Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Als 1. Sekretär war er für die gesamte Parteiarbeit aller
der dieser Parteiorganisation zugeordneten Parteigrundorganisationen
der Außenhandelsbetriebe der
DDR, die in Berlin ansässig waren, verantwortlich.
Im Vordergrund der Arbeit der Leitung der Parteiorganisation
stand zum einen die ideologische Anleitung
in den Bet rieben und zum anderen die konsequente
Umsetzung der Beschlüsse des VI. Parteitages
der SED, auf dem das „Neue Ökonomische System
der Leitung und Planung " beschlossen worden war.
Besonderes Augenmerk galt auch dem Handel mit
dem sog. kapitalistischen Ausland und dem innerdeutschen
Handel.
Die Protokolle der Sitzungen der Kreisparteiorganisation
Außenhandel, die dem Untersuchungsausschuß
vorlagen, weisen aus, daß sich Schalck-Golodkowski
in seiner Funktion als 1. Sekretär ständig darum bemühte,
den Einfluß der Parteiorganisation auf die Außenhandelsbetriebe
der DDR zu erhöhen.
Nach Aussage Schalck-Golodkowskis war die Parteiorganisation
ein wichtiger Anlaufpunkt für alle zentralen
staatlichen Organe, aber auch für die Abteilung
Verkehr des ZK der SED und das MfS. Die inhaltliche
Anleitung des Sekretariats der Parteiorganisation
erfolgte durch die Abteilung Außenhandel, Handel
und Versorgung des ZK der SED, deren Leiter damals
Ernst Lange war.
Dr. Schalck-Golodkowski wurde auf dem XI. Parteitag
der SED im Jahre 1986 zum Mitglied des ZK der
SED gewählt.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Ministerrats
der DDR, Schalck-Golodkowski mit der Leitung
des neugebildeten Bereichs Kommerzielle Koordinierung
zu beauftragen, stand im Jahre 1966 die
Übernahme Schalck-Golodkowskis in das Ministerium
für Staatssicherheit als Offizier im besonderen
Einsatz (OibE) im Rang eines Oberstleutnants.
Vorgeschlagen für diese Aufgabe wurde Schalck-Golodkowski
durch den Oberstleutnant im MfS Heinz
Volpert. Volpert begründete seinen Vorschlag u.a. damit,
daß zwischen Schalck-Golodkowski und dem
MfS schon seit vielen Jahren „offizielle" Kontakte bestanden
hätten, die mit dem Einsatz Schalck-Golodkowskis
als leitender Mitarbeiter des MAI und Erster
Sekretär der Parteiorganisation „Außenhandel" noch
aktiver und fester geworden seien. Schalck-Golodkowski
habe alle übertragenen Aufgaben für das MfS
sehr zuverlässig und pünktlich erfüllt. Eine besonders
enge Zusammenarbeit habe - so Volpert weiter - zwischen
Schalck-Golodkowski und der HVA des MfS
bestanden. Hier sei dessen Hilfe bei der „Suche und
Auswahl zuverlässiger Kader für das kapitalistische
Ausland von unschätzbarem We rt " gewesen.
Schalck-Golodkowski habe in seiner Funktion als Leiter
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung für das
MfS eine Vielzahl wichtiger operativer Maßnahmen
zu lösen. In den Ausführungen Volperts wurde zum
Schluß bemerkt, daß Schalck-Golodkowski Waffenträger
sei, keine Dienstpistole benötige und nicht vom
MfS besoldet werden solle. Für ihn werde lediglich
ein Dienstausweis benötigt. Mit dem Vorschlag zur
Einstellung als OibE solle Schalck-Golodkowski noch
fester als bisher an das MfS gebunden werden.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Am 16. September 1966 gab Schalck-Golodkowski
eine dreiseitige Erklärung ab, in der er sich verpflichtete,
im Ministerium für Staatssicherheit als Berufssoldat
Dienst zu leisten. Gegengezeichnet wurde
die Verpflichtungserklärung von Heinz Volpert.
Mit Wirkung vom 15. Oktober 1966 wurde Schalck-
Golodkowski durch Befehl Nr. 1607/66 in das MfS als
OibE mit dem Dienstgrad eines Oberstleutnants eingestellt.
Die für das MfS angerechnete Dienstzeit
zählte ab Juni 1960.
Dr. Schalck-Golodkowski hat nicht bestritten, seit
1960 offizielle Kontakte zum MfS unterhalten zu haben.
Er hat vielmehr betont, daß die enge Zusammenarbeit
mit dem MfS dazu beigetragen habe, daß er seinen
Auftrag als 1. Kreissekretär erfolgreich habe
durchführen können. Dr. Schalck-Golodkowski hat
weiter ausgesagt, daß er in seiner Zeit als 1. Kreissekretär
weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter
des MfS gewesen sei, auch keine Verpflichtungserklärung
unterschrieben habe. Er sei vielmehr offizieller
Ansprechpartner der zuständigen Abteilung in der
Hauptabteilung Wirtschaft im MfS gewesen.
Die Mehrzahl der dem Untersuchungsausschuß vorliegenden
Dokumente nennt als Eintrittsdatum Oktober
1966 und die anzurechnende Dienstzeit ab 1960.
In zwei Dokumenten weichen die Daten ab. Als
Schalck-Golodkowski für die Auszeichnung mit dem
„Kampforden" in Gold vorgeschlagen wurde, heißt es
in dem entsprechenden Dokument zur Frage „MfS
seit ?": „ 15.10.1966/IM Juni 1960". In einem Personalfragebogen
des Ministerrates der DDR wurde auf die
Frage „Dienstzeit und Dienstverlauf in bewaffneten
Organen der DDR" angegeben: „MfS Berlin, Juli 60".
Dr. Schalck-Golodkowski hat zu den abweichenden
Eintragungen erklärt, daß diese für ihn keinen Sinn
ergäben, da er nie geleugnet habe, mit der Staatssicherheit
zusammengearbeitet zu haben. Erklärlich sei
für ihn die Eintragung „IM Juni 1960" nur dadurch,
daß eventuell bei der Festlegung der Altersrenten dieser
Vermerk nachträglich in die Kaderakte eingetragen
worden sei.
Am 7. Oktober 1975 wurde Dr. Schalck-Golodkowski
zum Oberst des MfS befördert. Im September 1983
entschied der Minister für Staatssicherheit, E rich
Mielke, daß Dr. Schalck-Golodkowski aufgrund seiner
besonderen und außerordentlichen Verdienste
und Leistungen zum 34. Jahrestag der DDR als OibE
zum Generalmajor befördert werden solle, daß allerdings
unter Berücksichtigung seiner besonderen Tätigkeit
zur damaligen Zeit eine Ernennung nicht möglich
sei. Nach Beendigung dieser Aufgaben und nach
Rückführung in das MfS erfolge jedoch die Ernennung
zum Generalmajor.
Dr. Schalck-Golodkowski war als OibE seit 1970 dem
Sekretariat des Ministers für Staatssicherheit, Erich
Mielke, zugeordnet. Welcher Diensteinheit im MfS er
von 1966 bis 1970 angehörte, ging aus den dem Untersuchungsausschuß
vorliegenden Unterlagen nicht
eindeutig hervor.
Als Diensteinheit ist „seit 1970 Sekr.Min.Bln." [= Sekretariat
Minister für Staatssicherheit] ausgewiesen.