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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Verantwortungsbereich des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung 1983 in der Regel auf das Konto 0628
abgeführt wurden. In einem Bericht an E rich Honekker
über die finanziellen Erfolge des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung nannte Dr. Schalck-Golodkowski
für das Jahr 1986 eine Einzahlung in Höhe
von 4,4 Mio. DM, die aus Einnahmen dieser „gemischten
Gesellschaften" resultierte sowie eine Abführung
von 10,7 Mio. DM aus dem sog. Disponiblen
Parteifonds, in dem die von den sog. Parteifirmen erwirtschafteten
Devisen verbucht wurden. Für 1987
waren ebenfalls zehn Mio. DM und für 1988 elf Mio.
DM als Zuführungen aus dem sog. Disponiblen Parteifonds
geplant (Dokument-Nr. 719-720).
Der Untersuchungsausschuß hat festgestellt, daß in
Arbeitsplänen der HA I Ende der 80er Jahre Devisenzuflüsse
aus Gewinnen der Abteilung Firmen, die
von Seidel als „AG Firmen" bezeichnet wurde, in Höhe
von 15 Mio. VM veranschlagt wurden. Diese Abführungen
beinhalten aber wahrscheinlich nicht nur
die Abführungen der gemischten Gesellschaften, sondern
auch die Abführungen der sog. Parteifirmen, die
über den sog. Disponiblen Parteifonds auf das Konto
0628 flossen (Dokument-Nr. 248 und 658-659).
Die dem Untersuchungsausschuß vorliegenden Unterlagen
dokumentieren erstmals für 1981 einen Mittelzufluß
aus Deviseneinnahmen der sog. gemischten
Gesellschaften und der sog. Parteifirmen in Höhe von
ca. 33,9 Mio. DM; 1982 waren es 20 Mio. DM. In den
nachfolgenden Jahren 1983 und 1984 reduzierte sich
dieser Betrag auf 4,5 bzw. 7,2 Mio. DM; von 1985 bis
1989 bewegten sich die Zuflüsse zwischen 13,4 und
16,7 Mio. DM. Insgesamt wurde somit mindestens ein
Betrag von 129,7 Mio. DM aus Gewinnen der Abteilung
Firmen auf das Konto 0628 übertragen.
- Nachversicherungszahlungen der Evangelischen
Kirche
Zwischen 1980 und 1989 flossen jährlich acht Mio.
DM als Ergebnis der Vermarktung von Warenlieferungen
der Evangelischen Kirche auf das Honecker-
Konto. Im Rahmen des Beitritts der Evangelischen
Kirche in der DDR in die staatliche Rentenversicherung
hatte die Evangelische Kirche in der Bundesrepublik
Deutschland Warenlieferungen im Werte von
insgesamt 80 Mio. DM in zehn Jahresraten an den Bereich
Kommerzielle Koordinierung zu leisten.
- Konto 0769
Nach Festlegung von Dr. Schalck-Golodkowski wurden
teilweise auch Gelder des Kontos 0769, das u. a.
aus Abführungen aus dem sog. Disponiblen Parteifonds
gespeist wurde, auf Konto 0628 transferiert. Es
konnte aber aufgrund fehlender Kontounterlagen
nicht festgestellt werden, in welcher Höhe diese Umbuchungen
erfolgten.
- VE AHB Metallurgiehandel
Der VE AHB Metallurgiehandel hatte Teile seiner Devisenerlöse,
1988 z. B. fünf Mio. DM, an den Bereich
Kommerzielle Koordinierung auf das Konto 0628 abzuführen,
da die Abteilung Koordinierungshandel
(Leiter Manfred Ronneberger) innerhalb des AHB
Metallurgiehandel dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
unterstellt war.
- Zinserträge aus Festgeldanlagen
Insgesamt sind zwischen 1979 und 1989 Zinserträge
aus Festgeldanlagen in der DDR und im Ausland in
Höhe von ca. 559 Mio. DM auf das Konto 0628 eingegangen.
- Bareinzahlung
Nach seiner Flucht veranlaßte Dr. Schalck-Golodkowski
am 5. Dezember 1989 eine Bareinzahlung in Höhe
von 1,5 Mio. DM durch Manfred Seidel. Dieses Geld
stammte aus Barabführungen der sog. HVA-Firma R
C. Gerlach. Weitere Bareinzahlungen dieser Größenordnung
konnten anhand der vorhandenen Unterlagen
nicht festgestellt werden.
Mittelverwendung
In einem 1988 formulierten Bericht Dr. Schalck-Golodkowskis
an den Sekretär des ZK der SED für Wirtschaft,
Dr. Günter Mittag, dokumentierte Dr. Schalck-
Golodkowski die durch Erich Honecker seit 1976 veranlaßten
Verwendungen der Devisen auf Konto 0628.
Insgesamt flossen nach dieser Aufstellung 1,0532
Mrd. DM ab.
Die größten Positionen waren:
- Sonderimporte
Zur Versorgung der Bevölkerung wurden Nahrungsmittel,
Heizstoffe, Schuhe oder Textilien auf Weisung
von Honecker importiert und aus den Geldern des Kontos
0628 finanziert. Zwischen 1976 und 1987 wurden
auf diese Weise etwa Schuhe im Wert von 42,9 Mio. DM,
Textilien für ca. 62,5 Mio. DM und Nahrungsmittel
(Getreide, Gemüse, Obst, Kartoffeln) für ca. 148,9 Mio.
DM in die DDR eingeführt. An Heizstoffen wurde 1979
Kohle für ca. 135 Mio. DM importiert und für das Gesundheitwesen
wurden 40 Mio. DM aufgewendet.
Zum 30. Jahrestag der DDR veranlaßte Honecker einen
Mittelabfluß von 90 Mio. DM, der vermutlich zur Versorgung
der Bevölkerung eingesetzt wurde („Festtagsimporte").
Weiter wurden 1980 sog. Versorgungsimporte
im Wert von 32 Mio. DM durch Honecker veranlaßt.
Elektronik-Importe (u. a. Fernsehtechnik, Computer)
erfolgten in Höhe von 9,1 Mio. DM. Diese wurden
sowohl für die Bevölkerung verwendet als auch im
industriellen Bereich eingesetzt. Außerdem wurden
aus Frankreich 160 Fahrzeuge zum Preis von ca. 3,2
Mio. DM für die Nomenklatura beschafft und aus Japan
Autos im Wert von 140 Mio. DM importiert. Insgesamt
wurden mehr als 600 Mio. DM zur Versorgung der
Bevölkerung und der Nomenklatura aufgewendet.
- Unterstützung sozialistischer Volkswirtschaften
Aus Mitteln des Kontos 0628 wurden Volksrepubliken
wie Nicaragua oder Kuba auf Weisung von Erich Honecker
oder Dr. Günter Mittag unterstützt. So betrug
der Mittelabfluß zu Solidaritätszwecken zwischen
1976 und 1987 ca. 141,8 Mio. DM, darin enthalten war
die Unterstützung Polens mit 80 Mio. DM und Weizen-
und Maislieferungen an Nicaragua für insgesamt
45,7 Mio. DM. Zusätzlich bekam das Land zehn
Mio. USD von der DDR zur Verfügung gestellt. Unklar
war, ob die Bargeldzahlungen an Polen und Nicaragua
Kredite oder Schenkungen der DDR waren.