Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

ungen in die Staatsreserve tätigte, zum anderen umfangreichere
Auslagerungen zum Zweck der
Devisenerwirtschaftung erhielt.
Vor dem Untersuchungsausschuß hat Krenz erläutert,
daß es für den Verteidigungsfall Bevollmächtigte des
Generalsekretärs für verschiedene Bereiche gegeben
habe. In der Vergangenheit sei Dr. Mittag Bevollmächtigter
für Produktion gewesen; Dr. Schalck-Golodkowski
habe ihm auch hier unterstanden. Da es für
Dr. Mittag keinen Nachfolger gegeben habe, sei es
notwendig gewesen, ein neues Unterstellungsverhältnis
zu begründen. Dr. Schalck-Golodkowski sei
von daher auch in diesem Bereich ihm - Krenz - unterstellt
worden.
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Unter dem Einfluß seines Freundes Krenz und nicht
zuletzt durch seine Kenntnis der tatsächlichen ökonomischen
Verhältnisse in der DDR einschließlich der
Devisenproblematik wuchs Dr. Schalck-Golodkowskis
Bedeutung in den nächsten Wochen noch einmal
an.
So gehörte Dr. Schalck-Golodkowski zu dem Expertengremium,
das von Generalsekretär Krenz den Auftrag
erhielt, ein „ungeschminktes Bild" der wirtschaftlichen
Situation der DDR zu erstellen. Dem Gremium
gehörten ferner an: Dr. Gerhard Beil, Minister
für Außenwirtschaft, Gerhard Schürer, Leiter der
Staatlichen Plankommission, Ernst Häfner, Finanzminister,
und Dr. Arno Donda, Leiter des Zentralamts für
Statistik. Die von ihnen erarbeitete „Analyse der ökonomischen
Lage der DDR mit Schlußfolgerungen"
vom 27. Oktober 1989 sprach die Probleme der Volkswirtschaft
der DDR relativ offen an, insbesondere die
unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des
Staates. In den Schlußfolgerungen hielt das Gremium
„eine grundsätzliche Änderung der Wi rtschaftspolitik
der DDR, verbunden mit einer Wirtschaftsreform" für
notwendig (Dokument-Nr. 731).
Die Analyse wurde am 30. Oktober 1989 im Politbüro
bestätigt und gehörte zu den Gesprächsdokumenten
von Krenz bei seinem Treffen am 1. November 1989
mit Michail Gorbatschow. Sie wurde als „Geheime
Verschlußsache" eingestuft. Entsprechend der Kennzeichnung
auf dem Deckblatt durfte der Geheimhaltungsgrad
nicht verändert werden; sämtliche Ausfertigungen
sollten am 31. Dezember 1989 vernichtet
werden.
Des weiteren bestätigte das neue Politbüro nicht nur
Dr. Schalck-Golodkowskis Mandat zur Verhandlungsführung
mit der Bundesrepublik Deutschland,
sondern er avancierte unter Krenz zum maßgeblichen
Verhandlungspartner auf seiten der DDR.
Unmittelbar nach seiner Wahl zum Generalsekretär
erhielt Krenz von Dr. Schalck-Golodkowski ein Papier
mit „Grundgedanken zur weiteren politischen und
wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik
Deutschland und dem Senat von Berlin
(West)" . Nach der Aussage von Krenz bildete dieses
Papier die Grundlage für seine Gespräche mit Bundeskanzler
Dr. Kohl und weiteren führenden bundesdeutschen
Politikern. Nach Meinung von Krenz eignete
sich Dr. Schalck-Golodkowski aufgrund seines
Wissens und seiner Erfahrung am besten für die Aufgabe,
die Interessen der DDR bei der Ausgestaltung
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
der sog. Sicherheits- und Vertragsgemeinschaft zwischen
beiden deutschen Staaten zu vertreten. Dies
galt insbesondere für die Wirtschaftspolitik (142. Sitzung,
Prot. S. 5).
Generalsekretär Krenz und Bundeskanzler Dr. Helmut
Kohl vereinbarten in ihrem ersten Telefongespräch
am 26. Oktober 1989, daß ihre Beauftragten für
die Vorbereitung von Entscheidungen auf den wichtigsten
Gebieten der innerdeutschen Beziehungen sofort
Kontakt aufnehmen sollten. Krenz benannte Dr.
Schalck-Golodkowski als seinen persönlichen Beauftragten.
Dr. Schalck-Golodkowski seinerseits schlug dem Generalsekretär
in einem Schreiben vom 25. Oktober
1989 vor, hinsichtlich der Entwicklung der Beziehungen
zwischen der DDR und der Bundesrepublik
Deutschland „Festlegungen zur weiteren Arbeit der
bestehenden Arbeitsgruppe des Politbüros 'BRD/
Westberlin' zu treffen" (Erster Teilbericht, BT- Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 218, S. 1644). In dem
beigefügten Entwurf regte Dr. Schalck-Golodkowski
u. a. die personelle Neubesetzung dieser Arbeitsgruppe
an.
Angesichts der bevorstehenden Neuwahl der Mitglieder
des Politbüros auf der 10. Tagung des ZK Anfang
November 1989 wurde über diesen Vorschlag nicht
mehr entschieden. Auch das neugewählte Politbüro
faßte in seiner kurzen Amtszeit über diesen Entwurf
keinen Beschluß.
Im November 1989 verschlechterte sich für Generalsekretär
Krenz die politische Lage in der DDR. Am 4.
November demonstrie rten eine Million Menschen in
Berlin (Ost) für Demokratie und Reformen. Am 7. November
1989 trat die Regierung der DDR unter dem
Vorsitzenden des Ministerrats, Willi Stoph, geschlossen
zurück; einen Tag später auch das Politbüro. Das
neue, verkleinerte Politbüro, in dem Dr. Hans Modrow
erstmals Mitglied war, bestätigte Krenz als Generalsekretär.
Aufgrund des wachsenden Drucks aus der Bevölkerung
öffnete die DDR am 9. November 1989 ihre
Grenzübergänge zum Bundesgebiet und zu Berlin
(West). Dr. Schalck-Golodkowski verhandelte auch
hier als Beauftragter von Krenz mit dem Senat von
Berlin über die Öffnung neuer Grenzübergänge in
Berlin. Krenz und Dr. Schalck-Golodkowski standen
in der kritischen Nacht vom 9. auf den 10. November
1989 in direkter Verbindung. Krenz hat ausgesagt,
durch die Vermittlung von Dr. Schalck-Golodkowski
seien innerhalb weniger Tage 50 neue Grenzübergangsstellen
geöffnet worden, obwohl dies der DDR
einen erheblichen materiellen, finanziellen und personellen
Einsatz abverlangt habe. Die ihr entstandenen
Kosten bezifferte Krenz mit 750 Mio. Mark der DDR.
Am 13. November 1989 wählte die Volkskammer den
neuen Vorsitzenden des Ministerrats. Krenz hatte eine
Zeitlang Dr. Schalck-Golodkowski als Kandidaten für
dieses Amt in Betracht gezogen. Dieser lehnte jedoch
ab, da er seinen alten Status nicht aufgeben wollte.
Krenz sah sich von verschiedener Seite her veranlaßt,
Dr. Modrow für das Amt des Vorsitzenden des Mini
sterrats vorzuschlagen. Die Wahl Dr. Modrows ver-