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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Übernahme von Abfallstoffen
Mit der Abnahme und Beseitigung von Abfallstoffen
aus der Bundesrepublik unter Einschluß des Landes
Berlin und der Weiterleitung auf Mülldeponien in der
DDR wurden Verrechnungseinheiten, bei der Abnahme
von Abfallstoffen aus anderen westlichen
Ländern konvertible Devisen erwirtschaftet. Diese
Müllgeschäfte wurden gleichfalls über KoKo organisiert,
wobei Schalck mit den westlichen Partnern verhandelte
und seinerseits Investitionen für die Mülldeponien
in der Regel in Mark der DDR, soweit
erforderlich jedoch auch in Devisen, vornahm.
Volkswirtschaftlich gesehen war das Müllgeschäft
ein Dienstleistungsexport.
Geld- und Finanzanlagen
Schließlich versuchte der Bereich KoKo stets, ungebundene
Mittel für die Devisenerwirtschaftung einzusetzen.
Dabei beschränkte sich das Engagement
vornehmlich auf Termingeldanlagen bei ausländischen
Banken. Erst Ende der 80er Jahre ließ sich Ko-
Ko, wenngleich in einem sehr geringen Umfang, auf
das Wertpapiergeschäft ein.
KoKo beteiligte sich auch an diversen ausländischen
Unternehmen — etwa an der Zermatter Sunegga-
Standseilbahn in erster Linie zum Zweck einer hohen
Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Im Rahmen
der von KoKo eingegangenen Beteiligungen an ausländischen
Unternehmen wurde Kapital allerdings
längerfristig gebunden. Angesichts der stetig wachsenden
Devisenengpässe der DDR hätte der Bereich
im Grundsatz ausschließlich liquiditätsnahe Anlagen
präferieren müssen.
d) KoKo-Aktivitäten in Wahrnehmung spezieller
Aufgaben für Staat und Partei
Der Bereich KoKo bzw. sein Leiter führte über die
Wahrnehmung der bisher beschriebenen Aufgaben
hinaus auch spezielle Aufträge für die Staats- und
Parteiführung aus. Sie hingen zum Teil mit diesen
Aufgaben eng zusammen, gingen jedoch gleichzeitig
darüber hinaus, da es sich auch um die Übernahme
von Regierungs- bzw. Verwaltungsaufgaben handelte.
Dazu zählt insbesondere die Schalck übertragene
Aufgabe, Verhandlungen mit der Bundesrepublik
Deutschland im Rahmen der innerdeutschen Beziehungen
zu führen. In Wahrnehmung dieses Mandats
verhandelte Schalck erstmalig in der zweiten Hälfte
der 60er Jahre mit dem damaligen Berliner Wirt
-schaftssenator Karl König, in der Folgezeit mit allen
Bonner Regierungen. Er war zuständig für die Abkommen
betreffend die Transitpauschale, den Autobahnbau,
die Postgebühren etc. In diesen Verhandlungen
war es das Interesse der DDR, möglichst hohe
Transferleistungen aus öffentlichen Haushalten der
Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Diese Zielsetzung
entsprach der des Bereichs KoKo, da ein Teil
dieser Transferleistungen offenbar dem Bereich zu-
gute kam. In einem seiner „KoKo-Erfolgsberichte",
mit dem er 1989, vermutlich nach dem 9. November,
für seinen Bereich warb, spricht Schalck von Abführungen
„aus Transferleistungen der BRD." Die ausgewiesenen
Beträge entsprechen allerdings ziemlich
genau den öffentlichen Transferleistungen aus der
Bundesrepublik, die überwiegend direkt ans das
MdF gingen. In seinen Aussagen nach der Wende hat
Schalck weiterhin die Transferleistungen der Bundesrepublik
voll auf sein Erfolgskonto verbucht —
ohne zwischen seinen persönlichen Verhandlungserfolgen
und dem ökonomischen Beitrag des Bereichs
zu unterscheiden.
Am Beispiel der Vereinbarung über den Autobahnbau
Hamburg — Berlin wird die Verknüpfung zwischen
dem staatlichen und dem einzelwirtschaftlichen
Interesse des Bereichs KoKo deutlich. Schalck
führte die Verhandlungen mit der Bundesrepublik,
der Bereich KoKo wickelte den Bau ab, vereinnahmte
die westdeutschen Zahlungen und stellte dafür die
vertragsgemäßen Leistungen der DDR vorwiegend
gegen Mark-Zahlungen bereit.
Über die Verhandlungsaktivitäten hinaus beschaffte
Schalck Kredite für den Staat auf den internationalen
Finanzmärkten, gleichzeitig war er auch Kreditgeber.
Erwähnenswert ist der sogenannte AWEKO-Kre-
dit aus den Jahren 1989/90 in Höhe von 2 Mrd. US
-Dollar, die der Bereich KoKo über die DABA AG dem
MdF, allerdings nur noch teilweise, zur Verfügung
stellen konnte. Schalck und der Bereich waren auch
in Schuldendienstleistungen involvie rt. Schalck und
König war von Mittag die Verantwortung zur Sicherung
der ständigen Zahlungsfähigkeit der DDR übertragen
worden.
Auch die Leitung der dem Bereich unterstellten Auslandsfirmen,
die zum Teil der Partei gehörten, zählte
zu den speziellen Aufgaben, die für Staat und Partei -
wahrgenommen wurden. Desgleichen war KoKo in
die Hilfeleistungen der DDR für befreundete sozialistische
Länder sowie Zahlungen an westliche kommunistische
Parteien involviert.
3. Komplementaritäts- und
Konfliktbeziehungen der KoKo-Aufgaben
Mit der Schaffung von KoKo verfügte die DDR über
ein flexibles Instrument, das es offenbar in dieser
Form in anderen sozialistischen Planwirtschaften
nicht gab. Dafür wurde in Kauf genommen, daß es
neben den der Staatlichen Plankommission unterstehenden
Außenwirtschaftsbeziehungen, die voll den
Regeln der Zentralverwaltungswirtschaft gehorchten,
einen quantitativ bedeutsamen Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen
( „ zweiter Außenhandel" )
gab, der selbständig agieren konnte und durch seine
direkte Anbindung an die Führungsspitze über erhebliche
Macht verfügte. Während zur Durchsetzung
des staatlichen Interesses in der DDR ein dichtes
Netz von staatlichen Kontrollinstanzen geschaffen
worden war, stand KoKo außerhalb dieses Kontrollgefüges.