Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
port, das zu dieser Zeit Wolfram Zahn unterstand.
Kupfer hatte im Handelsbereich 4 die Aufgabe, „im
Auftrag des Leiters des Handelsbereichs die Einkaufs-
und Firmenpolitik sowie die Strategie zur
Durchbrechung des Embargos" zu koordinieren; außerdem
war er für die Anleitung und Kontrolle der Importkontore
bei der Planerfüllung verantwortlich.
Ronneberger wollte mittelfristig Kupfer durch einen
neuen Stellvertreter ersetzen, weil er ihm fachlich
nicht geeignet schien. Kupfer arbeitete seit 1965 für
die Hauptabteilung XVIII des MfS als IMS bzw. IME
„Messing" (Dokument-Nr. 563-564).
Weitere Stellvertreterin wurde Anne Streicher, die für
den Bereich Ökonomie und Planung verantwortlich
war. Sie arbeitete seit dem 1. November 1988 im Handelsbereich
4 und war vorher Parteisekretärin im
AHB Elektrotechnik Export-Import. Ihr unterstanden
die Abteilung Planung/Ökonomie unter Leitung von
Ilse Gerbrand, die Abteilung zentrale Vertragsabwicklung
und die Abteilung Finanzen, geleitet von
der Finanzdirektorin Gisela Hoffmann.
Anne Streicher wurde als „Nachwuchs-/Ablöseka
der" für Ronneberger vorbereitet. Dies geschah, wie
Dr. Schalck-Golodkowski in einer Vernehmung durch
Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes ausgesagt hat,
weil gegen Ronneberger nach seiner Inhaftierung in
der Bundesrepublik Deutschland ein ständiges Mißtrauen
vorhanden war. An der Versetzung von Anne
Streicher zum Handelsbereich war nach Einschätzung
von Ronneberger auch der Leiter der Hauptabteilung
XVIII/8 des MfS, Artur Wenzel, beteiligt. Hier
zeigte sich der Einfluß des MfS auf die Auswahl von
Führungspositionen im Handelsbereich, die im übrigen
mit Zustimmung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
besetzt wurden.
Zur Führungsebene gehörten neben dem Leiter, seinen
Stellvertretern und den erwähnten Abteilungsleitern
im Finanzbereich die Kontordirektoren Günter
Gath, Joachim Panjas, Siegfried Schürer und Hartmut
Schöniger. Sie besaßen ebenfalls die Funktion von
Abteilungsleitern. Intensiv arbeiteten Dr. Schalck-
Golodkowski (und sein Mitarbeiter Sredzki) mit Kontordirektor
Günther Gath zusammen, dem er gelegentlich
direkt Arbeitsaufträge erteilte. Der enge
Kontakt war in der Zeit vor der Gründung des Handelsbereichs
4 entstanden, als Gath noch Mitarbeiter
des Direktorats Anlagenimport war. Der Handelsbereich
4 bestand aus den Kontoren 40 bis 45, wobei die
Kontore 41/42 und 43/44 zusammengefaßt waren. Zuständig
waren:
- Kontor 40 unter Leitung von Günter Gath für den
Import von Rechentechnik, Meßtechnik und Cornputertechnik,
- Kontor 41/42 unter Leitung von Hartmut Schöniger
für den Impo rt elektronischer Bauelemente,
- Kontor 43/44 unter Leitung von Joachim Panjas für
den Import von Produktionsausrüstungen und Industrieanlagen,
- Kontor 45 unter Leitung von Siegf ried Schürer alias
IMS „Burmeister" für den Import technologischer
Spezialausrüstungen (TSA).
Den höchsten Anteil an Embargogütern importierten
die Kontore 40 und 45, während der Anteil im Kontor
41 relativ gering war und der Kontor 44 nach Aussage
von Ronneberger keine Embargoware einführte.
Zu den wichtigsten Arbeitsprinzipien im Handelsbereich
4 gehörte eine besondere Geheimhaltung, so
daß auch intern nur ein sehr kleiner Personenkreis
über die jeweiligen Importe von Embargoware informiert
war. Ein Kontordirektor kannte zum Beispiel
nicht die Geschäftspartner der anderen Kontordirektoren.
Der Kontakt mit Lieferfirmen und Transporteuren
war auf das Notwendigste beschränkt, und die
Mitarbeiter wurden schriftlich zur Geheimhaltung
verpflichtet.
Die Arbeitsunterlagen erhielten die inoffiziell eingeführte
Geheimhaltungsstufe „streng vertraulich -persönlich"
. Diese Form war ein Kompromiß, denn üblich
wäre eine Einstufung der Unterlagen als „Vertrauliche
Verschlußsache" (VVS) gewesen. Derart eingestufte
Unterlagen hätten aber in der täglichen Arbeit
mit Lieferanten nicht benutzt werden dürfen. Inhaltlich
entsprach die Geheimhaltungsstufe „streng vertraulich-persönlich"
der Geheimhaltungsstufe
VVS. Die Form „persönlich - streng vertraulich" war
auch im Schriftwechsel des Handelsbereichs 4 mit
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung und dem
Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik gebräuchlich.
Zweck der Geheimhaltung war es, ein
Eindringen westlicher Geheimdienste in den Handelsbereich
zu verhindern und der Gefahr zu begegnen,
daß westliche Lieferanten entdeckt werden
konnten.
Bereits 1986 steigerten sich - die Importe des neu gegründeten
Handelsbereichs 4 im Vergleich zu den
Einfuhren des ehemaligen Direktorats Anlagenimport
und des vorherigen Handelsbereichs 4 im Jahr
1985 auf das Fünffache (Dokument-Nr. 565).
Von Januar 1987 bis Ende November 1989 war der
Handelsbereich 4 von 136 auf 149 Mitarbeiter angewachsen,
von denen zunächst 33, später 35 im „Bereich
Wissenschaftsstrategie" arbeiteten.
Bereich Wissenschaftsstrategie
Der „Bereich Wissensschaftsstrategie Elektrotechnik
/ Elektronik" unter Leitung von Prof. Dr. Rolf Jähn
war ab dem 1. Januar 1987 dem Handelsbereich zugeordnet.
In einer Vereinbarung legte der Minister für
Elektrotechnik und Elektronik, Felix Meier, zusammen
mit Dr. Schalck-Golodkowski die Aufgaben und
Organisation des Bereichs fest. Demnach sollte dieser
Bereich die „Vorbereitung von strategischen Entscheidungen
im Bereich Elektrotechnik / Elektronik"
übernehmen.
In der Praxis bedeutete dies eine wissenschaftliche
Vorarbeit im Hinblick auf die Einführung der Mikroelektronik.
Die Mitarbeiter des Bereichs - im wesentlichen
Ingenieure und Physiker - schrieben Forschungs-
und Entwicklungspläne für die Zukunft der
Elektronik in der DDR. Regelmäßig wurde die Leitung
des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik,
nach Bedarf auch Dr. Schalck-Golodkowski,
I über neue Entwicklungen informiert. Grundlage für