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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Die Art der Einsetzung der Lindemann-Kommission
zur Untersuchung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung entbehrte ebenfalls des ernsthaften
Willens zur Aufklärung ohne Ansehen der handelnden
Personen. Da hegt der amtierende Generalstaatsanwalt
der DDR den Verdacht, daß im Bereich
Kommerzielle Koordinierung staatliche Mittel
gröblichst mißbraucht werden. Er wendet sich
deshalb zunächst an Dr. Lindemann und macht
auf dessen Anraten Ministerpräsident Dr. Modrow
den Vorschlag, eine Regierungs-Kommission einzusetzen,
die die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen
unterstützen soll. Das Ergebnis dieses
an sich sinnvollen Vorschlags war aber, daß ausge- -
rechnet jener Dr. Lindemann, dem der Generalstaatsanwalt
vertraute, als Leiter dieser Kommission
eingesetzt wurde, die sodann ihre Hauptaufgabe
aber nicht in der Unterstützung, sondern vielmehr
in der Behinderung der staatsanwaltschaftlichen
Arbeit sah.
Selbst als nach dem Beschluß vom 21. Dezember
1989 auch die Akten der Hauptabteilung I grundsätzlich
einsehbar waren, hat es die herrschende
Führungsriege des Bereichs verstanden, zumindest
Teilbereiche der Hauptabteilung I einer Prüfung
zu entziehen. So wurden die Unternehmen
Interport und Intertechna von jeglicher Finanzrevision
ausgenommen, bereits begonnene Prüfungen
mußten „auf Weisung von oben" wieder abgebrochen
werden. Dies kann nur den Zweck gehabt
haben, Millionenbeträge aus diversen Sektoren
des Bereichs auf die Seite zu schaffen.
In die Kette der hierzu getroffenen Maßnahmen
reiht sich nahtlos die Gründung der Berliner Handels-
und Finanzierungsgesellschaft mbH (BHFG)
ein. Während die BHFG ihre Tätigkeit offiziell darauf
beschränken sollte, die Abwicklung der in Liquidation
befindlichen Firmen des ehemaligen
Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu Ende zu
führen, sollten die Kernunternehmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung in Wahrheit unter einem
neuen Holding-Dach weiter existieren. Noch
1990 erhielt die BHFG von Ministerpräsident Dr.
Modrow den Auftrag, eine Milliarde Valuta-Mark
zu erwirtschaften.
Während sich die Regierung Modrow nach außenhin
konziliant gab, versuchte sie intern, den Bereich
Kommerzielle Koordinierung - wenn auch in
verkleinerter Form - weiter existieren zu lassen.
Dr. Modrow und die insoweit zuständigen Minister
Dr. Beil und Siegert hatten aufgrund ihrer
MfS-Erfahrungen das Prinzip der Konspiration so
verinnerlicht, daß sie es auch für die Tätigkeit der
BHFG anwandten. Nachdem die Bürgerinnen und
Bürger in der DDR der SED/PDS bei den Wahlen
am 18. März 1990 eine deutliche Abfuhr erteilt hatten,
wurde am 29. März 1990 noch schnell vor der
Übergabe der Amtsgeschäfte an Ministerpräsident
de Maizière die BHFG gegründet. Sie entwikkelte
sich sehr schnell zu einer Versorgungsanstalt
für abgehalfterte SED-Genossen. Da diese Genossen
sich nunmehr auch als „das Volk" fühlten, versuchten
sie in der Folgezeit konsequent die „Privatisierung"
von „Volkseigentum" zu ihren Gun-
sten. Folgerichtig bezeichnete die Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin die BHFG
„als quasi Nachfolgeorganisation des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung der Regierung Modrow
aufgrund eines Vorschlages von Personen,
die auch in der Vergangenheit enge Verbindungen
in den „Strukturen" in der DDR hielten". Welchen
Zweck die Gründung dieser Gesellschaft
hatte, wird deutlich, wenn es in dem Bericht der
Staatsanwaltschaft heißt:
„Aus der Übersicht der Beweismittel wird deutlich,
daß entgegen dem ursprünglich formulierten
Auftrag weniger liquidiert wurde, sondern
vielmehr versucht wurde/wird, in neugebildete
Betriebe einzudringen und Einflußmöglichkeiten
zu eröffnen bzw. auszubauen. Das wird
deutlich an einer Reihe von Firmenneugründungen,
die ebenfalls von der Treuhandanstalt vorgenommen
werden könnten. Durch Veränderungen
in den Gesellschaftsverhältnissen mehrerer
GmbHs wird ferner der Versuch unternommen,
im Einzelfall die Treuhandanstalt zu unterlaufen.
"
und
„Mit geringen Abstrichen sind auch nicht die
von der Regierung Modrow eingesetzten
300.000.000,- DM, die aus den Vermögensteilen
KoKo an die BHFG gingen, für Strukturveränderungen
in der Wirtschaft der DDR - ggf. als aus
zureichende Darlehen - verwendet worden. "
Insbesondere Dr. Modrow und Dr. Beil tragen
auch die Verantwortung dafür, daß infolge der
nicht unterbundenen Akenvernichtung die Aufklärungsarbeit
über die Geschäftsabläufe im Bereich
Kommerzielle Koordinierung und die Ermittlungsmöglichkeiten
der Staatsanwaltschaften in
erheblichem Umfang erschwert worden sind. Sie
haben nach der Flucht Dr. Schalck-Golodkowskis
Prof. Gerstenberger als kommissarischen Leiter
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung eingesetzt,
der - wohl auch auf Weisung der politischen
Führung - seine Aufgabe weniger darin sah, das
Vermögen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
zu sichern, als vielmehr darin, mindestens
durch die Duldung des Vernichtens von Akten die
Vermögensverhältnisse des Bereichs zu verschleiern.
Eine unklare Rolle spielte auch der Leiter der Sonderkommission
des Ministerrates zur Untersuchung
von Amtsmißbrauch und Korruption, Dr.
Lindemann. So behinderte Dr. Lindemann die Valuta-Kontrollgruppe,
indem er ihm vorliegende Finanzvorgänge
der Revision nicht zugänglich
machte. Die zuvor erwähnte Untersagung der Finanzrevision
bei dem Unternehmen Interport wurde
von Dr. Lindemann ausgesprochen. Dies geschah
unter den Augen des Ministerrates mit Ministerpräsident
Dr. Modrow (SED) an der Spitze,
ohne daß hiergegen eingeschritten wurde.
Obwohl Dr. Lindemann keinerlei Weisungskompetenz
gegenüber der Finanzrevision hatte, wurde
seiner Prüfungsuntersagung bei der Interport Folge
geleistet. Dieser Gehorsam ist nach Auffassung