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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
wurde, ohne daß Gegenleistungen als schriftlich fixiertes
Junktim gefordert wurden.
Soweit Dr. Schalck-Golodkowski glaubte, es habe Irritationen
zwischen dem Bundeskanzler und Dr.
Strauß gegeben, war dies auf die Versuche Holger
Bahls zurückzuführen, sein „Züricher Modell" doch
noch zu verwirklichen. Zu diesem Zweck sprach Bahl
immer wieder bei Dr. Jenninger vor, wobei er versuchte
ein Mandat der Bundesregierung zu Verhandlungen
mit der DDR zu erhalten.
Bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuß
hat Dr. Jenninger darauf verwiesen,
daß er sich seit Beginn seiner Zeit als Staatsminister
im Bundeskanzleramt bemüht habe, die Koalitionsfraktionen,
insbesondere aber Dr. Strauß, in die Gestaltung
der Deutschlandpolitik einzubeziehen. Der
bayerische Ministerpräsident habe die Strategie vertreten,
die DDR langfristig wi rtschaftlich an die Bundesrepublik
Deutschland zu binden. Ihm, Dr. Jenninger,
sei es darauf angekommen, trotz der Auseinandersetzung
um die Raketenstationierung im Herbst
1983 ein Zeichen zu setzen, damit die befürchtete
„Eiszeit" in den West-Ost-Beziehungen verhindert
werde. Daher habe man auch ausführlich über die
Folgen des Kredits diskutiert, da die Finanzschwierigkeiten
der DDR bekannt gewesen seien. Die in der
Bundesrepublik Deutschland politisch Verantwortlichen
- so hat Dr. Jenninger vor dem Untersuchungsausschuß
deutlich gemacht - seien sich darüber im
klaren gewesen, daß mit der Ausreichung des Kredits
eine Stabilisierung der DDR verbunden sein würde.
Es sei aber auch die Chance gesehen worden, auf
diese Weise etwas für die Deutschen in der DDR zu
tun. Die Entscheidung über den Kredit sei letztlich im
Dreieck Dr. Kohl-Dr. Strauß-Dr. Jenninger gefallen.
Von seiten der Opposition sei der Kredit nicht kritisiert
worden. Die Rolle, die die Bundesregierung bei
diesem Kredit gespielt habe, habe sich auf die Zustimmung
zur Absicherung des Kredits beschränkt; es habe
sich nicht um einen Kredit der Bundesregierung
gehandelt, sondern um einen Bankenkredit. Auch die
Frage der Gegenleistungen der DDR sei - so hat Dr.
Jenninger vor dem Untersuchungsausschuß berichtet
- Gegenstand intensiver Gespräche gewesen. Der
bayerische Ministerpräsident Dr. Strauß habe in diese
Frage die Auffassung vertreten, wer eine langfristige
Anbindung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland
wolle, für den sei es nicht klug, schriftlich fixierte,
konkrete Gegenleistungen zu verlangen.
Es seien schriftlich keine Gegenleistungen zur Bedingung
gemacht worden. Allerdings seien Dr. Schalck-
Golodkowski Erwartungen der Bundesrepublik
Deutschland mitgeteilt worden, z.B. bezüglich des
Abbaus der Selbstschußanlagen und der Minen an
der innerdeutschen Grenze, weiterer Verbesserungen
in der Abwicklung des Reiseverkehrs und der Reduzierung
des Mindestumtauschsatzes für Rentner und
Jugendliche. Dr. Jenninger hat daran erinnert, daß
die in den Gesprächen gemachten Zusagen in den folgenden
Jahren von seiten der DDR eingehalten worden
seien.
Die Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses
hat nicht klären können, von wem die Initiative zur
Aufnahme von Kreditverhandlungen ausging. Auch
hat die Frage nicht beantwortet werden können, ob
der bayerische Ministerpräsident Dr. Strauß die Gespräche
mit Wissen des Bundeskanzlers begonnen
hat. Dies ging zumindest aus der Darstellung Dr.
Schalck-Golodkowskis he rvor. Auch Dr. Jenninger
hat vor dem Untersuchungsausschuß keine andere
Darstellung gegeben.
Nach den Vermerken Dr. Schalck-Golodkowskis waren
auf bundesdeutscher Seite lediglich Dr. Strauß
und Dr. Jenninger die Gesprächspartner, die in Abstimmung
mit Bundeskanzler Dr. Kohl die Verhandlungen
führten. Erst im Endstadium, als die organisatorischen
und inhaltlichen Fragen geklärt waren,
wurden die Bankenchefs mit den weiteren Schritten
betraut. Zu diesem Zeitpunkt überließen Dr. Strauß,
Dr. Jenninger und Dr. Schalck-Golodkowski die konkreten
Vertragsvorbereitungen den Bankiers, Dr. Huber
und Prof. Dr. Polze.
Vom Bundeskanzleramt liegen dem Untersuchungsausschuß
zum Milliardenkredit keine Akten vor. Dr.
Jenninger hat die Meinung vertreten, er habe zwar
nur wenige Akten angefertigt, diese müßten aber vorhanden
sein.
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister
Rudolf Seiters, hat mit Schreiben vom 6. Juni 1991
dem Untersuchungsausschuß eine „chronologische
Übersicht der Gesprächskontakte der Leitung des
Bundeskanzleramtes und der Leiter der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der
DDR mit Dr. Schalck-Golodkowski" zugänglich gemacht.
In dieser Übersicht sind keine Gespräche aufgeführt,
die der damalige Staatsminister Dr. Jenninger
ab 1983 mit dem DDR-Devisenbeschaffer geführt
hat.
Die Mitglieder der SPD im Untersuchungsausschuß
haben im Februar und Mai 1992 auf einen aktengestützten
Aufschluß über die von Dr. Jenninger selbst
oder in seinem persönlichen Auftrag mit Dr. Schalck-
Golodkowski geführten Gespräche bestanden.
Der SPD war diese Information besonders wichtig,
weil in die Amtszeit von Dr. Jenninger die Gewährung
der Milliardenkredite von 1983 und 1984 gefallen
war und gleichzeitig Verhandlungen mit dem
Schweizer Bankier Holger Bahl über das „Züricher
Modell" stattgefunden hatten. Dabei war beachtlich,
daß Dr. Jenninger von 1966 bis 1969 politischer Referent
des damaligen Bundesfinanzministers Dr. Franz
Josef Strauß gewesen war, der dann 1983 und 1984 erheblichen
persönlichen Einfluß auf die Kreditgewährung
an die DDR genommen hat.
In diesem Zusammenhang hat die SPD aus den Regierungsunterlagen
Details über die Umstände der Kreditgewährung
erhofft.
Der Antwort des Bundeskanzleramtes vom 22. September
1992 mußte entnommen werden, daß in den
Akten des Bundeskanzleramtes keine Unterlagen
über die Kontakte des früheren Staatsministers Dr.
Jenninger mit Dr. Schalck-Golodkowski festgestellt
werden konnten.
In seinen Vermerken gab Dr. Schalck-Golodkowski
ausführlich die Inhalte der Gespräche mit Dr. Strauß
und Dr. Jenninger wieder. Viele der Vermerke waren