Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
MBB, Hamburg) heraus. Zur Umsetzung dieser Vor-
haben liegen keine Angaben vor. (Dokument-Nr. 190)
f) Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik
Eine enge Zusammenarbeit pflegte der Bereich Kommerzielle
Koordinierung mit dem Ministerium für
Elektrotechnik und Elektronik (MfEE) bei der Beschaffung
von Waren, die den westlichen Embargobestimmungen
unterlagen. Eine detaillierte Darstellung
wird dazu im Berichtsteil zur Beschaffung von Embargowaren
(vgl. Zweiter Teil, D. I.) vorgenommen.
g) Weitere Industrieministerien
Auf ähnlicher Ebene wie mit dem Ministerium für Allgemeinen
Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau
(MALF) und dem Ministerium für Elektrotechnik
und Elektronik (MfEE) arbeitete der Bereich
Kommerzielle Koordinierung mit einer Reihe weiterer
Industrieministerien zusammen. Zu nennen sind hier
folgende Ministerien:
- Ministerium für Chemische Industrie (MfC)
- Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau
(MSAB)
- Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau
(MWV)
- Ministerium für Leichtindustrie (MfL)
- Ministerium für Bezirksgeleitete Indust rie und Lebensmittelindustrie
(MfBLI)
Beispiele waren die Einbeziehung des MfC bei der
Herstellung von Treibkartuschen, bei der Entwicklung
von Pyrotechnik und der Beschaffung von Raketentreibstoffen,
des MSAB bei der Instandsetzung von
Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, des MWV bei
der Errichtung von Produktionsanlagen für die Waffenherstellung
in Algerien.
Die vorhandenen Unterlagen ergeben, daß die Hinzuziehung
dieser und gegebenenfalls auch noch weiterer
Ministerien nicht in der Häufigkeit stattfand wie
beim M ALF.
h) Ministerium für Kultur
Die Art der Beziehungen zum Ministerium für Kultur
(MfK) aufgrund der Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung im Kunst und Antiquitätenhandel
unterschieden sich erheblich von den Beziehungen
zu den dargestellten Ministerien. Sie sind
ausführlich im Dritten Teilbericht (BT-Drucksache 12/
4500) beschrieben.
i) Ministerium der Justiz
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung hatte im
Rahmen des Kunst- und Antiquitätenhandels auch
Kontakte zu dem Ministerium der Justiz (MdJ). Hierzu
wird auf die Ausführungen im Dritten Teilbericht
(BT-Drucksache 12/4500) verwiesen.
Weiterhin gab das MdJ eine Stellungnahme ab zu den
Häftlingsfreikäufen durch die Bundesrepublik
Deutschland.
j) Ministerium für Verkehrswesen
Das Ministerium für Verkehrswesen (MfV) war zuständig
für die Leitung und Planung des gesamten
Transportwesens. Ihm unterstanden die Kombinate
und Betriebe der Bereiche Straßen-, Schienen-, Binnen-
und Seeverkehr sowie die zivile Luftfahrt.
Laut „Spezieller Exportordnung" vom 30. September
1986 fiel in den Zuständigkeitsbereich des MfV die
„transportmäßige Sicherstellung der speziellen Exporte",
d.h. das MW war somit auch für den Transport
militärischer Güter verantwortlich (§ 9). An einer anderen
Stelle hieß es, der ITA sei im Zusammenwirken
mit den Transportorganen des MfV dafür zuständig
gewesen (§ 12). (Vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 166, S. 1312)
Aus dieser Aufgabenstellung heraus ergab sich für
den Bereich Kommerzielle Koordinierung immer wieder
die Notwendigkeit von Abstimmungen mit dem
MfV bzw. mit einem seiner Kombinate oder Betriebe,
wenn es darum ging, zu importierende Ware von der
Grenze abzuholen bzw. zu exportierende Ware an die
Grenze der DDR zum Versand zu bringen. Zur Koordination
der Zuständigkeiten wurden Vereinbarungen
abgeschlossen zwischen Außenhandels- und Transportbetrieben.
Ein Beispiel ist die „Vereinbarung" aus dem Jahre
1986 zwischen der IMES GmbH und dem VE (Volkseigenen)
Kombinat Seeverkehr und Hafenwirtschaft
(KSH) - VEB Deutfracht/Seereederei Rostock, worin
die Grundsätze der Zusammenarbeit, insbesondere
die Kompetenzabgrenzung und die Geheimhaltungsvorschriften
geregelt wurden. Mitunterzeichner waren
der Minister für Verkehrswesen und Dr. Schalck-
Golodkowski. (Dokument-Nr. 191)
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung führte für
das MW den Import von Geräten durch, die es zur Erledigung
seiner Aufgaben benötigte. Z.B. liegt aus
dem Jahre 1977 eine Anfrage des MfV an Dr. Schalck-
Golodkowski zur Beschaffung von Prüfgeräten vor.
k) Staatliche Plankommission
Gelegentlich führte der Bereich Kommerzielle Koordinierung
Aufgaben durch, die in die Plan-Zahlungsbilanz
einzuordnen waren. Als Vorsitzender der Staatlichen
Plankommission (SPK) war Gerhard Schürer zuständig
für den planmäßigen Teil der Volkswirtschaft
der DDR und damit verantwortlich für die „Erfüllung"
der Staatspläne. Aus diesem Grund und generell aufgrund
der ständig notwendigen Abstimmungen zur
Aufteilung der in der DDR produzierten Güter nach
planmäßigem und außerplanmäßigem Export war
eine enge Zusammenarbeit zwischen Dr. Schalck-Golodkowski
und Gerhard Schürer notwendig. Genauso
verfahren wurde bei der Verfügung über die nach der
Produktion in die Staatsreserve eingelagerten Bestände.
Dabei kam es auch vor, daß aufgrund des außerplanmäßigen
Exports der Plan der SPK nicht erfüllt
wurde.
Eine enge Kooperation zwischen dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung und der SPK fand statt in der
beschriebenen Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz, die
dem Vorsitzenden der SPK, Gerhard Schürer, ab 1982