Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
andere Havarien vorzutäuschen, um gegenüber den
Kontrollbehörden den Eindruck zu erwecken, daß die
Ausrüstung nicht mehr existiere (Dokument-Nr. 552).
Allerdings befürchtete die Arbeitsgruppe MAH des
MfS in einer internen Analyse aus dem Jahr 1986 wegen
der Durchdringung von US-Unternehmen mit
FBI- und CIA-Agenten zunehmende Schwierigkeiten
bei diesen Bezugsmöglichkeiten, zumal, so die Arbeitsgruppe
MAH, „die ausgesetzen 'Kopfprämien'
für den Verrat 'illegaler Lieferungen' höher sind, als
die Verdienstmöglichkeiten, die sich für die beteiligten
Wissensträger und Akteure aus den vom Käufer
zu zahlenden Preisaufschlägen ergeben". (Dokument-Nr.
573)
Nach Auffassung der Arbeitsgruppe MAH bestand
noch eine weitere Möglichkeit der Beschaffung durch
Produzenten: Die „Nutzung von Hersteller-Firmen in
westeuropäischen Ländern, die gleichartige Geräte
und Erzeugnisse wie die USA produzieren und aus
marktpolitischen Gründen und in bewußter Ignorierung
der Embargovorschriften teils mit Genehmigung
ihrer Regierungen, teils unter Umgehung der Ausfuhrvorschriften
die sozialistischen Länder beliefern."
(Dokument-Nr. 573)
Unternehmen Leybold Heraeus GmbH
Zu einem der wichtigsten Direktlieferanten für den
Handelsbereich 4 und wahrscheinlich auch für die
SBO gehörte nach Aussagen von Ronneberger und
nach einem Bericht des IM „Leo" alias Stöckert das
Unternehmen Leybold-Heraeus GmbH in Hanau. Der
Handelsbereich 4 schloß mit diesem Unternehmen -
unter dem inzwischen ausgewechselten Vorstand -
zum Beispiel 1987 Verträge über die Lieferung von
vier Einkristallziehanlagen, sechs Sputteranlagen
und fünf Mehrkammerplasmaätzern im Wert von 36,5
Mio. VM ab.
Die Verträge wurden technisch unterdeklariert, das
heißt, in den Warenbegleitscheinen waren für die
Ausrüstungen niedrigere technische Werte angegeben
als tatsächlich vorhanden waren, so daß das Bundesamt
für Wirtschaft (bzw. Bundesamt für gewerbliche
Wirtschaft) die Genehmigung zur Lieferung in die
DDR erteilte. Mündlich wurde der tatsächliche Wert
vereinbart. Hauptgesprächspartner in das Unternehmen
Leybold Heraeus waren der ehemalige und inzwischen
aus dem Unternehmen ausgeschiedene Leiter
der Zweigniederlassung Berlin (West), Heinz
Grahmann, und der ehemalige und inzwischen aus
dem Unternehmen ausgeschiedene Leiter des Unternehmensbereichs
Beschichtung Optik/Elektronik, Dr.
Samm (Dokument-Nr. 574-575).
Unternehmen Toshiba
Intensive Kontakte unterhielt die DDR zu japanischen
Unternehmen. Nach einer Japan-Reise des ZK-Sekretärs
Dr. Günter Mittag vom 3. bis 8. Juli 1986 hieß es in
einem Vermerk:
„Die beschleunigte Entwicklung der Mikroelektronik
der DDR unter den Bedingungen eines von der
USA weiter verschärften Embargos bedingt für die
DDR, bestimmte strategisch wichtige Importausrü
stungen aus Japan zu realisieren. Die dazu geführten
Gespräche haben gezeigt, daß einige japanische
Unternehmen, unter Voraussetzung des Ausbaues
der Geschäftsbeziehungen, insbesondere
auch der Auftragserteilung für größere Anlagenund
Ausrüstungskomplexe, bereit sind, Embargoware
zu liefern bzw. bei der Erschließung geeigneter
Bezugswege mitzuwirken. Dabei handelte es
sich in jedem Falle um japanische Erzeugnisse und
Technologien. Der Bezug von Embargowaren aus
USA-Produkten wurde ausgeschlossen." (Dokument-Nr.
576)
Zu einem der wichtigsten und langjährigen japanischen
Geschäftspartner gehörte der Konzern Toshiba,
mit dem es Verhandlungen zum Import einer Leiterplattenfabrik
für Robotron gab. Die Lieferung kam
nicht zustande, weil sich Toshiba aus den Verhandlungen
zurückzog, nachdem Embargoverstöße des
Konzerns bei Geschäften mit der Sowjetunion bekannt
geworden waren. Wegen der früheren Lieferungen
von Embargowaren an die DDR verhängte die
japanische Regierung 1994 ein Ausfuhrverbot für die
Dauer eines Monats.
Neben den bisher aufgeführten Unternehmen bestand
in der DDR nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes
das Hauptinteresse an westlicher Technologie
folgender Unternehmen:
- Bundesrepublik Deutschland: Siemens (Computer,
Steuerungen, Fernmeldetechnik), Rohde &
Schwarz (Meßtechnik), SEL (Fernmeldetechnik),
Fuba (Fertigungstechnologie für Leiterplatten)
- USA: Hewlett Packard (Meßtechnik), IBM (Computer)
-
- Schweiz: die Unternehmen Agie, Reishauer,
Schaublin (Werkzeugmaschinen), Fela (Leiterplatten-Technologie
- Italien: Olivetti (Werkzeugmaschinensteuerungen)
- Österreich: Voest Alpine (Industrieausrüstung).
h) Händler von sog. Embargoware
Die Händler von Embargowaren kamen unter anderem
aus der Bundesrepublik Deutschland, der
Schweiz, aus Österreich, Japan, Taiwan und Israel.
Sie besorgten sich Bauteile und andere Technik direkt
von den Produktionsunternehmen, zum Teil auch von
Zwischenhändlern, und verkauften sie dem Handelsbereich
4, den SBO oder der AG MAH.
Der illegale Handel mit der DDR war für die Ost-
West-Händler wegen der hohen Risikozuschläge und
Gewinnspannen ein lukratives Geschäft. Nach Aussage
von Ronneberger lagen die vorn Handelsbereich
4 gezahlten Preise 30 bis 40 Prozent über den Listenpreisen.
Dementsprechend fanden sich in den Unterlagen
das Unternehmen P. M. Majunke Kalkulationen
über den Einkauf von Reinstsilizium und den Verkauf
an den AHB Elektronik Export-Import, in denen eine
Handelsspanne von 35 Prozent auf den Einkaufspreis
aufgeschlagen wurde. Möglicherweise waren die Risikoprämien
bei anderen „Beschaffungsorganen"
und in anderen Fällen noch höher und betrugen bis
zu 80 Prozent über den inländischen Vergleichsprei-