Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
und dort mäßig bestraft, wiederum einen schweizerischen
Firmenmantel für die Untreuetaten zur Verfügung."
(Schmidt, Uwe, „Regierungs- und Vereinigungskriminalität
- OK-Strukturen aufgezeigt an Lagebild
und Fallbeispielen", Kriminalistik, 1993, H. 8-
9, 525-526, 532)
f) Übernahme des Außenwirtschaftsrechts
Im Rahmen der Währungsunion wurde der innerdeutsche
Warenverkehr mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in
großem Umfang liberalisiert. Zu diesem Zeitpunkt
führte die DDR ein eigenes Ausfuhrkontrollsystem
ein, das weitgehend mit dem Ausfuhrkontrollrecht
der Bundesrepublik Deutschland identisch war. Die
Liste der zu kontrollierenden Güter wurde von der
DDR uneingeschränkt übernommen. Das Außenwirtschaftsrecht
der Bundesrepublik Deutschland wurde
ab dem 3. Oktober 1990 auf das Gebiet der früheren
DDR ausgedehnt.
7. Zusammenfassung
Ohne Embargoverstöße und die illegale Beschaffung
westlicher Technologie wäre die Mikroelektronik in
der DDR auf einem wesentlich niedrigeren Niveau
geblieben. So schätzten Experten aus dem Kombinat
Mikroelektronik Erfurt 1987, daß die Einführung eines
16-Bit-Mikroprozessorsystems im Kombinat Mikroelektronik
ohne Unterstützung des MfS nicht möglich
gewesen wäre (Dokument-Nr. 566).
Der Import von Embargogütern schuf überhaupt erst
die Voraussetzungen, die Mikroelektronik in der DDR
zu entwickeln.
Mit einer Medienkampagne feierte die DDR-Regierung
im September 1988 die Übergabe der ersten in
der DDR hergestellten 1-Megabit-Speicherschaltkreise
und würdigte sie als „wichtige Arbeitsetappe zur
Erfüllung der Beschlüsse des XI. Parteitags". Intern
war allerdings durchaus bekannt, daß Höchststromimplanter
für die Massenproduktion von 1-Megabit-
Chips nicht in der DDR produziert wurden. (Vgl. mehrere
Beiträge in: Neues Deutschland vom 13. September
1988; Der Megabitspeicher und seine Wirkungen
über den Tag, in: Neues Deutschland vom 14. September
1988.)
Trotz Umgehung der Embargobestimmungen gelang
es der DDR nicht, eine rentable Mikroelektronikindustrie
aufzubauen. „Die Investitionen in die Mikroelektronik
erwiesen sich als ein Milliardengrab", stellte
der Politikwissenschaftler Hans-Hermann Hertle daher
fest und berief sich auf eine Analyse des Vorsitzenden
der Staatlichen Plankommission, Gerhard
Schürer, vom 30. Oktober 1989, in der es, bezogen auf
Güter der Mikroelektronik, heißt: „Die Kosten für
diese Erzeugnisse betragen z. Z. ein Mehrfaches des
internationalen Standes. Ihr Einsatz in der Volkswirtschaft
der DDR und im Export muß gegenwärtig mit
über 3 Mrd. Mark der DDR pro Jahr gestützt werden. "
(Hertle, Hans-Hermann, Staatsbankrott - der ökonomische
Untergang des SED-Staates, Deutschland-Archiv,
1992, Bd. 10; Schürers Krisen-Analyse, Deutschland-Archiv,
1992, Bd. 10, S. 1113)
Offene Fragen
Im Rahmen der Beweiserhebung konnte eine Reihe
wichtiger Fragen nicht geklärt werden. Insbesondere
wurden die Fragen nicht beantwortet, ob und falls ja,
in welcher Form die folgenden ehemaligen Außenhandelsbetriebe
selbst Embargoware beschafften: F.
C. Gerlach, AHB Elektrotechnik Export-Import, AHB
Industrieanlagen-Import (IAI) und AHB WMW sowie
der AHB des Kombinats Carl Zeiss Jena, der dem
Kombinatsdirektor Wolfgang Biermann unterstand.
Der Untersuchungsausschuß konnte auch die Frage
nicht hinreichend beantworten, welche Rolle die
BIEG bei der Beschaffung von Embargowaren spielte,
und in welchem Ausmaß das Unternehmen Alveco
(Helmut Joseph) an der Abwicklung der Finanzierung
beteiligt war. Ebenfalls noch unbeantwortet ist
die Frage, in welcher Höhe Embargoware für die Akademie
der Wissenschaften eingeführt wurde. Klärungsbedürftig
ist auch die Frage, welche Rolle die
staatseigene DDR-Spedition Deutrans beim Transport
von Embargoware in die DDR spielte. Außerdem
bleibt offen, ob die DDR mit anderen Staaten des Rates
für gegenseitige Wirtschaftshilfe bei der Beschaffung
von Embargowaren zusammengearbeitet hat.
II. Unterstützung der
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Die Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
hatte nicht nur Bedeutung für die wirtschaftliche
Entwicklung der DDR, sie spielte auch eine wichtige
Rolle im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten
der SED in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere
hinsichtlich der finanziellen Unterstützung
der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die zu
diesem Sachverhalt vor den Untersuchungsausschuß
geladenen Zeugen verweigerten entweder unter Hinweis
auf § 55 StPO jegliche Aussage oder konnten
oder wollten zur Aufklärung nicht beitragen. Dazu
gehörten auch die Zeugen Herbert Mies und Kurt
Fritsch. Der ehemalige DKP-Vorsitzende Herbert
Mies und das für die Finanzen der Partei bis 1990 zuständige
Mitglied des Präsidiums und Sekretariats
des DKP-Parteivorstandes, Kurt Fritsch, hätten den
besten Überblick über die Geldströme haben müssen,
die von der SED an die DKP und in deren Vorfeldorganisationen
geflossen sind. So liegt dem Untersuchungsausschuß
zu den Finanzierungsabsprachen
ein Schreiben von Mies an Honecker vom September
1989 vor, in dem Mies um finanzielle Unterstützung in
Höhe von 64 Mio. DM bat. In diesem Schreiben wies
er u.a. darauf hin, daß „die Frage der Finanzierung
völlig neu zu durchdenken" sei und „neue Vorstellungen
für die Legalisierung der solidarischen Zuwendungen
an uns" entwickelt werden müßten. Er
dankte zugleich Honecker für die bisherige solidarische
Unterstützung, „auch und vor allem für die Hilfe
im zurückliegenden Jahr" . (Dokument-Nr. 604) Neben
der direkten Finanzierung der DKP aus der DDR
mit Hilfe des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
hatten eine wesentliche Funktion dabei die kommunistischen
Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland, die aus der DDR vom Bereich Kom-