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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
onsgeschäft in Italien. In einem Gespräch zwischen
Dr. Beil und Dr. Schalck-Golodkowski wurde daraufhin
gemeinsam die Zahlung der Provision neu festgelegt
(Dokument-Nr. 169-170).
Auch gemeinsame Vorlagen sind - wie ein anderes
Beispiel deutlich macht - erarbeitet worden (Dokument-Nr.
171-172). Im März 1978 lag Dr. Mittag ein
von Dr. Beil und Dr. Schalck-Golodkowski gemeinsam
erarbeiteter Vorschlag für den Vertragsabschluß
über den Import eines schlüsselfertigen Hotels aus Japan
vor. Obwohl die Interne Ordnung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung von 1977 die „Durchführung
und Kontrolle des Impo rts ausgewählter Bauvorhaben
(insbesondere Hotelneubau) " ausdrücklich
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung übertrug,
verzichtete Dr. Schalck-Golodkowski hier dennoch
nicht auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerium
für Außenhandel (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 91, S. 668).
Ein Beispiel aus dem Jahre 1988 betrifft die Beschaffung
von Kernkraftwerkstechnik in Frankreich und
zeigt, daß die Rolle des Ministeriums für Außenhandel
nicht zuletzt darin bestand, zunächst auf Regierungsebene
erste Kontakte herzustellen. Die „vertraulichen
informellen Gespräche" oblagen dann
aber, wie ein Schreiben von Dr. Schalck-Golodkowski
an den Minister für Außenhandel belegt, dem Vertreter
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung. „Im bewährten
engen Zusammenwirken" seien dann gemeinsame
Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten
(Dokument-Nr. 173-174).
Eine weitere Verbindung beider Außenhandelsbereiche
ergab sich durch die Mitarbeit in verschiedenen
Gremien. Dazu zählte etwa die Wirtschaftskommission
beim Politbüro des ZK der SED - einberufen 1976 -
oder die Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz beim Politbüro
bzw. ab 1982 beim Ministerrat der DDR (vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument Nr.
87, S. 646f. und Dokument-Nr. 134, S. 1056).
Dem Bereich Kommerzielle Koordinierung gelang es,
in ursprünglich vom Ministerium für Außenhandel
besetzte Aufgaben - wenigstens zum Teil - einzudringen.
Der Leiter des Bereichs, Dr. Schalck-Golodkowski,
erwarb Sonderrechte auf dem dem Ministerium
für Außenhandel untergeordneten Gebiet der Zollverwaltung
(vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument Nr. 25, S. 342f. und Dokument-
Nr. 67, S. 513f.).
Außerdem etablierte der Bereich Kommerzielle Koordinierung
neben dem „offiziellen" Waffenhandel des
Ministeriums seit dem Ende der 70er Jahre einen eigenen
„inoffiziellen" Handel mit Kriegswaffen (vgl.
Zweiter Teilbericht, BT-Drucksache 12/3920, S. 10)
und profitierte dabei von seinen besonderen „konspirativen"
Möglichkeiten.
Der Charakter der Zusammenarbeit beider Außenwirtschaftsbereiche
wurde auch bestimmt durch das
persönliche Verhältnis von Dr. Schalck-Golodkowski
und Dr. Beil. Beide wurden in der Mitte der 60er Jahre
zu stellvertretenden Ministern im Ministerium für Außenhandel
und Innerdeutschen Handel ernannt. Beide
wurden dabei intensiv vom Ministerium für Staatssicherheit
und vom Mitglied des Politbüros, Dr. Günter
Mittag, gefördert und hatten schon zuvor Aufga-
ben im Außenhandel wahrgenommen; Dr. Beil als Bereichsleiter
im Ministerium und Schalck-Golodkowski
als 1. Sekretär der Kreisleitung der SED im
Außenhandel. Dr. Beil wurde 1969 Staatssekretär und
1. Stellvertretender Minister und schließlich 1986 Minister
im Ministerium für Außenhandel.
Dr. Mittag schuf bewußt ein Konkurrenzverhältnis, so
Dr. Schalck-Golodkowski vor der Staatsanwaltschaft
am 11. Juni 1992, um durch Kompetenzzuweisungen
und die Schaffung von Unterstellungsverhältnissen
selbst entscheidenden Einfluß im Außenhandel zu gewinnen.
Dem Untersuchungsausschuß liegen jedoch
keine Hinweise vor, daß durch die Minister Dr. Beil oder
seinen Vorgänger, Horst Sölle, die Aufgabenteilung
zwischen dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
und dem Ministerium für Außenhandel jemals in Frage
gestellt wurde. Im Gegenteil habe zum Beispiel Dr. Beil
- nach Aussage der Zeugin Lisowski vor der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin am 7. Mai
1991- das „Anfragemonopol" der Transinter GmbH gemeinsam
mit Dr. Schalck-Golodkowski gegen Versuche
verteidigt, die Vorrangstellung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung im Importsektor zu unterlaufen.
Darüber hinaus hat der langjährige Mitarbeiter Dr.
Beils im Ministerium für Außenhandel, Dr. Neumann,
vor dem Präsidium der Volkspolizei Berlin am 6. Dezember
1989 ausgesagt, daß „Beil und Schalck-G.
mehr als nur befreundet waren" und beide einen guten
Zugang zum Sekretär für Wirtschaft Dr. Mittag
und zu Generalsekretär Honecker gehabt hätten.
Offensichtlich gab es keine nennenswerten Reibungsverluste
zwischen dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung und dem Ministerium für Außenhandel,
denn trotz der grundsätzlichen Unterschiede
wurde keine formale Trennung oder offizielle Verselbständigung
angestrebt. Die Stellung Dr. Schalck-
Golodkowskis im Ministerium für Außenhandel blieb
erhalten, weil man - so Dr. Mittag bei seiner Vernehmung
durch den Untersuchungsausschuß - „keine
bessere Bezeichnung gefunden [habe] und ... nicht
zwei Außenhandelsministerien machen [wollte]".
(106(a). Sitzung, Protokoll S. 59)
Erst die im Zusammenhang mit dem Beschluß Nr. 4/3/
89 des Ministerrats der DDR vom 7. Dezember 1989
eingeleiteten Maßnahmen dienten dazu, den Bereich
Kommerzielle Koordinierung in das Ministerium für
Außenwirtschaft tatsächlich einzugliedern.
4. Zusammenarbeit mit anderen Stellen des
Staatsapparats der DDR
Um die Rolle erfassen zu können, die der Bereich
Kommerzielle Koordinierung in der DDR einnahm,
beschäftigte sich der Untersuchungsausschuß auch
mit der Frage, wie der Bereich mit anderen Ministerien
und staatlichen Stellen in der DDR zusammenarbeitete.
Für den Bereich Kommerzielle Koordinierung
war eine enge Kooperation vor allem mit jenen Ministerien
und staatlichen Institutionen in der DDR notwendig,
auf deren Unterstützung er bei der Erwirtschaftung
zusätzlicher Devisen angewiesen war. Das
waren in erster Linie die Ministerien, in deren Verantwortung
die entsprechenden Produktions-, Handelsund
Dienstleistungsbetriebe lagen.