
Vernehmung erklärt, daß er mit Weber
weder über das Projekt SAAD 16 Gespräche geführt
noch zu Unternehmen Kontakte unterhalten habe, die
Raketen oder Raketentreibmittel herstellen oder sonstige
damit im Zusammenhang stehende Leistungen
anbieten. Der Geschäftsführer der GP, Dietrich Bernhard
Grautoff, hat bei seiner Vernehmung vor dem
Untersuchungsausschuß erklärt, daß die GP mit Unternehmen
der DDR hinsichtlich des Projekts SAAD
16 keine Gespräche geführt habe. Nach übereinstimmenden
Aussagen von Dieter Uhlig und Werner Weber
wurde dieses Vorhaben von seiten des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung nicht weite rverfolgt,
weil Dr. Schalck-Golodkowski dieses Geschäft nicht