Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

trafen sie am Grenzkontrollpunkt Invalidenstraße ein.
Nach der Kontrolle ihrer Pässe konnten sie ungehindert
ausreisen.
2. Dr. Schalck-Golodkowski in der
Bundesrepublik Deutschland
a) Stationen Dr. Schalck-Golodkowskis nach seiner
Flucht
aa) Aufenthalt in Berlin (West)
Nach den Feststellungen des Untersuchungsausschusses
beabsichtigte Dr. Schalck-Golodkowski in
der Fluchtnacht nicht von vornherein, in Berlin (West)
bzw. der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben,
sondern zog eine Weiterreise in die Sowjetunion in
Betracht.
Sigrid Schalck-Golodkowski hat vor dem Untersuchungsausschuß
bekundet, daß sie und ihr Mann
während der Flucht überlegt hätten, am nächsten Tag
von Berlin (West) aus in die Sowjetunion zu fliegen.
Diese Behauptung ist ihr nicht zu widerlegen. Ihre Begründung,
daß sie diesen Weg dann nicht mehr hätten
beschreiten können, weil die Meldungen über
den „Hochverrat" schon am Morgen des 3. Dezember
1989 durch die Medien gegangen seien und die Weiterreise
nicht mehr unauffällig möglich gewesen sei,
ist plausibel.
Der Untersuchungsausschuß hat festgestellt, daß Dr.
Schalck-Golodkowski tatsächlich für den Fall einer
Flucht bereits konkrete Vorkehrungen für eine Ausreise
in die UdSSR getroffen hatte. Egon Krenz, der
Dr. Schalck-Golodkowskis Auffassung teilte, daß die
Chancen, die Probleme aus eigener Kraft zu lösen, immer
geringer wurden, hatte bereits Wochen vor der
Flucht mit dem sowjetischen Botschafter besprochen,
wie Dr. Schalck-Golodkowski und seine Familie geschützt
werden könnten. Am 1. Dezember 1989 hatte
ein Freund Dr. Schalck-Golodkowski überdies einen
Plan und eine Skizze mit dem Weg zu einer sowjetischen
Garnison überbracht. In der Fluchtnacht führte
Dr. Schalck-Golodkowski diesen Plan nicht aus, weil
ihm die Zeit dafür nicht zur Verfügung stand und er
zudem befürchtete, daß es dort „Kräfte geben mußte,
die ... kein Interesse an meiner Existenz hatten" . Er
hoffte stattdessen, am nächsten Tag von Berlin (West)
aus direkt in die UdSSR fliegen zu können.
Zwar steht auch fest, daß sich Dr. Schalck-Golodkowski
angesichts der unvorhersehbaren Entwicklung in
der DDR bereits im November 1989 gedanklich mit
der Vorstellung befaßt hatte, ob es möglich wäre, bei
einer Verschlechterung seiner persönlichen Lage in
der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme zu finden.
In diesem Sinne hatte er mehrere Wochen vor
der Flucht bei Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
vorgefühlt. Bundesminister Dr. Schäuble hatte ihm
auf die Frage „ob er denn in der Bundesrepublik geschützt
würde, wie das denn wäre" (24. Sitzung, Protokoll
S. 40) geantwortet, daß er als Deutscher selbstverständlich
Aufnahme finden könne. Er werde dann
gegen rechtswidrige Ang riffe genauso geschützt wie
jeder andere Bürger auch.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
In den vorsorglichen Überlegungen der Eheleute
Schalck-Golodkowski hatte die Bundesrepublik
Deutschland als Zufluchtsort bis zum 2. Dezember
1989 aber keine bevorzugte Rolle gespielt. Vielmehr
kam für sie im Fall der Flucht vorrangig Pine Ausreise
nach Jugoslawien oder in die UdSSR in Betracht, weil
sie dort Freunde besaßen.
Hierfür spricht auch der Umstand, daß Dr. Schalck-
Golodkowski nicht bereits bei dem Flug nach Stuttgart
am 2. Dezember 1989 in Begleitung seiner Frau
in der Bundesrepublik Deutschland geblieben war.
Daraus kann abgeleitet werden, daß eine Flucht in
den Westen nicht vorgeplant war. Zwar ist es denkbar,
daß diese Reise die spätere Flucht vorbereiten
sollte, ein Überwechseln nach Berlin (West) nunmehr
also geplant war. Dem steht jedoch andererseits die
Tatsache entgegen, daß Sig rid Schalck-Golodkowski
am Morgen nach der Flucht unter großer Gefahr nach
Berlin (Ost) zurückkehrte, um wichtige persönliche
Dinge aus ihrem Haus zu holen. Wenn die Flucht bereits
konkret in Stuttgart geplant gewesen wäre, hätte
sie diese Dinge unauffällig nach der Rückkehr am
Nachmittag einpacken können.
Die Aussage, daß Berlin (West) zunächst nur als Übergangsstation
gedacht war, steht überdies mit der weiteren
Einlassung von Sigrid Schalck-Golodkowski im
Einklang, daß sie und ihr Mann beim Überwechseln
von Berlin (Ost) nach Berlin (West) noch nicht wußten,
wo sie in der Nacht bleiben würden.
Nach der Ankunft in Berlin (West) rief Sig rid Schalck-
Golodkowski eine Person an, der sie ihre Situation
schilderte und die sie um Hilfe bat. Nach den Feststellungen
des Untersuchungsausschusses ist das Ehepaar
Schalck-Golodkowski bei einer westdeutschen
Mitarbeiterin des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
in Berlin (West) untergekommen. Dies hat Dr.
Schalck-Golodkowski zwar bestritten. Er hat sich vor
dem Untersuchungsausschuß dahingehend eingelassen,
daß sie bei einer „ganz unscheinbaren Ch ristenfrau
" Aufnahme gefunden hätten, die mit Sicherheit
nie Mitarbeiterin des Bereichs gewesen sei. Dem stehen
jedoch die Aussagen von Bundesminister Dr.
Schäuble und Dr. Neukamm gegenüber.
Dr. Neukamm hat vor dem Untersuchungsausschuß
bekundet, daß ihm jene Frau als eine in Berlin (West)
wohnende Mitarbeiterin aus Dr. Schalck-Golodkowskis
Verantwortungsbereich vorgestellt worden sei.
Auch Bundesminister Dr. Schäuble hat ausgesagt, Dr.
Schalck-Golodkowski sei in Berlin (West) in der Wohnung
einer Mitarbeiterin seines wi rtschaftlichen
Komplexes untergekommen.
Der Wahrheitsgehalt der Aussagen von Dr. Neukamm
und Bundesminister Dr. Schäuble ist nicht zu bezweifeln,
da für sie kein Interesse ersichtlich ist, falsch auszusagen
und sich damit strafbar zu machen. Demgegenüber
liegt nahe, daß Dr. Schalck-Golodkowski
eine Mitarbeiterin, die ihm in einer schwierigen Situation
Hilfe leistete, nicht bloßstellen wollte und er zu
einer Schutzbehauptung griff.