Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
für die Durchsetzung unserer Forderungen ..., daß die
nichtoffiziellen Kanäle straff von oben bis unten
durchorganisiert sein müssen, die notwendigen Verbindungen
zu Personen vorhanden sind, die entsprechende
Kompetenzen besitzen und entsprechende
Entscheidungen treffen können" . Noch deutlicher
werdend fügte er hinzu: „Unbedeutende und wenig
einflußreiche Personen sind für solche Kanäle nicht zu
gebrauchen" .
Innerdeutsche Verhandlungen hatten in der Bundesrepublik
Deutschland stets nicht nur aufmerksame,
sondern auch kritische Beobachter. Der Besonderheit
der innerdeutschen Bemühungen konnte deshalb der
vertrauliche Verhandlungsweg, den Dr. Schalck-Golodkowski
gewährleistete, immer dann von Nutzen
sein, wenn die offiziellen Gespräche über einzelne
Sachthemen besonders schwierig waren.
Bis zum Herbst 1989 fand eine Vielzahl von inoffiziellen
und z.T. geheimgehaltenen Kontakten statt. Zwischen
1983 und 1989 trafen Dr. Schalck-Golodkowski
und Dr. Strauß über 20 Mal persönlich zusammen.
Mindestens ebenso häufig führte der bayerische
Fleischgroßhändler März, der auf jahrzehntelange
geschäftliche Beziehungen zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung zurückblicken konnte, Gespräche
mit Dr. Schalck-Golodkowski. Unter Berücksichtigung
der persönlichen Telefongespräche und der
Übermittlung von telefonischen und schriftlichen
Nachrichten zwischen den Büros von Dr. Strauß und
Josef März und dem Büro von Dr. Schalck-Golodkowski
ergibt sich eine Anzahl von mehr als 400 Kontakten.
Die Gesamtzahl der Treffen und Kontakte, die Dr.
Schalck-Golodkowski zwischen 1967 und Ende 1989
mit Gesprächspartnern aus der Bundesrepublik
Deutschland hatte, hat der Untersuchungsausschuß
nicht ermitteln können. Es fällt auf, daß die Verhandlungsführer
der Bundesrepublik Deutschland erheblich
weniger Vermerke über Treffen, Telefongespräche
u.ä. mit Dr. Schalck-Golodkowski angefertigten
als dieser. Insbesondere bei den vom Bundeskanzleramt
beigezogenen Akten zu Kontakten zwischen Vertretern
der Bundesregierung und Dr. Schalck-Golodkowski
fehlten Vermerke über Gespräche mit Dr.
Schalck-Golodkowski für den Zeitraum Anfang 1983
bis Ende 1984. Das Bundeskanzleramt bemerkte hierzu,
daß in einer Vielzahl von Fällen zu diesen Kontakten
keine Akten geführt worden seien. Darüber hinaus
seien Vermerke in Sachakten zu unterschiedlichen
Themenbereichen abgeheftet.
Dr. Schalck-Golodkowski dokumentierte hingegen
seine Gespräche und Verhandlungen durch eine Vielzahl
von Vermerken.
Dr. Schalck-Golodkowski führte im Laufe der Jahre
mit den Vertretern der Bundesrepublik Deutschland
über eine Vielzahl von Themen Gespräche und Verhandlungen
auf vertraulicher Ebene. Im Vorfeld der
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
DDR geschlossenen Verträge wurden die Gespräche
zu Vereinbarungen bis zur Unterschriftsreife ausgehandelt
und damit abgeschlossen, daß die Vereinbarungen
von Dr. Schalck-Golodkowski paraphiert wur-
den. Die Verhandlungsgegenstände spiegelten alle
Bereiche der innerdeutschen Beziehungen wider.
Viele Verhandlungen zogen sich über z. T. Monate
oder gar Jahre hin, bis ein Abschluß erzielt werden
konnte. Dr. Schalck-Golodkowski führte die Verhandlungen
in der überwiegenden Zahl der Fälle nur
dann, wenn für die DDR der finanzielle Nutzen groß
genug war.
Sofern der finanzielle Nutzen für die DDR zu gering
erschien, war es nach Aussage des früheren Leiters
der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland in Berlin (Ost), Günter Gaus, sogar möglich,
daß die DDR die Verhandlungen abbrach.
Die Kosten für die verhandelten Projekte wurden von
der DDR in der Regel zu hoch angegeben. Es gelang den
Verhandlungsführern der Bundesrepublik Deutschland
in den meisten Fällen, eine Reduzierung der Kosten
zu erreichen. Letztendlich wurde jedoch immer
auch ein politischer Preis bezahlt, d.h. es wurden von
seiten der Bundesregierung neben den Kosten auch die
Vorteile im deutschlandpolitischen Sinn berücksichtigt,
die solche Lösungen mit sich brachten. Dies wurde
bei Vereinbarungen zum Nutzen von Berlin immer wieder
deutlich. Besonders bei langfristigen Projekten erwarteten
die bundesdeutschen Verhandlungspartner
erhebliche stabilitätsbildende Auswirkungen auf die
innerdeutschen Beziehungen insgesamt.
Dr. Schalck-Golodkowski wurde von den Personen,
die seit den 70er Jahren auf bundesdeutscher Seite
seine Verhandlungspartner waren, als kompetenter,
zuverlässiger und korrekter Verhandlungspartner geschildert,
mit dem man schwierige Probleme erörtern
konnte. Wenn dieser etwas zugesagt habe, sei es auch
bei der Zusage geblieben. Dies sei wichtig gewesen,
weil häufig über das mündlich Abgesprochene keine
schriftlichen Vereinbarungen hätten getroffen werden
können. Die Art und Weise seiner Verhandlungsführung
habe dazu beigetragen, Verhandlungen, die
in eine Sackgasse geraten waren, wieder in Gang zu
bringen. Einer der Gründe hierfür war, daß er direkten
Zugang zu Honecker und Dr. Mittag hatte. Dieser
direkte Zugang ermöglichte es ihm, kurzfristige Entscheidungen
herbeizuführen und diese unmittelbar
in Gespräche einzubringen.
Zwar hat Dr. Schalck-Golodkowski die Verhandlungen
geführt und die Paraphierung vorgenommen, die
Unterzeichnung des Ausgehandelten erfolgte jedoch
jeweils durch die zuständigen Minister bzw. Staatssekretäre.
Auffällig ist, daß Dr. Schalck-Golodkowski
über die Vertraulichkeit hinaus, die bei den innerdeutschen
Verhandlungen üblich war, geradezu eine übertriebene
„Geheimniskrämerei" um die Treffen betrieb.
Auch die Gesprächspartner auf seiten der Bundesrepublik
Deutschland schätzten die Diskretion, mit
der Verhandlungsgegenstände diskutiert und zum erfolgreichen
Abschluß gebracht werden konnten.
Zum Wahrheitsgehalt der von Dr. Schalck-Golodkowski
angefertigten Vermerke haben sich fast alle Zeugen
vor dem Untersuchungsausschuß skeptisch geäußert,
bis auf Dr. Schäuble. So wichen z.B. die Zeugenaussagen
zu den Verhandlungen über den Milliardenkredit
und die von Dr. Schalck-Golodkowski angefertigten
Vermerke in der Darstellung stark vonein-