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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
jene Lieferungen bezeichnet, die nicht für den Weiterverkauf,
sondern für den Verbleib bei Dienststellen
innerhalb der DDR (z.B. MfS) bestimmt waren. So vermittelte
Schulz 1985 die Lieferung von 100 Scharfschützengewehren
HK 33 SG/1 (Heckler & Koch), 30
Nachtsichtgeräten O rion 80 (Carl Zeiss Oberkochen)
und 100 Maschinenpistolen MP 5 K (Heckler & Koch).
Das Geschäft wurde über die juristisch selbständige
Heckler & Koch U.K. Ltd. in London und die Spedition
Jeppesen Heaton Ltd. abgewickelt, die direkt nach
Rostock lieferte. Schulz besorgte auch das für eine Exportgenehmigung
durch die britischen Behörden notwendige
Endusercertificate. Als offizieller „Enduser"
war hier die kolumbianische Polizei angegeben. Ein
weiteres Geschäft mit Waffen von Heckler & Koch vermittelte
Schulz ein Jahr später. Es handelte sich um
100 Scharfschützengewehre des Typs PSG-1, die
nach gleichem Muster geliefert wurden (Dokument-
Nr. 368).
Mit Schreiben vom 29. Juni 1988 übermittelte Dr.
Schalck-Golodkowski Erich Mielke eine Übersicht
über die in der zweiten Augusthälfte 1988 zu liefernden
Waffen und die dazugehörige Munition. Gleichzeitig
machte er Vorschläge für deren Verteilung an
Spezialeinheiten des MfS und des MdI (Dokument-
Nr. 369). Bei dem Material, bei dessen Beschaffung
wiederum der Waffenhändler Karl-Heinz Schulz mitwirkte,
handelte es sich überwiegend um Maschinenpistolen
5-KA 5 sowie um verschiedene Munitionstypen,
die von Heckler & Koch U.K. Ltd. in London bezogen
werden sollten. Auch hier wurde ein kolumbianisches
Endusercertificate durch Karl-Heinz Schulz
gegen Vorauskasse der WITRA GmbH in Höhe von
50.000 USD beschafft (Dokument-Nr. 370-371). Der
Untersuchungsausschuß hat festgestellt, daß die Lieferung
nicht realisiert wurde. Der damalige Geschäftsführer
der Heckler & Koch U.K. Ltd., Karl-Ernst
Sinn, hat in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß
hierzu ausgesagt, daß ihm in den Papieren
zu diesem Geschäft Unstimmigkeiten aufgefallen
seien. Er habe sich daraufhin mit der Defence Export
Services Organisation in Verbindung gesetzt,
und deren Nachforschungen hätten ergeben, daß mit
der Geschäftskonstruktion etwas nicht stimmte. Er
habe daraufhin Karl-Heinz Schulz die Ablehnung des
Geschäfts erklärt. Durch den Untersuchungsausschuß
ist nicht festgestellt worden, ob Karl-Heinz
Schulz den Vorschuß von 50.000 USD zurückzahlte.
Aus Unterlagen des Untersuchungsausschusses ergibt
sich eine weitere Lieferung von Waffen des Herstellers
Heckler & Koch in die DDR. Es handelte sich
um eine Lieferung vom 25. Oktober 1983 über
- 100 Maschinenpistolen MP 5 SD
- 100 Maschinenpistolen MP 5 K
- 50 vollautomatische Gewehre HK 33 SG 1
- 10 passive Nachtsichtgeräte O rion 80.
Die Waffen wurden mit einer Kriegswaffenkontrollgesetzgenehmigung
über die Ballistic & Defence Products
Wehrtechnik GmbH, Graz (Österreich), mit
Weiterleitungsvermerk an das Verteidigungsministerium
in Dacca/Bangladesch durch Heckler & Koch am
25. November 1983 ausgeführt. Der Transport erfolgte
durch die Deutsche Bundesbahn von Oberndorf nach
Graz. Ein Endusercertificate lag vor. Offensichtlich
wurden die Waffen nicht nach Bangladesch weitergeleitet.
Ein Teil der Waffen wurde im Dezember 1989
im Bereich Kommerzielle Koordinierung in der Wallstraße
gefunden. Anhand der Waffennummern
konnte zudem festgestellt werden, daß sich weitere
Waffen aus dieser Lieferung bei ehemaligen Diensteinheiten
des MdI befanden.
Darüber hinaus lieferte Karl-Heinz Schulz auch Waffen,
die für den Weiterverkauf durch die IMES GmbH
bestimmt waren. So z.B. 10.000 Pistolen belgischer
Herkunft des Typs FN Baby, die an den der Organisation
„Carlos" nahestehenden Waffenhändler Nicola
Beshara Nicola geliefert wurden, und 500 Pistolen Sig
Sauer 7,65 mm mit von dem Unternehmen Beij-ma
hergestellten Schalldämpfern, die für die PLO bestimmt
waren (Dokument-Nr. 368). Karl-Heinz Schulz
hat in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß
vor allem die Beschaffung von Endusercertificates
bestritten. Der Untersuchungsausschuß hat
keine Veranlassung gehabt, am Wahrheitsgehalt der
ihm vorliegenden Dokumente zu zweifeln, in denen
die erwähnten und zahlreiche andere Geschäfte mit
Schulz schlüssig belegt sind.
Im August 1991 gründete Schulz die Beij-ma Panama
und kurze Zeit später die Beij-ma Military Department
in Neuenhagen bei Berlin, die als Tochterunternehmen
der Beij-ma Panama ins Handelsregister eingetragen
wurde. Über das Neuenhagener Unternehmen,
in dem auch der ehemalige Gesellschafter und
Kontordirektor der IMES GmbH, Hanno Schütte, beschäftigt
ist, kaufte Schulz ausgemustertes Material
aus früheren NVA-Beständen. Obwohl Schulz in seiner
Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß
die Eigentumsverhältnisse der genannten Unternehmen
zu verschleiern versucht und detailliertere Angaben
erst bei der schriftlichen Korrektur des Vernehmungsprotokolls
gemacht hat, ist davon auszugehen,
daß er der alleinige bzw. Hauptanteilseigner aller genannten
Unternehmen ist. So sind z.B. von 2.500 Aktien
der Beij-ma Panama nur zwei in Fremdbesitz. Zwar
hat sich Schulz gegenüber dem Untersuchungsausschuß
als „Strohmann" für Geldgeber im Hintergrund
auszugeben versucht, nähere Angaben konnte oder
wollte er hierzu jedoch nicht machen. Der Untersuchungsausschuß
hat keine Dokumente gesichtet, die
darauf schließen lassen, daß Schulz fremdgesteuert
und nicht in eigener Initiative und Verantwortung gehandelt
hat.
e) Zusammenarbeit mit dem internationalen
Terrorismus
Waffenhandelsgeschäfte mit Nicola Beshara Nicola
Laut Aussage des stellvertretenden Leiters der Abteilung
XXII des MfS (Antiterrorabteilung), Günter Jäkkel,
vor dem Untersuchungsausschuß wurden durch
die Information eines mit dem MfS in Verbindung stehenden
syrischen Palästinensers Waffenkaufabsichten
des in Berlin (Ost) weilenden Syrers Nicola Beshara
Nicola bekannt. Er habe aufgrund der Weisung von
Mielke, alle Möglichkeiten aus der „operativen" Arbeit
des MfS für die Devisenbeschaffung der DDR zu