Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

durch die zweite Verwaltung des FMDI der CSSR
eine Einreisesperre eingeleitet."
Die zitierte Information vom 13. April 1984 stimmt auch
mit der Aussage des ehemaligen stellvertretenden Leiters
der Abteilung XXII des MfS, Günter Jäckel, nicht
überein. Er hat in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß
u.a. bestritten, über die Mitgliedschaft
des Nicola Beshara Nicola in der Terrororganisation
„Carlos" informiert gewesen zu sein. Er führte
hierzu weiter aus: „Also, wenn die Odnung eingehalten
worden wäre, hätte die Abteilung XVIII nach Erhalt
dieser Information uns informieren müssen. "
Genau diese Mitteilung ist laut der Information der
Hauptabteilung XVIII vom 13. April 1984 jedoch erfolgt.
So lautet der Schlußsatz: „Über die genannten
Sachverhalte wurde die Abteilung XXII durch die
Hauptabteilung XVIII/7 sofort informiert." Schließlich
bestehen auch an der Aussage des Zeugen Erhard
Wiechert vor dem Untersuchungsausschuß am 5. November
1992, daß ihm vom terroristischen Hintergrund
der Brüder Nicola nichts bekannt gewesen sei,
erhebliche Zweifel.
In der Information vom 13. Ap ril 1984 ist hierzu vermerkt:
„Im Februar 1984 äußerte der Simon Nicola gegenüber
einer inoffiziellen Quelle der HA XVIII/7
(Direktor der IMES GmbH - vormals Quelle der
HVA), daß sein Bruder Nicola, Beshara Nicola gemeinsam
mit Mitgliedern der PLO (Al Fatah) an der
Vorbereitung terroristischer Aktionen arbeitet und an
der Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen
gegen amerikanische Vertretungen bzw.
Niederlassungen beteiligt war."
Die Angaben in MfS- und IMES-internen Unterlagen
zur Gewinnerzielung aus der Geschäftstätigkeit der
IMES GmbH mit Nicola differieren erheblich. So betrug
der IMES-Gewinn nach Information der HA XVIII
des MfS vom 13. April 1984 1.584.000 USD, nach Berechnung
des IMES-Mitarbeiters Otto Galander vom
15. Juli 1985 erreichte die IMES GmbH einen Nettogewinn
von ca. 450.000 VM zur Abführung an den Bereich
Kommerzielle Koordinierung. Jenseits des
Aspekts der Devisenerwirtschaftung bietet gerade der
unzureichende geheimdienstliche Informationsstand
der MfS-Abteilung XXII und der MfS-Hauptabteilung
XVIII über den Nicola zu Beginn der Geschäftstätigkeit
zwischen ihm und der IMES GmbH Anlaß zu der
Annahme, daß nachrichtendienstliche Interessen der
HVA und der Führungsspitze des MfS der wesentliche
Antrieb waren, die IMES GmbH dazu zu veranlassen,
Geschäftsbeziehungen zu Nicola aufzunehmen. Es ist
wenig glaubhaft, daß Mielke persönlich Dr. Schalck-
Golodkowski instruierte, ohne seinerseits über diesen
Waffenhändler zu diesem Zeitpunkt informiert gewesen
zu sein. Inwieweit das MfS über den geschäftlichen
Kontakt zu Nicola dessen Bereitschaft zu einer
geheimdienstlichen Kooperation stimulieren und damit
Informationen aus dem Bereich des internationalen
Terrorismus gewinnen konnte, ist durch den Untersuchungsausschuß
nicht festgestellt worden.
Waffenhandelsgeschäfte mit dem Unternehmen Zibado
Auf der Basis von geheimdienstlichen Verbindungen
der Abteilung XXII des MfS (Antiterrorabteilung) zur
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Al Fatah-Abspaltung Fatah RC (Fatah-Revolutionsrat)
vermittelte der stellvertretende Leiter der Abteilung
XXII, Günter Jäckel, wiederum über Dr. Schalck-Golodkowski
Ende 1983 die geschäftlichen Erstkontakte
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu dem Unternehmen
Zibado (Dokument-Nr. 160 und 381-382).
