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Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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Drucksache 12/7600 <strong>Deutscher</strong> B<strong>und</strong>estag — 12. Wahlperio<strong>de</strong><br />

Da die Provisionsbelastung in aller Regel in <strong>de</strong>n Lieferpreisen<br />

westlicher Verkäufer antizipiert wur<strong>de</strong>,<br />

dürften sich für die Volkswirtschaft <strong>de</strong>r DDR insgesamt<br />

we<strong>de</strong>r positive noch negative reale Effekte ergeben<br />

haben. Die Provisionszahlungen erfolgten zu<br />

Lasten <strong>de</strong>r Plan AHB <strong>und</strong> damit <strong>de</strong>s gesamten staatlich<br />

geplanten Bereichs <strong>und</strong> zugunsten <strong>de</strong>s Bereichs<br />

KoKo, <strong>de</strong>r allein aufgr<strong>und</strong> <strong>de</strong>s Vertretermonopols aus<br />

je<strong>de</strong>r Außenhan<strong>de</strong>lsaktivität <strong>de</strong>r DDR-Volkswirtschaft<br />

mit <strong>de</strong>n westlichen Län<strong>de</strong>rn Erlöse in konvertiblen<br />

Devisen o<strong>de</strong>r aber in Verrechnungseinheiten erhielt.<br />

<strong>de</strong>utschen Beziehungen seit Beginn <strong>de</strong>r 70er Jahre.<br />

Der Reiseverkehr in die DDR erhöhte sich <strong>de</strong>utlich.<br />

Nach Volze sollen sich die Intershopumsätze 1971 auf<br />

170 Mio. VM, 1972 auf 243 Mio. VM <strong>und</strong> 1973 auf<br />

277 Mio. VM belaufen haben. 51 )<br />

Mit <strong>de</strong>m „Devisengesetz" vom 19. Dezember 1973 52 )<br />

<strong>und</strong> fünf ergänzen<strong>de</strong>n Durchführungsbestimmungen<br />

wur<strong>de</strong> mit Wirkung vom 1. Februar 1974 ein neues<br />

Devisenbewirtschaftungsgesetz in <strong>de</strong>r DDR in Kraft<br />

gesetzt. Danach mußten Deviseninlän<strong>de</strong>r nicht mehr<br />

generell ihre konvertierbaren Westwährungen <strong>de</strong>r<br />

Industrie- <strong>und</strong> Han<strong>de</strong>lsbank <strong>de</strong>r DDR zum Kauf anbieten,<br />

wobei für eine D-Mark eine Mark <strong>de</strong>r DDR<br />

ausgezahlt wur<strong>de</strong>. Ab diesem Datum konnten Devi-<br />

d) Devisenabschöpfung durch sogenannte seninlän<strong>de</strong>r, wie z. B. Rentner o<strong>de</strong>r Westbesucher in<br />

Valutaplanträger<br />

dringen<strong>de</strong>n Familienangelegenheiten, die Bargeld in<br />

Intershop<br />

ausländischen Währungen in die DDR einführten<br />

bzw. DDR-Bürger, die von Besuchern aus West-<br />

Intershop wur<strong>de</strong> mit <strong>de</strong>r Verfügung Nr. 61/66 <strong>de</strong>s <strong>de</strong>utschland Geldgeschenke in konvertierbaren<br />

Vorsitzen<strong>de</strong>n <strong>de</strong>s Ministerrates vom 1. Ap ril 1966 zu- Westwährungen erhielten, dieses Geld <strong>de</strong>m staatlisammen<br />

mit Zentral-Kommerz GmbH, Intrac GmbH, chen Bankenapparat bis zu einer maximalen Höhe<br />

Transinter GmbH <strong>und</strong> Genex direkt <strong>de</strong>m Minister für von 500 DM völlig legal vorenthalten, wenn sie diese<br />

