Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
also Dr. Schalck-Golodkowski persönlich,
eingesetzt werden durften.
cc) Der Befehl hob hervor, daß der Leiter der AG
BKK „unter Wahrung der Konspiration und
Geheimhaltung" auch über das „politischoperative
Zusammenwirken" der Hauptverwaltung
Aufklärung mit dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung zur Nutzung der
Möglichkeiten des Bereichs für die Lösung
„politisch-operativer Aufgaben der HVA" -
das können nur nachrichtendienstliche Zwekke
gewesen sein - informiert wird. Anlage 2
des Befehls (Seite 13) fixierte die interne Mitsprache
der Hauptverwaltung Aufklärung bei
der „Suche, Aufklärung und Auswahl geeigneter
Personen in Firmen des nichtsozialistischen
Auslands" für „besondere Geschäfts-
und Finanzoperationen".
dd) Alle „politisch-operativen Möglichkeiten"
der MfS-Diensteinheiten und „alle dazu geeigneten
Informationen" zur Unterstützung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
waren dem Leiter des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung bzw. den zuständigen leitenden
Angehörigen des Bereichs zu übermitteln.
b) Die Ergebnisse der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses
sprechen dafür, daß von der
Aufgabenstruktur her tatsächlich ein wechselseitiges
Geben und Nehmen das Verhältnis des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung und des MfS
kennzeichnete; der Bereich Kommerzielle Koordinierung
und das MfS sollten gemeinsam als Herzschrittmacher
des DDR-Regimes funktionieren:
aa) Der Bereich Kommerzielle Koordinierung (vor
allem in Gestalt des Handelsbereichs 4) beschaffte
Embargowaren für den Sektor Wissenschaft
und Technik der HVA des MfS,
wenn dessen Sonderbeschaffungsorgane
(z.B. Unternehmen Interport und Intertechna)
dazu nicht in der Lage waren. Diese operierten
überwiegend getarnt als Unternehmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Die erforderlichen Devisen stellte der Bereich
Kommerzielle Koordinierung zur Verfügung.
Für Interport existiert noch eine Anweisung
Dr. Schalck-Golodkowskis aus dem Jahr
1973, nach der Importe mit ihm abzustimmen
waren. Es ist daher von einer persönlichen
Mitverantwortung Dr. Schalck-Golodkowskis
in diesem Bereich auszugehen.
bb) Ähnlich gestalteten sich die Beziehungen mit
der Verwaltung Rückwärtige Dienste des MfS
bei der Beschaffung von Embargowaren.
cc) Die Hauptabteilung XXII (Terrorabwehr) unterstützte
den Bereich Kommerzielle Koordinierung
insbesondere in Zusammenhang mit
der Tätigkeit der IMES GmbH durch Vermittlung
von Kontakten mit Waffenhändlern aus
dem terroristischen Untergrund.
dd) Die Abteilung BCD (Bewaffnung/Chemischer
Dienst) des MfS unterhielt das auch für
Zwecke des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
genutzte Lager Kavelstorf.
ee) Die Hauptabteilung VII unterstützte die im
Bereich des Kunst- und Antiquitätenhandels
tätigen Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung durch Sammeln und
Weitergeben von Informationen über Kunstsammler
in der DDR.
ff) Die Hauptabteilung VI (Paßkontrolle, Tourismus,
Interhotel) stellte die sog. AG Zoll
zum Bereich Kommerzielle Koordinierung
ab, deren Aufgabe es war, die Tätigkeit des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung mit
Hilfe von Ausnahmebescheiden zur Erleichterung
der Grenzabfertigung zu unterstützen.
gg) Die Hauptverwaltung Aufklärung nutzte den
Bereich Kommerzielle Koordinierung, um direkt
über die dort tätigen Offiziere im besonderen
Einsatz und Inoffiziellen Mitarbeiter
bzw. deren überwiegend wohl ahnungslosen
Geschäftspartner nachrichtendienstliche Erkenntnisse
vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet
zu sammeln.
Daß Dr. Schalck-Golodkowski aktiv an der Ausgestaltung
der Einsatzmöglichkeiten seines Bereichs
Kommerzielle Koordinierung durch das MfS beteiligt
war, zeigt schließlich auch der Umstand, daß
auf seine Veranlassung hin der Leiter der Abteilung
Kader und Sicherheit des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung ein streng geheimes Papier
entwarf, das den Nutzen des Bereichs und seiner
Verbindungen in Krisensituationen zum Gegenstand
hatte; dabei wurde auch an die IM-Verbindungen
gedacht. Dr. Schalck-Golodkowski sandte
dieses Papier unter dem 12. April 1985 an Mielke,
was dieses Dokument aus dem Bereich der unverbindlichen
Vorüberlegungen heraushob.
Entsprechend ihrer spezifischen Aufgabenstellung
verfügten das Bundesamt für Verfassungsschutz
über Erkenntnisse zu den in der Bundesrepublik
Deutschland tätigen kommunistischen
Wirtschaftsunternehmen und der Bundesnachrichtendienst
über Erkenntnisse zur Organisation
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung. Die
bundesdeutschen Dienste nutzten für ihre Zwecke
im Bereich Kommerzielle Koordinierung plazierte
oder dort geworbene Quellen, die es zur persönlichen
Sicherheit der betreffenden Mitarbeiter oder
Informanten und im Interesse des Informationsflusses
selbstverständlich zu schützen galt.
Die Versuche aus den Reihen der Opposition, insbesondere
von Bündnis 90/Die Grünen, diese Tätigkeiten
der westdeutschen Nachrichtendienste
als Stützung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
- und damit letztlich des DDR-Unrechtsregimes
- zu werten oder sie auf die gleiche Stufe
mit den Tätigkeiten des MfS zu stellen, sind eine
haltlose und die beiden Behörden in unerträglicher
Weise diskreditierende Unterstellung. Sie
sind mit Entschiedenheit zurückzuweisen. Der