Die Abteilung XXII des MfS, der die Zugehörigkeit
der Fatah RC zur Abu Nidal-Gruppe bekannt war,
nahm dabei die Vorschläge von Funktionären der
Abu Nidal- Gruppe auf, die kommerziellen Aktivitäten
der Gruppe auf die DDR auszuweiten.
Die Abu Nidal-Gruppe hatte seinerzeit ein weltweites
Unternehmensnetz unter der Dachorganisation Al-
Reem Trading aufgebaut, deren Chairman der Abu
Nidal-Stellvertreter Samir H. Najmeddin war. Die Organisation
unterhielt Auslandsvertretungen unter jeweils
unterschiedlichen Firmierungen u. a. in Kuwait,
der Schweiz, Zypern, Panama, London, Paris, Athen,
Damaskus und in Warschau (Dokument-Nr. 383-385).
Durch die Vermittlung der Transcommerz Export-Import
GmbH und der IMES GmbH wurde Dr. Adnan
Ibrahim Zaid bei der IHZ-GmbH Berlin (Ost) vorstellig
und vereinbarte im November 1983 die im Februar
1984 erfolgte Eröffnung eines Vertreterbüros des Unternehmens
Zibado im IHZ (Dokument-Nr. 381 und
386). Als DDR-Mitarbeiter der Zibado, wurden zu-
nächst Hans Hofmann, vermutlich alias IMS „Karl
-Heinz Meyer", sowie Gabriele John als Sekretärin
durch die IHZ-GmbH vermittelt.
Geschäftsführer des Vertreterbüros der Zibado im
IHZ wurde mit Büroeröffnung im Februar 1984 zunächst
Ali Sumrain, der im Oktober 1984 durch Dirar
Abdul Fattah als Bürobevollmächtigter - abgelöst wurde
(Dokument-Nr. 387). Das Zibado-Büro in Berlin
(Ost) war während der Zeit seines Bestehens bis Oktober
1986 vollständig weisungsabhängig von dem Abu
Nidal-Stellvertreter Samir H. Najmeddin, der von der
Warschauer Tochtergesellschaft der Al-Reem Trading,
der SAS Trade & Investments Comp. Inc., die
Geschäftspolitik der Zibado, Berlin (Ost), bestimmte.
Zahlreiche kommerzielle Anbahnungsversuche der
Zibado im zivilen Bereich blieben weitgehend erfolglos.
Mit der IMES GmbH kam es zu zwei Geschäftsrealisierungen.
Im Dezember 1984 lieferte die IMES GmbH 4.769 MP
61 „Scorpion" und eine Mio. Schuß Munition 7,65 mm
mit der MS Rjibnik zum Preis von 499.210 USD über
einen polnischen Hafen nach Tripolis. Laut Aussage
des ehemaligen Generaldirektors der IMES GmbH,
Erhard Wiechert, vor dem Untersuchungsausschuß
soll der libysche Staat Endabnehmer des Materials
gewesen sein, zumindest sei ihm nicht bekannt geworden,
daß die Abu Nidal-Gruppe die Schützenwaffen
für den Eigenbedarf oder für andere Bedarfsträger
von der IMES GmbH gekauft habe.
Am 13. Februar 1985 vereinbarte die IMES GmbH mit
Samir H. Najmeddin den Kauf von zunächst 100 Stück
Arwen 37 inklusive acht unterschiedlicher Munitionstypen
in verschiedenen Stückzahlen (Dokument-Nr.
388). Das Material war für den Verbleib in der DDR
vorgesehen. Dabei wurde folgender Beschaffungsweg
für diese „Anti-Aufruhr-Waffen" des britischen