Außenhan<strong>de</strong>l <strong>und</strong> inner<strong>de</strong>utschen Han<strong>de</strong>l unter- Mittel für <strong>de</strong>n Kauf von Impo rten aus westlichen Länstellt.<br />

48) Wie die an<strong>de</strong>ren Gesellschaften wur<strong>de</strong> diese <strong>de</strong>rn in <strong>de</strong>n hierfür eingerichteten Son<strong>de</strong>rlä<strong>de</strong>n aus-<br />

zu Anfang noch relativ kleine Firma <strong>de</strong>m Bereich gaben. Die bis dato vorgeschriebene generelle An-<br />

Kommerzielle Koordinierung zugeordnet.<br />

bietungspflicht ausländischer Zahlungsmittel für<br />

Bürger <strong>de</strong>r DDR war damit also aufgehoben. 53 )<br />

Ziel von Intershop war von Anfang an die Devisenerwirtschaftung.<br />

49) Devisenauslän<strong>de</strong>r konnten ihren Mit dieser Einführung <strong>de</strong>r kleinen Devisenfreiheit so-<br />

Bedarf an Reiseartikeln gegen konvertible Devisen in wie <strong>de</strong>n verbesserten Reisemöglichkeiten sowohl in<br />

<strong>de</strong>n Intershoplä<strong>de</strong>n <strong>de</strong>cken. Erst in <strong>de</strong>n 70er Jahren die DDR als auch aus <strong>de</strong>r DDR ergab sich für die DDR<br />

wur<strong>de</strong> Intershop von erheblicher Be<strong>de</strong>utung für die die Chance, erhebliche Deviseneinnahmen außer-<br />

binnenländische Versorgung <strong>de</strong>r DDR.<br />

halb <strong>de</strong>s Planes zu erzielen. Sowohl die westreisen<strong>de</strong>n<br />

DDR-Rentner als auch diejenigen, die im Rah-<br />

Schon im Jahre 1955 waren zunächst in Rostock <strong>und</strong> men dringen<strong>de</strong>r Familienangelegenheiten reisen<br />

dann später in Wismar Son<strong>de</strong>rlä<strong>de</strong>n für Schiffsreisen- durften, brachten erhebliche Devisen in die<br />

<strong>de</strong> <strong>und</strong> für Matrosen eingerichtet wor<strong>de</strong>n, die ge- DDR. West<strong>de</strong>utsche <strong>und</strong> westberliner Besucher dürfmeinsam<br />

vom Ministerium für Finanzen <strong>und</strong> <strong>de</strong>m ten aber die Hauptquelle <strong>de</strong>r Devisenzuflüsse gewe-<br />

Außenhan<strong>de</strong>lsbetrieb Nahrung bet rieben wur<strong>de</strong>n. sen sein.<br />

-<br />

1962 wur<strong>de</strong> die Zentral-Kommerz GmbH gegrün<strong>de</strong>t,<br />

die drei Intershoplä<strong>de</strong>n in Rostock <strong>und</strong> Leipzig be-<br />

Als Beitrag zur Durchsetzung <strong>de</strong>r Beschlüsse <strong>de</strong>s IX.<br />

trieb. In diesem Jahr wur<strong>de</strong> auch <strong>de</strong>r Begriff Inters-<br />

Parteitages <strong>de</strong>r SED sowie zur Erreichung <strong>de</strong>r von<br />

hop eingeführt. „Intershop war zu keiner Zeit eine<br />

diesem Parteitag für <strong>de</strong>n Fünfjahrplanzeitraum<br />

selbständige Han<strong>de</strong>lsorganisation mit eigener Recht-<br />

1976-1980 gefaßten Beschlüsse wur<strong>de</strong> „zur Verbesspersönlichkeit,<br />

son<strong>de</strong>rn immer nur eine Gattungsserung<br />

<strong>de</strong>r Warenbereitstellung gegenüber <strong>de</strong>n Inbezeichnung<br />

