Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 8. Januar
1990 sollte der Export von Waffen außerhalb des Geltungsbereichs
des Warschauer Vertrages grundsätzlich
bis zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung
nur für bereits abgeschlossene Verträge zulässig sein;
Rüstungsexportgeschäfte standen fortan unter dem
Vorbehalt von Einzelgenehmigungen. Damit entfiel
die Grundlage für eine weitere Geschäftstätigkeit der
IMES GmbH.
Die Gesellschafter Erhard Wieche rt und Hanno
Schütte beschlossen sodann die Liquidation der IMES
GmbH und bestellten Erhard Wiechert und Siegf ried
Buff am 1. März 1990 zu Liquidatoren (Dokument-Nr.
425). Die Bestellung von Erhard Wieche rt zum Liquidator
wurde am 12. März 1990 vom Ministerrat der
DDR mit Wirkung vom 1. März 1990 bestätigt. Mit Beschluß
vom 7. Oktober 1990 wurde Gerhard Schellbach
von den Gesellschaftern der IMES GmbH, Wiechert
und Schütte, zum neuen Liquidator bestellt und
zugleich Wiechert und Buff abberufen. Wiechert und
Schütte traten ihre Geschäftsanteile an der IMES
GmbH an die Treuhandanstalt Berlin ab, die seitdem
alleinige Gesellschafterin ist.
Der für den 15. März 1990 ursprünglich geplante
Abschluß der Liquidation (Dokument-Nr. 426) wurde
mehrfach verschoben. Ausweislich des Berichts
der Treuhandanstalt vom 17. September 1991 sollte
seinerzeit die Liquidation praktisch abgeschlossen
gewesen sein. In ihrem Bericht vom 11. Februar
1994 bewertete die Treuhandanstalt die Liquidation
der IMES GmbH als „faktisch abgeschlossen". Die
Gründe für die Dauer des Liquidationsverfahrens
und für die Verzögerungen wurden nicht mitgeteilt.
Das Liquidationsverfahren war zu dem Zeitpunkt
der Feststellung des Abschlußberichts noch nicht
abgeschlossen. Über diesen äußeren Verfahrensablauf
hinaus haben dem Untersuchungsausschuß nur
wenig detaillierte Informationen zum Ablauf des Liquidationsverfahrens
vorgelegen. Es ist insbesondere
ungeklärt geblieben, weshalb - trotz der offensichtlichen
Interessenverquickung -, Wiechert und
Buff als Liquidatoren bestellt wurden und diese bis
Oktober 1990 in dieser Funktion tätig bleiben konnten,
welche Aufgabe Rechtsanwalt Olaf Gentz im
Rahmen des mit den Liquidatoren der IMES GmbH
geschlossenen Betreuungsvertrages wahrnahm (Dokument-Nr.
427), und in welchem Umfang Forderungen
der IMES GmbH liquidiert und deren Vermögenswerte
gesichert werden konnten.
Für den Untersuchungsausschuß ist insbesondere von
Interesse,
- ob eine umfassende Aufstellung des Vermögens
und der Verbindlichkeiten der IMES GmbH vorliegt,
- ob Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen der IMES
GmbH in Unternehmensneugründungen ehemaliger
Mitarbeiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und/oder in deren Privatvermögen geflossen
sind.
b) Vermögen und Verbindlichkeiten
Dem Untersuchungsausschuß haben zum Vermögen,
zu den Forderungen und Verbindlichkeiten der IMES
GmbH lediglich fragmentarische Aufstellungen aus
der Liquidationsphase vorgelegen. Für 1989 ist ein
Jahresabschluß vorhanden. Laut Angaben von Gerhard
Schellbach vor der Staatsanwaltschaft bei dem
Kammergericht Berlin ist jedoch „die von den bisherigen
Liquidatoren (Wieche rt und Buff) erstellte Buchführung
... nicht sehr umfangreich und nicht nachvollziehbar"
. (Dokument-Nr. 428) Weiterhin befinden
sich in einem Teil der vorhandenen Liquidationsunterlagen
Jahresabschlüsse der IMES GmbH. Einzelausweise
sind jedoch nicht auffindbar, und die Frage
nach der Behandlung von einzelnen Forderungen
und Verbindlichkeiten kann daher nicht beantwortet
werden. Aufgrund der Lückenhaftigkeit der vorhandenen
Buchungsunterlagen ist die Rekonstruktion
der Zahlungsflüsse nicht möglich.
Durch den Untersuchungsausschuß ist ferner festgestellt
worden, daß die IMES GmbH i.L. per Stichtag
31. Dezember 1989 eine Inventur durchführte. Ein Inventurverzeichnis
vom 16. Januar 1990 liegt zwar vor,
der ehemalige stellvertretende Generaldirektor, Kurt
Hillmann, stellte darin aber fest, daß die Angaben des
Inventurverzeichnisses nicht mit denen der Bilanz
vom 31. Dezember 1989 übereinstimmen (Dokument-
Nr. 429).
Das Ministerium der Finanzen gewährte der IMES
GmbH für die Durchführung der Liquidation den hierfür
erforderlichen staatlichen Zuschuß in Höhe von
81,8 Mio. Mark der DDR und 43,6 Mio. USD. Zur Verwendung
dieser Mittel liegen lediglich unvollständige
Aufzeichnungen vor, die keine schlüssige Aufstellung
ermöglichen. Die Rückführungsleistungen an
das Ministerium der Finanzen aus der Liquidationsmasse
betrugen nach Angaben der Treuhandanstalt
40,65 Mio. DM und 43,55 Mio. USD (Dokument-Nr.
430).
Laut Bericht der Treuhandanstalt vom 11. Februar
1994 wurde per 31. Dezember 1993 eine weitere Bilanz
erstellt, die zugleich die Liquidationsschlußbilanz
darstellt.
Mit der von Wiechert erstellten Entscheidungsvorlage
„Weitere Verfahrensweise für den Speziellen Export"
vom 6. Dezember 1989 wurde der Versuch unternommen,
mögliche finanzielle Verluste durch die Realisierung
laufender Verträge zu begrenzen. Der Untersuchungsausschuß
hat nicht festgestellt, daß derartige
Vorhaben realisiert wurden (Dokument-Nr. 431).
c) Unternehmensgründungen ehemaliger IMES
und WITRA-Mitarbeiter --
Nach Einleitung des Liquidationsverfahrens wurden
sog. Auffanggesellschaften von führenden IMES-Mitarbeitern
gegründet. Zu diesen sog. Auffanggesellschaften
gehören die Wikotrade GmbH und die Uwimex
GmbH.
Wikotrade GmbH
Die Idee zur Gründung der Wikotrade GmbH ging
vornehmlich auf Erhard Wiechert zurück. Nach Aus-