Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
tragten für die Unterlagen des ehemaligen
Staatssicherheitsdienstes
43 Beschlußvorschlag des Vorsitzenden zur Ak
tenaufbereitung vom 17.06. 1991:
„Zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages
muß der Ausschuß eine über das bei früheren
Untersuchungsausschüssen aufgetretene
Maß weit hinausgehende Aktenmenge
bewältigen. Außerdem sind die Akten größtenteils
ungeordnet, so daß der Ausschuß
sich die Quellen selbst erschließen muß. -
Diese Umstände bedingen eine Unterstützung
durch Informations- und Kommunikationstechniken
(IuK) bei der Erfassung des
Akteninhalts, wie sie im Ansatz bereits vom
Untersuchungsausschuß „Neue Heimat"
der Hamburger Bürgerschaft 1985/1986
praktiziert wurde. Der Ausschuß erwartet
deshalb von der Präsidentin, daß das Ausschußsekretariat
mit den hierfür notwendigen
personellen und sächlichen (Soft- und
Hardware) Mitteln ausgestattet wird. Dabei
ist zu berücksichtigen, daß der Ausschuß
noch in der Sommerpause 1991 mit der Aktenauswertung
zur Vorbereitung der Zeugenvernehmungen
und der Erstellung von
Berichtsteilen beginnen muß. Nur dann ist
gewährleistet, daß der Ausschuß rechtzeitig
seinen Bericht vorlegen kann. In einer ersten
Phase nach der Aktenbeiziehung soll
eine karteimäßige Erfassung anhand einer
begrenzten Anzahl von Kriterien wie Namen
natürlicher und juristischer Personen,
Daten und Stichworten durchgeführt werden.
In einer zweiten Phase wird sich gegebenenfalls
eine weitergehende Aufbereitung
des Akteninhalts mit Kurztexten bis zu
drei Seiten anschließen. Die Belange des
Geheimschutzes und des Datenschutzes
müssen bei der Aktenbearbeitung gewahrt
werden können und den Fraktionen ein hinreichender
Zugriff auf die aufbereiteten Daten
ermöglicht werden. Der Ausschuß ist
sich bewußt, daß dies hohe Kosten verursacht.
Im Hinblick auf die historische Bedeutung
des Auftrags, den der Deutsche Bundestag
dem Ausschuß erteilt hat, müssen
diese jedoch getragen weiden."
44 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 18.06. 1991:
Beiziehung der den Untersuchungsgegenstand
betreffenden Akten des Polizeipräsidenten
in Berlin - Direktion Spezialaufgaben
der Verbrechensbekämpfung (VB B I)
45 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 18.06. 1991:
Beiziehung der Akten, die dem Bundeskanzleramt,
dem Bundesministerium der Justiz,
dem Bundesministerium des Innern,
dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium für Wirtschaft zum Un-
Deutscher Bundestag --12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
tersuchungsgegenstand als Berichtsakten
und in Form von Statusberichten vorliegen
46 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 18.06. 1991:
Beiziehung der den Untersuchungsgegenstand
betreffenden Ermittlungs- und Berichtsakten
des Zollfahndungsdienstes, des
Zollkriminalinstitutes und der Oberfinanzdirektion
47 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im î, Untersuchungsausschuß
vom 19.06. 1991:
Anforderung einer schriftlichen Mitteilung
des Bundesministerium der Finanzen zu der
Frage, welche Erkenntnisse über die Kunst
und Antiquitäten GmbH vorliegen, insbesondere
wann und zu welchem Geschäftszweck
sie gegründet worden ist, woher sie
ihre Handelsware bezog, wer die Verantwortlichen
für dic Geschäftsführung und die
Aufsicht waren, wann die Kunst und Antiquitäten
GmbH liquidiert wurde, was mit
den Erlösen geschehen ist und wer in den
letzten Jahren Geschäftsführer bzw. Liquidator
war
48 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
vom 19.06. 1991:
Anforderung einer schriftlichen Mitteilung
des Bundesministerium der Finanzen zu der
Frage, welche Erkenntnisse über die IMES
GmbH vorliegen, insbesondere wann und
zu welchem Geschäftszweck sie gegründet
worden ist, wer die Verantwortlichen für die
Gechäftsführung und die Aufsicht waren,
wann die IMES GmbH liquidiert wurde, was
mit den Erlösen geschehen ist und wer in
den letzten Jahren Geschäftsführer bzw. Liquidator
war
49 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
vom 19.06. 1991:
Anforderung eines schriftlichen Berichts des
Bundesministerium des Innern über die Abhängigkeit
der DKP von der DDR bzw. der
SED sowie über DKP-eigene bzw. DKP-abhängige
Unternehmen, deren Organisation,
ihre Aktivitäten und die für diese verantwortlich
Handelnden (Vorstand, Prokuristen)
sowie eine Auflistung ihrer Beteiligungen
50 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 19. 06.
1991:
Zeugenvernehmung von Dr. Eckhard Werthebach,
Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz; Gerhard Boeden, ehemaliger
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz;
N.N. Geschäftsführer der
Firma Chemoplast in den 70er Jahren