Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

sichts der erteilten westdeutschen Exportgenehmigung
von Hamburg nach China dieser weite Transportweg
gewählt und die entsprechende Flugrückführung
der Ware von Peking nach Berlin (Ost) durchgesetzt
werden (Dokument-Nr. 355). in Peking war
Nemethy gezwungen, ein optisches Gerät den dortigen
Sicherheitsbehörden vorzuführen, um eine
schnellere Wiederausfuhr der Ware aus China in Richtung
Berlin-Schönefeld ermöglichen zu können.
Während die Lieferung über die zehn Helmnachtsichtbrillen
des Unternehmens Litton (USA) schließlich
am 29. Oktober 1988 in Berlin-Schönefeld eintraf,
stand die Luftfrachtavisierung der dazugehörigen
zehn NATO-Fliegerhelme gemäß einer Mitteilung
des Stellvertreters von Dieter Uhlig, Gaida, an Dr.
Schalck-Golodkowski vom 26. Oktober 1988 zu diesem
Zeitpunkt noch aus (Dokument-Nr. 163). Dr.
Schalck-Golodkowski ließ sich über den Stand der
Geschäftsrealisierung und den Grund der Lieferverzögerung
unterrichten und fragte mit Nachdruck an:
„Wo sind die Helme? Wann kommen Sie? Komplette
Lieferung an Genossen Träber übergeben", wie aus
der handschriftlichen Notiz auf dem Dokument zu
entnehmen ist. Daß der neue Termin für die Lieferung
der NATO-Helme, Anfang November 1988, eingehalten
wurde, ergibt sich aus einer internen Mitteilung
Wiecherts an Uhlig vom 26. Januar 1989, derzufolge
das Importgeschäft im ganzen realisiert wurde. Der
Geschäftsführer der WITRA GmbH, Andreas Krüger,
trat nach eigenen Angaben die vorgesehene Reise
nach China nicht an.
Nach Aussage Krügers vor dem Untersuchungsausschuß
nahm er die Nachtsichthelme auf dem Flughafen
Berlin-Schönefeld in Empfang und gab sie
persönlich bei der Abteilung Handelspolitik in der
Wallstraße in Berlin (Ost) ab. (111. Sitzung, Protokoll
S. 90ff). Dr. Schalck-Golodkowskis persönliches Engagement
bei diesem Auftragsimport sowie die umfangreichen
Vorbereitungen und Sicherheitsmaßnahmen
im Rahmen der Realisierung unterstreichen
die Bedeutung dieses Importgeschäftes. Die Beweiserhebung
des Untersuchungsausschusses hat ergeben,
daß die Nachtsichtbrillen für Spezialeinheiten
des MfS und dort in erster Linie für die Antiterroreinheit
bestimmt waren.
Laut eines Berichts des IM „Wolfgang Wagner" alias
Erhard Wiechert vom 15. Dezember 1988 fanden kurze
Zeit darauf erneut Geschäftsverhandlungen der
WITRA GmbH im Auftrag der Abteilung Handelspolitik
mit dem ungarischen Waffenhändler statt. Bei diesem
Auftragsimport handelte es sich um die Beschaffung
von spezieller Funktechnik für Einheiten des
MfS. Nemethy war in der Lage, die beantragte Funktechnik
der WITRA GmbH schnell zur Verfügung zu
stellen (Dokument-Nr. 357). Ob diese Ware zur Auslieferung
kam, hat der Untersuchungsausschuß nicht
feststellen können.
Die nächsten Geschäftsverhandlungen zwischen der
WITRA GmbH und Nemethy Ende 1988 hatten die
Beschaffung von Sprachchiffriergeräten zum Gegenstand.
