Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
ger leitender Mitarbeiter der Abteilung Verkehr
beim ZK der SED
91 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Zeugenvernehmung von Dr. Ludwig Huber,
ehemaliger Präsident der Bayerischen Landesbank
92 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
-
Zeugenvernehmung von Feodor Zische,
ehemaliger Präsident der Deutschen Handelsbank
93 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Zeugenvernehmung von N.N. Polze, ehemaliger
Präsident der DDR-Staatsbank
94 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Zeugenvernehmung von Peter Przybylski,
ehemaliger Pressesprecher des Generalstaatsanwalts
der DDR
95 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Zeugenvernehmung von Dr. Max Strauß,
Rechtsanwalt
96 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Zeugenvernehmung von Karl-Heinz Neukamm,
Vertreter des Diakonischen Werkes
Berlin
97 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Zeugenvernehmung von Prof. Gutmann,
Schwager des Dr. Alexander Schalck-Golodkowski
98 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Zeugenvernehmung von Rechtsanwalt Dr.
Wolfgang Vogel, ehemaliger Beauftragter
der DDR-Regierung in humanitären Angelegenheiten
99 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Zeugenvernehmung von Holger Bahl, ehemaliger
Direktor der Bank für Kredit und
Außenhandel, Zürich
100 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
Zeugenvernehmung von Sigrid Schalck,
ehemalige Angestellte des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung
101 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Beiziehung der Akten der Berliner Handels
und Finanzierungsgesellschaft (BHFG)
102 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Beiziehung von Akten der Bundesregierung
über die Gesprächskontakte von Regierungsstellen
mit Dr. Alexander Schalck-Golodkowski
bzw. Stellen des Bereichs Kornmerzielle
Koordinierung
103 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Beiziehung von Akten des Bundesministeriums
des Innern zu dem Bereich des Bundesamtes
für Verfassungsschutz
104 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß vom 4. 09.
1991:
Beiziehung von Akten des Bundesnachrichtendienstes,
die dem Untersuchungsausschuß
bisher nicht vorgelegt wurden
105 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
vom 5.09. 1991:
Zeugenvernehmung von Egon Bahr, Bundesminister
a.D.; Gunter Huonker, MdB,
Staatsminister a.D., Hans-Jürgen Wischnewski,
Bundesminister a.D. und Staatsminister
a.D.
106 Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste im 1.
Untersuchungsausschuß vom 3. 09. 1991:
Zeugenvernehmung von Alfred Seidl, ehemaliger
Innenminister des Landes Bayern
107 Vorschlag des Referates ZT 4 für einen Aus
schußbeschluß über Regelungen zur Wahrung
des informationellen Selbstbestimmungsrechts
vorn 11.09. 1991:
„ 1. Der 1. Untersuchungsausschuß verpflichtet
sich zur Einhaltung nachfolgender
Regelungen, die den Schutz personenbezogener
Daten gewährleisten.
Diese Regelungen gelten für die Ausschußmitglieder,
deren Mitarbeiter und das Sekretariat.
2. Die in beigezogenen Beweismitteln enthaltenen
oder in nicht-öffentlichen Sitzungen
erhobenen personenbezogenen Daten
dürfen
2.1. Dritten nur zur Kenntnis gegeben werden,
soweit der Untersuchungsauftrag dies
erfordert,