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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
der Gewährleistung der Rückzahlbarkeit der aufgenommenen
Devisenkredite, wurde das Ziel der
Effizienzsteigerung der DDR-Volkswirtschaft
nicht erreicht. Das lag einerseits am relativ geringen
Umfang dieser Technologieimporte an den
Gesamtinvestitionen, jedoch auch an ihrer mangelnden
Paßfähigkeit unter technischem Aspekt
(höhere Qualitätsanforderungen für Vorprodukte)
und schließlich an den Mechanismen der Planwirtschaft,
auf die von der westlichen Technologie
störende Einflüsse ausgingen und die umgekehrt
die Produktivitäts- und Wachstumseffekte dieser
Investitionen nicht zur vollen Entfaltung gelangen
ließen.
Die über den KoKo-Bereich durchgeführten Technologieimporte
steigerten die Produktivität und
das Wachstum der DDR-Wirtschaft jedenfalls nur
in unzureichendem Maße, so daß der Verschuldungsanstieg
nicht spürbar gebremst wurde. Ursächlich
dafür war nicht etwa ein Versagen Ko-
Kos, sondern die Tatsache, daß die
Technologieimporte eher Fremdkörper im planwirtschaftlichen
System blieben. Der Bereich Ko-
Ko konnte nur einzelne von ihm vorfinanzierte
Projekte prüfen. Ihr Einbau in die Binnenwirtschaft
war Aufgabe der SPK. Es bleibt also lediglich
festzustellen, daß der Beitrag KoKos zur Modernisierung
der DDR-Wirtschaft bereits in den
70er Jahren mehr oder weniger verpuffte. Eine
nachhaltige Steigerung der Effizienz der DDR-
Volkswirtschaft hat in dieser Zeit jedenfalls nicht
stattgefunden.
Zu Beginn der 80er Jahre trat dann das Devisenerwirtschaftungsziel
eindeutig in den Vordergrund.
Es kam nunmehr (1982) darauf an — zum
Teil unter äußerst kurzfristigem Aspekt —, um jeden
Preis Devisen zu erwirtschaften, und damit
die drohende Zahlungsunfähigkeit der DDR zu
verhindern. Dazu leistete KoKo einen sicherlich
nicht zu vernachlässigenden Beitrag. Allerdings
kam es dadurch verstärkt zu realen Effekten (insbesondere
Struktureffekten), die auf mittlere bis
längere Sicht dazu angetan waren, die Effizienz
der DDR-Wirtschaft zu beeinträchtigen.
— Ab 1986 unternahm die DDR-Führung noch einmal
einen verzweifelten Versuch, durch forcierte
Technologieimporte, die in den 90er Jahren die
Effizienz der DDR-Wirtschaft nachhaltig steigern
sollten, das Blatt zu wenden. Dabei hatte wiederum
KoKo die Aufgabe, Technologieimporte
durchzuführen, zu finanzieren und — teilweise
auch — bei der Projektevaluierung mitzuwirken,
um die Devisenrentabilität der Investitionen sicherzustellen.
Besonders mit der letztgenannten
Aufgabe war KoKo jedoch überfordert, zumal der
Bereich auch Impo rte aufgrund von Beschlüssen
der politischen Führung durchführen mußte, von
denen abzusehen war, daß sie nicht zur Stärkung
der Exportfähigkeit der DDR in das NSW beitragen
würden. Schalck hat offenbar im Rahmen dieser
Strategie der kreditfinanzierten Modernisierung
und des Aufbaus einer mikroelektronischen
Industrie, die eine Art Verzweiflungsakt des Politbüros
war, loyal mitgewirkt, obgleich er erkennen
mußte, daß diese Politik die Probleme der DDR
nicht würde lösen können, sondern sie eher noch
verschärfen würde.
Für Schalck hatte in dieser Phase — vor dem Hintergrund
der immer bedrohlicher werdenden Verschuldungssituation
die Bildung von Reserven für
die absehbare Schuldenkrise Vorrang. Die Devisenerwirtschaftung
durch den Bereich wuchs in
dieser Phase nicht weiter an, obwohl dazu offenbar
vermehrte Anstrengungen unternommen
wurden. Der Bereich war an den Grenzen seines
Wachstums angelangt. Das absehbare Scheitern
der Modernisierungspolitik in den 90er Jahren
hätte auch zu einem Rückgang der Deviseneinnahmen
des Bereichs geführt — es sei denn, er
wäre als bevorzugter Gläubiger des Planbereichs
behandelt worden.
Alles in allem läßt sich der nach der Wende gegenüber
KoKo erhobene Vorwurf, KoKo sei „der Totengräber
der DDR-Wirtschaft" gewesen, nicht belegen.
Der Bereich war nicht schlechter, aber auch nicht
besser als das Wi rtschaftssystem der DDR. Schalck
hat sich durchaus bemüht, die durch die Sondervollmachten
des Bereichs gegebenen Möglichkeiten
auch im Interesse der DDR-Volkswirtschaft optimal
zu nutzen. Er hatte dabei zwar offensichtlich immer
gleichfalls auch das einzelwirtschaftliche Interesse
des Bereichs im Auge; doch daß er in dessen Interesse
die DDR-Volkwirtschaft ausgesaugt habe, läßt
sich so nicht behaupten. Dieser Eindruck resultiert
daraus, daß für Schalck — aufgrund des drohenden
Bankrotts — die Erhaltung der Devisenliquidität unter
immer kurzfristigerem Aspekt zum alles beherrschenden
Ziel der Aktivitäten des Bereichs wurde.
Zu diesem Zwecke mußte er zwangsläufig auf eine
maximale Erwirtschaftung von Devisen setzen und
dabei negative reale Effekte in der Volkswirtschaft in
Kauf nehmen.
Schalck bzw. KoKo hatten jedoch auch keine realen
Möglichkeiten zu verhindern, daß die DDR immer
mehr in den Teufelskreis von Kreditaufnahmen für
den Schuldendienst, wachsender Verschuldung und
erneuter, höherer Kreditaufnahme hineingeriet. Im
KoKo-Bereich selbst fand keine echte Wertschöpfung
statt, der zusätzliche Expo rt aus Ressourcen der Binnenwirtschaft
erreichte schon früh seine Grenzen,
und eine nachhaltige Effizienzsteigerung durch die
Technologieimporte scheiterte gleichfalls am System.
Zur Verhinderung des Devisenbankrotts konnte
Schalck schließlich nur noch auf Zeit spielen und darauf
hoffen, daß die Bundesrepublik — im Falle des
Falles — aus innen- wie außenpolitischen Gründen
die DDR stabilisieren würde.
Der Bereich KoKo selbst blieb liquide und hat ohne
zu produzieren Devisen akkumuliert. Dies ist jedoch
nicht einer hohen mikroökonomischen Effizienz des
Bereichs zuzuschreiben, sondern eindeutig seiner
Sonderstellung, die ihm ermöglichte,
— die privaten Transfers aus der Bundesrepublik abzuschöpfen
und für den Bereich verfügbar zu machen;
— Teile der öffentlichen Transferleistungen der Bundesrepublik
(im Rahmen der sogenannten Kir-