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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Nicht aufgeklärt ist, welcher Inhalt sich in dem
Schließfach von Sigrid Schalck-Golodkowski befand,
das sie vom 29. August 1989 bis 22. Januar 1990 bei
der Otto Scheurmann Bank-KG in Berlin (West) angemietet
hatte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß in
dem Schließfach auch beiseite geschafftes Vermögen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung aufbewahrt
wurde, hat der Untersuchungsausschuß bislang
nicht gefunden.
Fest steht bisher nur, daß am 22. Januar 1990 das
Schließfach durch Christa Wachsen, West-Berliner
Mitarbeiterin des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und Vertraute von Sigrid Schalck-Golodkowski,
aufgelöst wurde. An diesem Tag zogen Schalck-Golodkowskis
in die Berghütte am Samerberg um, und
ihre Befragung durch den BND begann. Frau Christa
Wachsen entnahm - nach ihrer Bekundung - dem
Schließfach drei Briefumschläge der Größe DIN A 4.
Die verschlossenen Umschläge waren, so gab sie an,
von leichtem Gewicht und besaßen jeweils die Dicke
eines Schreibblocks. Diese Umschläge gab Christa
Wachsen an Sigrid Schalck-Golodkowski weiter. Welchen
Inhalt die Briefumschläge hatten, hat der Untersuchungsausschuß
nicht aufklären können. Sigrid
Schalck-Golodkowski hat zu diesem Vorgang die
Aussage vor der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin verweigert. Ihr Mann erklärte gegenüber
dem Untersuchungsausschuß, keine Kenntnisse
über das Schließfach seiner Frau zu besitzen.
b) Kontakte Dr. Schalck-Golodkowskis zu
staatlichen Stellen in der Bundesrepublik
Deutschland
aa) Befragungen durch den Bundesnachrichtendienst
Der BND hatte zu Dr. Schalck-Golodkowski bis zum 12.
Januar 1990 keinen Kontakt. Präsident Dr. Wieck war
zwar an einer Kontaktaufnahme mit Dr. Schalck-Golodkowski
in der Haftanstalt Moabit interessiert, dies
wurde ihm jedoch von Staatsminister Dr. Lutz Stavenhagen
untersagt. Während des Aufenthalts in der Haftanstalt
Moabit bemühten sich lediglich „befreundete"
ausländische Dienste um Gespräche mit Dr. Schaick-
Golodkowski, die dieser sämtlich ablehnte.
Vermutungen, daß Dr. Schalck-Golodkowski schon in
den Jahren zuvor Verbindungen zum BND hatte, haben
sich nicht bestätigt. Der BND hatte ihm zum
Zweck der Befragung - wie üblich - intern den Decknamen
„Schneewittchen" gegeben. Dem Untersuchungsausschuß
war bekannt, daß beim BND bereits
Mitte der 80er Jahre ein „Schneewittchen" geführt
wurde. Der BND hat hierzu erklärt, er habe diesen
Decknamen in der Vergangenheit mehrmals benutzt.
Seit 1954 habe es - vor Dr. Schalck-Golodkowski -
sechs andere „Schneewittchen" gegeben. Dr.
Schalck-Golodkowski habe seinen Decknamen erst
erhalten, als er dem BND mitgeteilt habe, daß er aussagen
wolle.
Drei Tage nach seiner Entlassung aus der Haftanstalt
Moabit wandte sich Dr. Schalck-Golodkowski auf Anraten
des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble
an den BND. Dr. Schäuble hatte zuvor die Bereitschaft
von Dr. Schalck-Golodkowski, dem BND als
Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen, an den
Staatsminister beim Bundeskanzler, Dr. Lutz Stavenhagen,
dem Koordinator der Nachrichtendienste im
Bundeskanzleramt, übermittelt. Dr. Schäuble regte
an, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.
Die direkte Vermittlung Dr. Schalck-Golodkowskis an
den BND erfolgte am 12. Januar 1990 durch seinen
Münchner Rechtsanwalt Dr. Khadjavi, in dessen
Kanzlei der Sohn von Dr. Franz Josef Strauß, Max Josef
Strauß, tätig ist, und mit Hilfe des Staatssekretärs
in der bayerischen Staatsregierung Dr. Peter Gauweiler.
Noch am selben Tag suchten zwei BND-Mitarbeiter
Dr. Khadjavi in seiner Münchner Kanzlei auf, um
sich mit ihm über die Modalitäten der Befragung zu
verständigen. Die über Dr. Khadjavi geäußerten Wünsche
Dr. Schalck-Golodkowskis, wurden nach dem
Gespräch vom BND in einem Vermerk niedergelegt,
der sog. Wunschliste. Dr. Schalck-Golodkowski erklärte
sich anschließend jedoch auch ohne Zugeständnisse
des BND zu einer Zusammenarbeit bereit.
In der Zeit vom 22. Januar bis zum 16. März 1990 fand
die Hauptbefragung Dr. Schalck-Golodkowskis statt.
Leitende Mitarbeiter des BND führten mit Dr.
Schalck-Golodkowski insgesamt 31 Gespräche, bei
denen seine Frau teilweise anwesend war. Über die
Gespräche fertigte der BND keine Wortprotokolle,
sondern zusammenfassende Aktenvermerke an.
Die Befragungen wurden gezielt durchgeführt, da der
BND bereits gute Kenntnisse über den Bereich Kommerzielle
Koordinierung besaß. Schwerpunkte der
Gespräche waren neben dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung das MfS, die Verschuldenslage der
DDR sowie die Rolle des damaligen Staats- und Regierungsapparats
der DDR und seiner Repräsentanten.
Die Hauptphase der Befragung dauerte bis zum 16.
März 1990. Aus Anlaß des Abschlusses der Hauptphase
der Befragung gab der damalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Dr. Wieck, für die Eheleute
Schalck-Golodkowski ein Abendessen. Im Verlauf
dieses Abendessens machte er den Eheleuten
Schalck-Golodkowski das Angebot, auf Kosten des
Bundesnachrichtendienstes zwei Wochen Urlaub in
Italien zu machen. Die Reise wurde jedoch nie durchgeführt.
Bis zum 3. Oktober 1990 fanden eine Reihe von einzelnen
Treffen mit Dr. Schalck-Golodkowski statt. Beispielsweise
wurden dabei auf Vermittlung von Dr.
Schalck-Golodkowski Gespräche mit Gerhardt Ronneberger,
früherer erster Stellvertreter des Generaldirektors
des AHB Elektronik Export-Import, und Dr.
Günther Forgber, Geschäftsführer des Unternehmens
Günther Forgber Wahrnehmung von Interessen für
Industrie und Handel, geführt.
Mit Vollendung der deutschen Einheit endete grundsätzlich
die Zuständigkeit des BND für das Gebiet der
früheren DDR. Ab dieser Zeit beschränkte sich die Befragung
auf einige wenige Einzeltreffen, die z. B. auf
Ersuchen Dr. Schalck-Golodkowskis oder auf Bitte
des Bundesministeriums der Finanzen durchgeführt
wurden. Ab März 1991 gab es seitens des BND keine
Befragungen mehr.