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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
die tatsächliche wirtschaftliche Lage der DDR informiert
worden.
Obwohl das „Züricher Modell" in den weiteren Verhandlungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der DDR keinen Eingang fand, bemühte sich
der Bankier Holger Bahl auch nach 1982 immer wieder
nachhaltig darum, diese Idee zu aktivieren (Dokument-Nr.
791).
Der Zeuge Dr. Gundelach hat vor dem Bayerischen
Untersuchungsausschuß ausgesagt, es habe auch
noch nach 1984, also zu einem Zeitpunkt, als Dr. Jenninger
schon nicht mehr Staatsminister im Bundeskanzleramt
gewesen sei, von Hans-Jürgen Wi-
-
schnewski gelegentlich Impulse wegen des „Züricher
Modells" gegeben.
Daß Dr. Jenninger Bahl kannte und des öfteren mit
ihm im Bundeskanzleramt sprach, wurde von Dr. Jenninger
bestätigt. Allerdings sei für ihn dabei eher von
Interesse gewesen, von den Kenntnissen, die Bahl
über die DDR-Wirtschaft verfügt habe, zu profitieren.
Dr. Jenninger hat zudem betont, daß Bahl niemals von
ihm Aufträge bekommen habe und nicht berechtigt
gewesen sei, in seinem Namen Verhandlungen zu
führen.
In den Vermerken, die Dr. Schalck-Golodkowski fertigte,
wurde dagegen nicht nur des öfteren der Name
Bahl genannt, sondern auch erwähnt, dieser habe
auch unter Berufung auf Dr. Jenninger versucht, Kontakt
mit der DDR in Bezug auf den Kredit aufzunehmen.
Ministerpräsident Dr. Strauß soll allerdings gegenüber
Dr. Schalck-Golodkowski angeregt haben,
Bahl bei erneutem Erscheinen „aus der DDR rauszuschmeißen"
. Bahl, der ein starkes Eigeninteresse
an der Verwirklichung seines „Züricher Modells"
hatte, versuchte immer wieder ein Mandat der Bundesregierung
zu Verhandlungen mit der DDR zu erhalten
und sorgte so auf beiden Seiten für Irritationen.
Nach Darstellung von Dr. Jenninger habe er bei seinem
ersten Besuch in der DDR in einem Vier-Augen-
Gespräch mit Dr. Mittag das „Züricher Modell" angesprochen
und deutlich gemacht, daß die Bundesregierung
nicht bereit sei, in absehbarer Zeit ein solches
Modell zu finanzieren. Dr. Jenninger hat vor dem Untersuchungsausschuß
erklärt: „Damit war die Sache
gestorben" (121. Sitzung, Protokoll 158). Dr. Mittag
habe ihm angedeutet, daß die DDR im Falle eines
Scheiterns des „Züricher Modells" an einem Bankenkredit
interessiert sei.
Die Aussagen Dr. Jenningers vor dem Untersuchungsausschuß
und vor dem Bayerischen Untersuchungsausschuß
zum „Züricher Modell" stehen teilweise
im Widerspruch zu Aussagen des Schweizer
Bankiers Holger Bahl, der seine Aussagen durch vorgelegte,
selbst angefertigte Vermerke, die teilweise
handschriftliche Empfangsbestätigungen Dr. Jenningers
oder seines persönlichen Referenten aufweisen,
zu untermauern versuchte. Wegen der Themenzuordnung
bleibt es dem Bayerischen Untersuchungsausschuß
überlassen, diese Widersprüche aufzuklären.
Die Beziehungen zwischen Dr. Schalck-Golodkowski
und dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Franz-
Josef Strauß in Bezug auf den Milliardenkredit sind
nicht Gegenstand der Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses
gewesen. Nachdem der Bayerische
Landtag einen Untersuchungsausschuß betreffend
bayerischer Bezüge der Tätigkeit des Bereichs
„Kommerzielle Koordinierung " und Dr. Schalck-Golodkowskis
eingesetzt hatte , hat der Untersuchungsausschuß
des Deutschen Bundestages einvernehmlich
in Absprache mit dem Untersuchungsausschuß
des Bayerischen Landtages auf eine parallele Beschäftigung
mit diesem Themenbereich verzichtet.
Die Akten, die dem Untersuchungsausschuß zur Vorgeschichte
des Milliardenkredits vorlagen, enthielten
einen ersten deutlichen Hinweis in einem Vermerk,
den Dr. Schalck-Golodkowski im November 1982
nach einem Gespräch mit Josef März, dem langjährigen
Geschäftspartner von Unternehmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung und Vertrauten des bayerischen
Ministerpräsidenten Dr. Franz-Josef Strauß,
verfaßte. In diesem Vermerk hielt Dr. Schalck-Golodkowski
fest, daß März berichtet habe, wie Dr. Strauß
auf einen ihm unterbreiteten Vorschlag zu Kreditverhandlungen
zwischen der Außenhandelsbank der
DDR und einem Konsortium westdeutscher Banken
reagiert habe.
März berichtete, nach Darstellung Dr. Schalck-Golodkowskis,
daß sich der Präsident der Außenhandelsbank
der DDR bereit erklären würde, bei Nichtrückzahlung
des Kredits für vorhandene Forderungen
- z.B. mit der von der Bundesrepublik Deutschland
gezahlten Transitpauschale - zu bürgen. Dr.
Strauß soll sich - nach der in dem Vermerk von Dr.
Schalck-Golodkowski festgehaltenen Mitteilung von
Josef März - mit der Bemerkung geäußert haben,
daß er das wohlwollend prüfen werde. Einziger offener
Punkt sei, daß Dr. Strauß noch nicht mit Dr. Kohl
über den Kredit habe sprechen können (Dokument-
Nr. 792).
In einem weiteren Vermerk vom Dezember 1982 berichtete
Dr. Schalck-Golodkowski, daß er von März
vereinbarungsgemäß angesprochen worden sei.
März, der seine Information vermutlich von Dr. Franz
Josef Strauß bezogen hatte, habe seinerzeit Dr.
Schalck-Golodkowski über ein Gespräch zwischen
Bundeskanzler Dr. Kohl und Ministerpräsident Dr.
Strauß informiert. Der Kanzler habe sich positiv zu
dem vorgeschlagenen Projekt geäußert und keine
Einwände erhoben.
Dr. Schalck-Golodkowski schlug laut Vermerk vor,
daß er offiziell in die Verhandlungsführung mit Josef
März eingeschaltet werde und daß Dr. Mittag ihm dazu
einen entsprechenden Auftrag erteilen solle (Dokument-Nr.
793).
An wen diese Vermerke gerichtet waren, konnte nicht
festgestellt werden. Vermutlich war der Adressat Dr.
Günter Mittag.
Die Unterlagen des Untersuchungsausschusses belegen,
daß die Gespräche zwischen Dr. Schalck-Golodkowski
und März auch in den ersten Monaten 1983
kontinuierlich fortgesetzt wurden.
Im April 1983 - nach der vorgezogenen Bundestags
wahl - berichtete März Dr. Schalck-Golodkowski, daß
sich die Ausgangslage zum Kredit nicht verändert ha-