für Verkaufsstellen, in <strong>de</strong>nen Westwatershop-Verkaufsstellen,<br />

zur Konzentration aller<br />

ren gegen Devisen verkauft wur<strong>de</strong>n. " 50) Intershop Kräfte <strong>de</strong>s Impo rts <strong>und</strong> <strong>de</strong>s Großhan<strong>de</strong>ls <strong>und</strong> zum<br />

gehörte zur Forum GmbH. Bet rieben wur<strong>de</strong>n die Lä-<br />

Aufbau <strong>und</strong> Einführung rationaler Metho<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Im<strong>de</strong>n<br />

in <strong>de</strong>r Anfangszeit von Mitropa <strong>und</strong> <strong>de</strong>n Interhoporttätigkeit<br />

<strong>und</strong> Warenbewegung ein selbständiger<br />

tels. Die Anzahl <strong>de</strong>r Intershoplä<strong>de</strong>n stieg stetig. Sie<br />

Außenhan<strong>de</strong>lsbetrieb für <strong>de</strong>n Intershop-Han<strong>de</strong>l, die<br />

waren in Überseehäfen, auf Flugplätzen, an Grenz-<br />

Forum HmbH", gebil<strong>de</strong>t. 54) Am 7. 12. 1976 wur<strong>de</strong><br />

übergangsstellen, an <strong>de</strong>n Transitstrecken, in Auslän-<br />

diese Han<strong>de</strong>lsgesellschaft gegrün<strong>de</strong>t <strong>und</strong> <strong>de</strong>m KoKo<strong>de</strong>rhotels<br />

<strong>und</strong> in Leipzig zu fin<strong>de</strong>n. Das Warensorti- Bereich unterstellt.<br />

ment blieb zunächst auf <strong>de</strong>n reinen Reisebedarf Forum HmbH war als Großhändler für <strong>de</strong>n Einkauf<br />

beschränkt (Tabakwaren, Spirituosen, Süßwaren, <strong>de</strong>s Intershop-Sortiments zuständig. Daneben kaufte<br />

Kosmetika, Parfümerieartikel, einige Textilien, Uh- Forum als Großhan<strong>de</strong>lsbetrieb auch für an<strong>de</strong>re Deviren<br />

<strong>und</strong> an<strong>de</strong>res).<br />

seneinrichtungen westliche Güter ein, wie Schiffsversorgung,<br />

Versina (Diplomatenbedarf) <strong>und</strong> zum<br />

Die Umsätze von Intershop dürften zunächst beschei<br />

Teil auch für die Genex GmbH. Entsprechend dieser<br />

<strong>de</strong>n gewesen sein. Volze schätzt <strong>de</strong>n Umsatz für das<br />

Aufgabenstellung waren <strong>de</strong>r Forum HmbH alle not-<br />

Jahr 1970 auf eine Größenordnung von 100 Mio. VM.<br />

wendigen Vollmachten übertragen. Sie war<br />

Die Be<strong>de</strong>utung von Intershop erhöhte sich in <strong>de</strong>n Alleinimporteur für Intershop-Waren, legte das zu<br />

70er Jahren schnell. Beim Übergang zu <strong>de</strong>n 80er Jah- han<strong>de</strong>ln<strong>de</strong> Sortiment sowie die Preise fest, usw. Sie<br />

ren kam <strong>de</strong>r jährliche Umsatz schon in die Nähe von bediente sich weiterhin <strong>de</strong>r Han<strong>de</strong>lsorganisation<br />

einer halben Milliar<strong>de</strong>. Diese Entwicklung war zu- Mitropa <strong>und</strong> Interhotel. Ab 1978 wur<strong>de</strong>n auch durch<br />

rückzuführen auf die Fortschritte in <strong>de</strong>n <strong>de</strong>utsch- die HO Intershop-Verkaufsstellen eingerichtet. 55) Die

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