Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
nationalen Berichterstattung über die Waffenhandelsgeschäfte
der IMES GmbH nicht mehr vollständig
realisiert (Dokument-Nr. 299-301) .
Durch die Arbeitsgruppe 10 und die IMES GmbH
wurden Rüstungsgeschäfte im Zeitraum 1980 bis 1989
im Wert von über 500 Mio. USD mit dem Iran realisiert.
Darunter befanden sich:
- 260.000 Sturmgewehre AKM
- 300 Mio. Schuß Schützenwaffenmuniton
- 3.000 Maschinengewehre
- 11.000 Panzerbüchsen
- 144.000 Stück Munition für Panzerbüchsen
- 800.000 Handgranaten
- 490.000 Werfergranaten
- 200.000 Nebelwurfkörper
- 11.048 militärisch genutzte LKW.
Ferner wurden große Mengen Pulver und Sprengstoffe
von westlichen Produzenten für den Iran beschafft
(Dokument-Nr. 299).
Der Iran war damit Hauptvertragspartner der vom Bereich
Kommerzielle Koordinierung durchgeführten
Waffengeschäfte. Durch den Untersuchungsausschuß
ist nicht festgestellt worden, daß die Bemühungen der
IMES GmbH, dem Iran schweres Kriegsgerät wie
Kampfpanzer T 72, T 55 und Schützenpanzerwagen
BMP-1 aus der CSSR und aus Beständen der NVA zu
liefern, zu einer Verwirklichung führten (Dokument-
Nr. 302-304). Ebenso ist durch den Untersuchungsausschuß
nicht festgestellt worden, daß der Bereich
Kommerzielle Koordinierung Bereitschaft zeigte,
„Spezialchemikalien" zur Herstellung chemischer
Kampfstoffe - wie durch die iranische Seite im März
1988 nachgefragt - zu liefern (Dokument-Nr. 305).
Der Zeuge Dr. Schalck-Golodkowski hat in seiner
Vernehmung am 30. Juni 1993 vor dem Untersuchungsausschuß
bestritten, Kenntnisse über etwaige
Chemikalienlieferungen dieser A rt zu haben (144. Sitzung,
Protokoll Seite 159).
Waffenhandel mit dem Irak
Entgegen der getroffenen Länderabsprache, die mit
dem dem Bereich Spezieller Außenhandel des Ministeriums
für Außenhandel unterstellten AHB ITA getroffen
war, nach der der AHB ITA ausschließlich für
den Irak, die dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
zugehörige IMES GmbH ausschließlich für den
Iran im Bereich der Waffenhandelsgeschäfte zuständig
war, beabsichtigte der Bereich Kommerzielle Koordinierung
bereits im Mai 1982, auch im Irak tätig zu
werden (Dokument-Nr. 306-307).
Mit Schreiben vom 3. September 1982 übersandte der
Leiter der Abteilung Handelspolitik, Dieter Uhlig, in
Vertretung Dr. Schalck-Golodkowskis eine Information
an den Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke,
die die Stellungnahme des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
zu einem geplanten Raketenexport in den
Irak beinhaltete (Dokument-Nr. 308). Laut dieser Information
hatte das Ministerium für Nationale Verteidi
-gung der DDR mit dem irakischen Verteidigungsministerium
einen Exportvertrag über die Lieferung von
- vier taktischen Startrampen Luna M,
- 24 Raketen Luna M,
- vier Transportladefahrzeuge 9 T 29 für Luna M
abgeschlossen. Irakischen Offizieren war bei der Inspektion
der Raketen in der DDR aufgefallen, daß
diese sich von den von der UdSSR an den Irak gelieferten
Raketen gleichen Typs unterschieden. Die DDR
nahm daraufhin an, daß die UdSSR an den Irak Luna
M-Raketen geliefert hatte, die lediglich konventionell
bestückbar waren, während die an die DDR gelieferten
und an den Irak weite rverkauften Raketen auch
für atomare und chemische Sprengköpfe geeignet
waren.
In der Information Dieter Uhligs vom 3. September
1982 heißt es weiter: „Vom Minister für Nationale
Verteidigung wurde zu diesem Tatbestand eine Information
ausgearbeitet und dem Generalsekretär des
ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates vorgelegt.
Eine Entscheidung über die Durchführung dieses
Exports soll am 7.9.1982 getroffen werden. "
In seiner Stellungnahme zu der in Frage stehenden
Realisierung des Exportvertrags führte Dieter Uhlig
aus:
„Auf der Grundlage des Angebotes des Ministers
für Nationale Verteidigung wurden Vertragsverhandlungen
geführt und der Exportvertrag abgeschlossen.
Die irakische Seite hat das vereinbarte Akkreditiv
zur Zahlung bei der Deutschen Außenhandelsbank
Berlin (Ost) eröffnet. Die Nichtrealisierung des Vertrages
durch die DDR führt zu einem eindeutigen
Vertragsbruch und zur Verärgerung des Partners.
Mit einem Einspruch auf politischer Ebene muß gerechnet
werden.
Mit dem Partner bestehen gegenwärtig Verträge in
Höhe von rund 50 Mio. VM zur Erfüllung der Sonderaufgabe
und für über 100 Mio. VM im Rahmen des
normalen Planexports militärischer Erzeugnisse. "
Der Untersuchungsausschuß hat aufgrund des Fehlens
weiteren Dokumentenmaterials nicht festgestellen
können, ob dieser Raketenexportvertrag tatsächlich
realisiert worden ist, und inwieweit der Bereich
Kommerzielle Koordinierung über seine Stellungnahme
hinaus in diesen Vorgang involviert war. Der
Zeuge Dr. Schalck-Golodkowski hat in seiner Vernehmung
vor dem Untersuchungsausschuß am 30.
Juni 1993 hierzu ausgeführt, daß er sich an diesen
Vorgang nicht erinnern könne. In seiner Vernehmung
vor dem Untersuchungsausschuß am 2. und 3. Dezember
1993 hat er hierzu ausgesagt, daß er in einer
zwischenzeitlich mit Dieter Uhlig geführten Rücksprache
die Information erhalten habe, daß der Export
der Luna M-Raketen nicht stattgefunden habe. Der
Zeuge Dieter Uhlig ist in seinen Vernehmungen vor
dem Untersuchungsausschuß aufgrund seiner umfassenden
Inanspruchnahme seines Auskunftsverweigerungsrechtes
gem. § 55 StPO nicht zu diesem Geschäft
befragt worden.