Da der zunächst vorgesehene Lieferweg dieser
Geräte über China sich bei näherer Prüfung als nicht
durchführbar erwies, erklärte Nemethy sich bereit,
ein Sprachchiffriersystem des amerikanischen Unter-
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
nehmens Motorola über einen seiner dem Untersuchungsausschuß
namentlich nicht bekannten Lieferanten
zu beschaffen. Bei diesem Geschäft stellte sich
das Problem des Vorlegens eines Endusercertificates
(EUC); denn der Hersteller Motorola akzeptierte als
Endabnehmer nur Mitgliedstaaten der NATO. Daraufhin
bemühte Nemethy erfolgreich bestimmte Sicherheitskräfte
in afrikanischen Ländern, um das gewünschte
EUC vorlegen zu können.
Vorbehaltlich des noch ausstehenden Endusercertifikates
gab Nemethy am 22. Dezember 1988 ein Angebot
für das Sprachchiffriersystem im Gesamtpreis von
166.143,- USD ab, das zehn Geräte des Typs MX 340,
zwei Ladegeräte, zwei Funkstationen und zwei weitere
Optionen umfaßte (Dokument-Nr. 358). Die Reise
Krügers nach Wien im März 1989 mit dem Ziel, den
Vertrag über das Sprachchiffriersystem Motorola mit
Nemethy abzuschließen, blieb erfolglos; durch einen
Anruf der Ehefrau Nemethys aus Budapest erfuhr
Krüger vom Tod seines Verhandlungspartners. Der
Gesamtpreis für die in Aussicht gestellte Ware wurde
von seiten der DDR als Vorauskasse an die Central
European International Bank in Budapest überwiesen,
vorbehaltlich einer von dieser Bank auszugebenden
Rückzahlungsgarantie für den Fall, daß durch
den Tod Nemethys die Realisierung des Geschäfts
nicht planmäßig verlaufen könnte.
Gemäß einer Information Wiecherts an Dr. Schalck-
Golodkowski vom 20. März 1989 hatte in der Zwischenzeit
die Bank in Budapest gegenüber einem
westdeutschen Verkäufer das Akkreditiv eröffnet und
die Ehefrau Nemethys, Ai-Fang, den Auftrag für das
Sprachchiffriersystem zurückgegeben. Daraufhin reiste
Krüger nach Budapest mit der Direktive, den Kontakt
zur Central European International Bank und zur
Ehefrau des verstorbenen Verhandlungspartners aufzunehmen,
um die Realisierung des Importgeschäftes
doch noch zu bewirken. Während Krüger gegenüber
der Bank in Budapest das Interesse der WITRA GmbH
an dem Geschäft erfolgreich verdeutlichen konnte
und ein weiteres Gegenwirken der Bank bei diesem
Geschäft verhinderte, verliefen die Bemühungen um
ein Gespräch mit der Ehefrau Nemethys ergebnislos
(Dokument-Nr. 359). Das schließlich zustandegekommene
Gespräch Krügers mit Jü-Fang Nemethy endete
mit der Bereitschaft ihrerseits, das Geschäft mit
dem Motorola-System weiterzuführen unter der Bedingung,
einen engen Geschäftsfreund der Familie
Nemethy, Gerold Pankl von der Pankl Werkzeug-Vorrichtsbau
GmbH in Österreich, als Zwischenhändler
einzuschalten. Jü-Fang Nemethy erklärte darüber
hinaus, daß die zehn Sprachchiffriergeräte MX 340
termingemäß bis Ende Mai 1989 bei der WITRA
GmbH eingehen würden, während bei den anderen
Geräten eine Lieferterminverschiebung wohl eintreten
würde (Dokument-Nr. 360).
Angesichts der genannten Geschäftsschwierigkeiten
und der Weigerung Jü-Fang Nemethys, ihren Geschäftspartner
in der Bundesrepublik Deutschland
bekanntzugeben, wurden auf seiten der DDR mögliche
Varianten und Maßnahmen für die Sicherung dieses
Geschäftes vorgeschlagen. Dabei wurde die Variante,
Karl-Heinz Schulz parallel zu dein noch lauf enden
Geschäft mit der Beschaffung des Systems Moto-