Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag -12. Wahlperiode
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
funke gerichteten Ermittlungsverfahren (2
Js 7/90)
333 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 19.01. 1993:
Zeugenvernehmung von Siegf ried Stöckert,
ehem. Sektorenleiter für Elektrotechnik der
Hauptabteilung III des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung
334 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
-
Koordinierung vom 19.01. 1993:
1. Zeugenvernehmung von Hans Jochheim,
Inhaber des Unternehmens Recoma
2. Beiziehung der Akten des Oberlandesgerichts
Celle, die Verurteilung des vorgeschlagenen
Zeugen im November 1985
betreffend
335 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 19.01. 1993:
Zeugenvernehmung von Günter Rexrodt,
ehemaliges Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt
und jetziger Bundesminister für
Wirtschaft
336 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 20.
01. 1993:
Zeugenvernehmung von Ottokar Hermann,
Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer
der Chemo-Plast GmbH bis 1976; Alleinvertretungsberechtigter
Verwaltungsrat der
Intrac S.A., später Aufsichtsratsmitglied;
Verwaltungsrat der BEFISA S.A., Deutschland;
Bevollmächtigter der Rexim S.A.; Geschäftsführer
und Gesellschafter der WAN-
WARIMEX Aufsichtsratsmitglied der Intrac
AG
337 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 20.
01. 1993:
Zeugenvernehmung von Jean Bodoni, Dr.
Peter Marxer, Stiftungsrat der Stiftung Nita;
N.N. Munk, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Rapp, Munk und Pa rtner GmbH; Dr.
N.N. Oberhuber, Mitarbeiter der Stiftung
Nita
338 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 20.
01. 1993:
Einholung einer schriftlichen Auskunft des
Auswärtigen Amtes:
„Das Auswärtige Amt wird gebeten, über
das Generalkonsulat in Hongkong Einsicht
in das dortige Handelsregister/Unternehmensregister
zu nehmen und folgende Fragen
zu beantworten:
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
1. Existiert dort eine „Melchers Ltd. " oder
„Melcher Ltd.", Connaught Road oder
unter einer anderen Anschrift unter der
Registriernummer 019107 oder einer anderen
Registriernummer?
2. Welcher Gesellschaftszweck ist im Register
eingetragen?
3. Wann und durch wen wurde diese Gesellschaft
gegründet?
4. Wie heißen die Gesellschafter/Geschäftsführer/Handlungsbevollmächtigtendieser
Gesellschaft zur Zeit?
5. Wurde oder wird eine Waltraud Lisowski
in irgendeiner Form für diese Gesellschaft
tätig, und wenn ja, in welcher Form?"
339 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 20.
01. 1993:
Zeugenvernehmung von Manfred Melcher,
Verantwortlicher der Melcher GmbH; Liliane
Riederer, Angehörige des Verwaltungsrates
einiger Anstalten, die dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung zugeordnet
waren
340 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 20.
01. 1993:
Zeugenvernehmung von George Fried rich
van Weel, ehemaliger Direktor der IMOG
BEHEER B.V.
341 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 20.
01. 1993:
1. Beiziehung der Originalakten BKK 238
und BKK 1777 aus den Beständen des
Bundesbeauftragten für die Unterlagen
der Staatssicherheit der ehemaligen DDR,
2. Einholung eines Schriftgutachtens zu der
Frage, ob die handschriftlichen Eintragungen
in der Akte BKK 1777, Seite 044,
links oben, von dem am 14.01.1993 vor
dem Untersuchungsausschuß vernommenen
Zeugen Mohrmann stammen
342 Schreiben des Vorsitzenden des 1 Untersu
chungsausschusses an das Amtsgericht
Bonn vom 25. 01. 1993:
Antrag auf Anordnung und Vollstreckung
der Beugehaft gegen den Zeugen Klaus
Köhler
342 a Schreiben des Amtsgerichts Bonn vom
28.1.1993:
Stellungnahme Rechtsanwälte Strahl & Partner
in der Beugehaftsache gegen Köhler
342 b Stellungnahme des Ausschusses vom 28. 01.
1993 zur Antragserwiderung in der Beugehaftsache
gegen Klaus Köhler